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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 76

 

abgeführt. Ich kann Ihnen versichern: Solange die ÖVP in Bezug auf Gleichstellung von Lesben und Schwulen derartig diskriminierend vorgeht, wird die öffentliche Debatte noch sehr viel länger weitergehen, und auch über die Beschlussfassung der eingetragenen Partnerschaft hinaus.

 

Eine dieser diskriminierenden und eigentlich inakzeptablen Bedingungen der ÖVP war, dass Lesben und Schwule in dem Augenblick, wo sie eingetragene Partnerschaften eingehen wollen, nicht feiern dürfen.

 

Daher meine Frage: Wie wird das Land Wien vorgehen, damit Lesben und Schwule, wenn sie eine eingetragene Partnerschaft eingehen und diese feiern wollen, auch feiern können?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Die öffentliche Debatte ist zum Entwurf abgeführt, aber ich habe ja auch gesagt, dass ich es so sehe, dass das ein weiterer Schritt ist, dass es kein kleiner Schritt ist - das ist keine Frage -, aber dass wir noch weg sind von dem, was das tatsächliche Ziel ist, nämlich von der tatsächlichen Gleichstellung. Das stimmt. Ich bedauere das auch sehr, dass die Zeremonie und das Standesamt nicht möglich sein werden.

 

Und um es jetzt hier sehr rechtskonform zu beantworten: Wir haben in dieser Stadt dafür Sorge zu tragen, dass wir mit unserer obersten Bezirksverwaltungsbehörde eine Möglichkeit schaffen zur Verpartnerung, wie es im Gesetz heißt, und da gilt es jetzt auch anzuschauen: Welche Orte sind möglich? Wie ist es möglich, dass man die Eintragung auf der einen Seite rechtlich gut vollzieht, aber auf der anderen Seite - und das ist derzeit noch ein bisschen eine Herausforderung - dafür Sorge trägt, dass es auch entsprechend feierlich oder würdevoll sein kann?

 

Dass es nicht am Standesamt ist, das ist Faktum - das bedauere ich -, aber wir werden in der Stadt Vorsorge treffen dafür, dass unsere oberste Bezirksverwaltungsbehörde - die wir ja auch sind, weisungsgebunden dem Innenministerium - hier einen Weg finden wird. Das kann ich zusichern.

 

Ich möchte aber am Schluss dieser Beantwortung nochmals anfügen, dass ich natürlich bedauere, dass diese Zeremonie, so wie wir sie uns vorgestellt haben, nicht kommt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Feldmann. - Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Ihr Einsatz für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe in allen Belangen in allen Ehren, aber: Sehen Sie keine Unvereinbarkeit darin, sich in der Öffentlichkeit für die Rechte homosexueller Partnerschaften einzusetzen und andererseits aber zu schweigen, wenn Mitarbeiter der Stadt Wien auf Grund ihrer sexuellen Orientierung gemobbt werden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Mit der gleichen Vehemenz, wie ich um die Anerkennung von Liebe kämpfe, egal, wer wen wie liebt, mit der gleichen Vehemenz kämpfe ich dafür, dass es keine Diskriminierung in der Stadt gibt. Wir haben jetzt gerade eine Feierlichkeit anlässlich von zehn Jahren unabhängigem Bedienstetenschutz gehabt, wir haben dort unsere Ressourcen aufgestockt und haben wirklich dafür Sorge getragen, dass wir gerade auch in Bezug auf diese Themen rund um das Phänomen Mobbing als Arbeitgeberin unsere Verantwortung entsprechend wahrnehmen können. Ich verurteile grundsätzlich jede Mobbing-Attacke und besonders natürlich auch solche, die sich sozusagen auf Homophobien beziehen.

 

Ich möchte aber an dieser Stelle sagen, dass ich es ein bisschen verwunderlich finde, welchen Bogen Sie hier spannen, genau bei diesem Thema, weil Sie und Ihre Partei es ja letztlich waren, die dann die tatsächliche Gleichstellung nicht ermöglicht haben. Und ich hoffe - und es gibt ja auch gute Signale von Ihrer designierten Parteivorsitzenden in Wien -, dass dieser Kampf auch für die ÖVP noch nicht zu Ende ist und dass wir es irgendwann einmal schaffen, eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Ihre Interviews haben mich zumindest einmal sehr zuversichtlich gestimmt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Ramskogler. – Bitte.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es ist so, dass es ja eigentlich - wie wir ja auch schon ein bisschen gehört haben in dieser Debatte - unter der Schüssel-ÖVP unmöglich war, irgendeinen Schritt in diese Richtung einer Gleichstellung zu setzen. Jetzt ist ein winzig kleiner Schritt gesetzt worden, und es ist eigentlich wirklich ein Glück, dass die ÖVP nicht imstande ist, das Feiern zu verbieten - denn wenn sie auch das noch könnte, wäre es wirklich ein Drama, aber das kann sie nicht. Das heißt, das Feiern können die Leute von selber tun.

 

Nichtsdestotrotz, Frau Stadträtin: Wie werden Sie dieses Ziel unterstützen, dass es in diese Richtung wirklich jede Gleichstellung gibt, um also auch Feierlichkeiten zu ermöglichen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wie schon gesagt, es war ein Herzenswunsch der SPÖ, eine Feierlichkeit am Standesamt im Sinne der Gleichstellung zu erreichen, das war aber in den Verhandlungen mit der ÖVP dann letztlich doch nicht möglich.

 

Was wir aber jetzt schon sehen, ist ein Entwurf, der jetzt einmal daliegt - noch nicht abgestimmt, aber trotzdem, er liegt jetzt einmal da -, wonach wir als Stadt Wien, als Bezirksverwaltungsbehörde, sehr wohl Möglichkeiten haben werden, eine Vorgangsweise mit einer zentralen Antragstellung zu schaffen, und dann auch ein Paket zu schnüren, wo wir zeigen, wo überall in Wien und wie man feierlich und würdevoll eine PartnerInnenschaft eintragen lassen kann.

 

Das ist mein absolutes Ziel - natürlich unter Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen. Das muss man auch

 

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