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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 76

 

anerkennen: das, was wir wollten, ist nicht. Aber wir werden sehen, was wir haben, und das Beste daraus machen, weil es einfach mein Ziel ist, dass die Menschen, die sich lieben und die sich für so einen Weg entscheiden, einen würdevollen und feierlichen Zugang haben und die Möglichkeit haben, da auch etwas Schönes daraus zu machen.

 

Ich sage auf Wienerisch: „Wir werden's denen Leit'n scheen machen." - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Schreuder. - Ich bitte darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Wir haben ja das Beispiel Deutschland, das sehr ähnlich vorgegangen ist wie jetzt Österreich. Die Bundesregierung ist ja eigentlich den kompliziertesten Weg gegangen, wenn es um Gleichstellung geht. Und zwar müssen alle Paragraphen und Gesetze aufgelistet werden, in denen gleichgestellt wird - und die Paragraphen, die entweder unabsichtlich vergessen worden sind oder auch absichtlich vergessen worden sind, die sind nicht gleichgestellt. Das hat dann zur absurden Situation geführt, dass zum Beispiel Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft das Fahrschulgesetz in Deutschland geändert werden muss, und solche Dinge.

 

Ähnlich wie bei uns gibt es auch in Deutschland eine zentrale Struktur und Ländergesetze. Jetzt gibt es ja zwei Wege gleichzustellen: Entweder man macht ein eigenes Gesetz, in dem man ein für alle Mal in einer Generalklausel festhält, überall dort, wo „Ehe" vorkommt, gilt es auch für Lebenspartnerschaften oder eingetragene Partnerschaften - oder aber man ändert wirklich jedes einzelne Gesetz und kann natürlich auch eines vergessen.

 

Wie möchte das Land Wien da vorgehen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Der Weg, der gewählt wurde, war ein Kompromiss, ein politischer Kompromiss, und ich glaube, sämtliche NGOs haben sich ja auch schon im Vorfeld zur Beschlussfassung dazu geäußert, dass der Weg einer ist, der viele Kritikpunkte aufweist, dass der Weg einer ist, wo wir wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass wir noch Wochen und Monate, vielleicht Jahre später draufkommen: Hoppla, da haben wir etwas übersehen! - Dann muss man das halt noch nachholen.

 

Aber es war dann im Endeffekt die Entscheidung: Nehmen wir diesen Schritt, diesen nicht kleinen Schritt in Richtung Gleichstellung, oder nehmen wir ihn nicht? Hätten wir ihn nicht genommen, dann hätte es gar nichts gegeben. Wie es eben immer ist in politischen Aushandlungsprozessen, war das dann letztendlich die Entscheidung, die zu treffen war. Und dann haben sich die meisten Organisationen auch für diesen Weg ausgesprochen, und ich glaube, das ist auch gut so.

 

Dass jetzt natürlich schon in der Umsetzung, und noch bevor die Beschlussfassung erfolgt ist, die einen und die anderen dort und da noch auf etwas draufkommen, das zeigt ja nichts anderes als das, was ich zu Beginn gesagt habe: Es ist ein Schritt, aber es ist noch nicht die tatsächliche Gleichstellung, und es wird noch einige Baustellen geben, einige Hindernisse geben und einige Entdeckungen geben, wo es die Gleichstellung nicht gibt und wo man weiter dafür kämpfen muss, dass diese Gleichstellung auch tatsächlich erfolgt.

 

Der Weg ist nun einmal gewählt, und ich bin hier nicht diejenige, die diesen Weg zu verteidigen hat, sondern ich bin diejenige, die mit dieser Entscheidung jetzt arbeitet und die im Großen und Ganzen sagt: Ja, es ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen in dieser Stadt, und die Stadt hat eine Aufgabe zu übernehmen und hat eine Verantwortung in der Durchführung und in der Organisation, und diese werden wir mit großem Respekt und mit würdevollen und feierlichen Wegen finden.

 

Was die Gesetzesmaterien betrifft, gehen wir jetzt schon daran, alles durchzuarbeiten, weil uns das immer wichtig war. Das eine ist sozusagen der Bauch und die Emotion - ganz, ganz wichtig, ich habe gesagt, das war mein Herzenswunsch -, aber das andere ist die tatsächliche rechtliche Gleichstellung. Und das ist ein langer Kampf in der Geschichte der Bewegung, und diesen, denke ich mir, können wir nicht abschließen, aber wir können einen großen Schritt weiter machen. Und das ist gut so.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin, für Ihre Beantwortungen.

 

Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 04843-2009/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Das Thema Europa bzw die Bedeutung und Rolle der Europäischen Union wird immer wichtiger - auch für unsere Heimatstadt sowie die politischen Gremien Wiens. Werden Sie sich für eine Reform der Wiener Stadtverfassung bzw der anderen einschlägigen rechtlichen Grundlagen einsetzen, derzufolge die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Rederecht im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag erhalten?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ohne jetzt lange irgendwelche Rechtsgeschichten herumzuerzählen - die wir ohnedies wechselseitig, glaube ich, nicht so wahnsinnig spannend finden -: Ich halte dies an sich für einen vernünftigen Vorschlag. Nur wird es uns wenig helfen, wenn wir etwa den steirischen Weg gehen oder zu einer Single-Lösung ausschließlich für Wien kommen. Ich biete gerne an, dass wir durchaus auch gemeinsam Initiativen in Richtung des Bundes setzen, dass die österreichischen EU-Abgeordneten einmal ein Rederecht im Nationalrat und im Bundesrat bekommen - denn das gibt es zur Stunde auch nicht -, und dass wir dann durchaus auch hergehen und im Landtag - denn dies ist ja die vergleichbare Ebene - auch dieses Rederecht für österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament einräumen. Ich glaube, es wäre

 

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