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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 76

 

Bundesländern gibt, ist in Wien in dieser Form nicht vorhanden. Das ist natürlich eine sehr moderne Wirtschaftsstruktur, eine, die sich sehr stark auch auf Forschung und Entwicklung und Innovation konzentriert und darauf fußt. Diese ist natürlich nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Arbeit vieler meiner Vorgänger und Vorgängerinnen, die ja genau versucht haben, mit dem Schwerpunkt Forschung, Entwicklung, Innovation so eine moderne Struktur, die uns eben jetzt zugute kommt, auch zu prägen.

 

Es kommen aber noch zwei Elemente strukturell dazu. Das eine ist, dass die Wiener Wirtschaft weniger vom Export abhängig ist als die Wirtschaft in anderen Bereichen und gleichzeitig der private Konsum in Wien sich zumindest in den vergangenen Monaten relativ stabil gehalten hat. Das ist mit einer der Gründe, warum ich – auch da verweise ich auf meine Beiträge in der Budgetdebatte – alle Maßnahmen, die den privaten Konsum erhöhen und die private Kaufkraft erhöhen, für wirtschaftspolitisch – nicht nur für gesellschaftspolitisch, sondern auch für wirtschaftspolitisch ganz wichtig halte.

 

Was uns natürlich gefreut hat, war, dass eine von uns in Auftrag gegebene Untersuchung beim WIFO aufgezeigt hat, dass wir mit unseren Konjunkturmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Das WIFO hat ja österreichweit eine Studie gemacht, in der gezeigt wurde, dass die Konjunkturpakete richtig und gut waren. Und wir haben eben unsere Wiener Situation besonders analysieren und evaluieren lassen und haben dabei festgestellt bekommen, dass die Maßnahmen, die wir in Wien gesetzt haben, die richtigen sind und wir auf dem richtigen Weg sind und das von den Wiener Unternehmungen auch entsprechend so gesehen wird.

 

Die Maßnahmen sind bekannt: Unser arbeitsmarktpolitisches Paket, das wir geschnürt haben, mit Maßnahmen wie Bildungskarenz Plus - ich verwende den Begriff „Krise als Chance" nicht gerne, weil ich das jenen Menschen gegenüber, die arbeitslos sind, als Zynismus empfinde, aber wir versuchen damit zum Beispiel, wenn Menschen in Kurzarbeit kommen, es eben nicht nur als Kurzarbeit zu machen, sondern mit diesen Menschen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, diese Zeit für Qualifikation und Bildung zu nutzen. Das ist eben der Gedanke von Bildungskarenz Plus. Und unser Jugendpaket ist auch ein ganz wichtiger Eckpfeiler des arbeitsmarktpolitischen Paketes, das mir, wie man weiß, besonders am Herzen liegt.

 

Ich denke also, die Frage ist natürlich nicht schwarz-weiß zu beantworten, aber auf der einen Seite ist sicher der geringere Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien auf diese Struktur - die wir ja sehr stark auch mit unseren Fördermaßnahmen beeinflussen – zurückzuführen und andererseits darauf, dass die Maßnahmenpakete, die wir gesetzt haben, schon positive Wirkungen gezeigt haben - ein Grund, keinesfalls in diesen Maßnahmen nachzulassen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. - Ich bitte darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeister, Sie haben ganz richtig festgestellt: Die Struktur in Wien ist anders - durch die Dienstleistung, durch vieles. Eines aber ist sie in Wien ganz sicher: Sie ist klein und mittelständisch - in vielen Bereichen oder in einem Großteil der Bereiche. Und da gibt es gerade in den innovativen Bereichen - das sind auch alles Klein- und mittelständische Betriebe - Unternehmen, die sehr, sehr positiv arbeiten.

 

Meine Frage ist: Warum ist dann gerade die Förderung im klein- und mittelständischen Bereich, bei den KMUs, von 52 auf 40 Millionen EUR zurückgefahren worden, wo wir doch alle wissen, dass wir in diesen Bereichen auch die Chance haben, Arbeitsplätze, und zwar moderne Arbeitsplätze, zu schaffen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Lieber Kollege Günther! Sie stellen jetzt meine Vermittlungsfähigkeiten leider gerade in Frage, was mich sehr kränkt, denn ich habe bei meiner Budgetrede sehr deutlich vorwegnehmend gesagt, dass ich explizit darauf verweisen möchte - und das ist nachweisbar, also man kann mir nicht vorwerfen, ich hätte hier etwas erfunden -, dass die Wirtschaftsförderung natürlich nicht gekürzt wurde, sondern dass wir im vergangenen Jahr eine außerordentliche Transaktion, Immobilientransaktion in der Größenordnung von 22 Millionen EUR hatten – was den Vergleich der Wirtschaftsförderung eben hier so nicht korrekt sein lässt, sondern man muss das wegzählen, weil das im vergangenen Jahr eben eine untypische Situation war. Und wenn man das tut - und das muss man fairerweise machen, lieber Herr Kollege Günther -, dann zeigt sich, dass die Förderung nicht nur nicht gekürzt wurde, sondern sogar ein wenig gesteigert wurde und wir also damit das hohe Niveau der Förderung halten.

 

Und Sie haben natürlich völlig recht, und das ist ja auch eines meiner Grundprinzipien, dass alle unsere Fördermaßnahmen ganz besonders darauf Rücksicht nehmen müssen, dass wir eben genau diese von Ihnen beschriebene klein- und mittelständische Struktur haben, ja, dass wir in Wirklichkeit sogar eine Kleinststruktur haben. Denn wenn wir ein bisschen hinter die Kulissen schauen, dann müssen wir erkennen, dass die KMU-Definition der EU, mit unter 250 MitarbeiterInnen, für die Wiener Struktur ja gar nicht passend ist, sondern wenn wir uns das ein bisschen genauer anschauen und die Frage stellen, wie viele Unternehmen mit unter 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wir haben, dann sind das immer noch 88 Prozent. Also wir haben wirklich Kleinstunternehmungen. Die Hälfte, wissen wir, sind überhaupt Ein-Personen-Unternehmungen.

 

Also wir haben wirklich Kleinst- und Ministrukturen. Und darauf nehmen wir ganz besonders Rücksicht. Ich darf Ihnen dazu, weil Sie jetzt Ihre Frage am Thema Innovation aufgehängt haben, zwei Beispiele, oder insgesamt drei - das dritte kann ich nicht vergessen, weil es mein Lieblingsbaby im WWFF ist –, nennen: Wir haben gerade für Klein- und Mittelunternehmungen, die eben keine eigene Forschungsabteilung haben - wo nicht

 

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