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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 76

 

derjenige, der eine gute Idee hat, nur zur Entwicklungsabteilung mit ihren fünf Leuten zu sagen braucht, sie sollen diese behandeln, weil die das eben nicht haben -, ganz besondere Unterstützung, den so genannten Innovationsassistenten. Dieser ist vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, weil eben der WAFF auch für Unternehmungen da ist - was ja leider noch viel zu wenig bekannt ist. Wir haben mit der Innovationsassistenz zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schaffen einen hoch qualifizierten Arbeitsplatz und unterstützen gleichzeitig Kleinstunternehmungen, die eine gute Idee haben, aber jemanden brauchen, der ihnen hilft, diese umzusetzen.

 

Und das Zweite: Unsere Innovationsberatung, die Technologieberatung des Zentrums für Innovation und Technologie – genau für die Zielgruppe Klein- und Mittelunternehmungen –, wo wir eben ein KMU, das eine gute Idee hat, und ein Forschungsinstitut, die sonst nie zusammenfinden würden, zusammenbringen.

 

Und das dritte Beispiel: unsere „Mingo" – „Move in and grow" -, unsere Infrastruktur, die wir zur Verfügung stellen, die eben genau auch diesen Bereich über die Mingo Academy, wo es um Forschung, Entwicklung, Innovation geht, unterstützt.

 

Also wir sind da, denke ich, wirklich auf einem sehr guten Weg und konzentrieren uns sehr auf die Klein- und Mittelunternehmungen und kürzen die Förderung nicht - ganz im Gegenteil: Die Förderung ist auf hohem Niveau erhalten beziehungsweise sogar ein bisschen ausgebaut. Und: Wir konzentrieren uns immer mehr - und zwar nicht, weil wir das wollen, sondern weil es die Unternehmungen einfordern - auf nicht-pekuniäre Förderungen, weil uns immer wieder vermittelt wird: Beratung und Unterstützung sind zumindest genauso wichtig wie das Geld. Man braucht beides - und wir geben beides.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 2. Zusatzfrage wurde von Herrn Abg Dipl-Ing Margulies gestellt. – Ich bitte darum.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben selber gesagt, die spezifische Struktur der Wiener Wirtschaft hat glücklicherweise bislang zur Folge gehabt, dass die Arbeitslosigkeit in Wien beziehungsweise die Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht zu sehr auf den Dienstleistungsbereich übergegriffen haben. Dennoch: Angesichts der gegenwärtigen Situation ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass dies noch der Fall sein wird.

 

Die bisherigen Konjunkturpakete haben, insbesondere auch im Bereich der Baubranche, durchaus einiges bewirkt, sie waren aber dennoch – um es in vereinfachter Zuspitzung zu formulieren - Konjunkturpakete, von denen vor allem Männer profitiert haben, durch die also die Arbeitslosigkeit im Bereich von Männern reduziert wurde.

 

Wenn jetzt - was leider und bedauerlicherweise zu erwarten ist - auch im Dienstleistungsbereich die Arbeitslosigkeit verstärkt steigt, werden verstärkt Frauen betroffen sein. Werden Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen Konjunkturpakete in ebensolcher Höhe bereitstellen, wie dies für die Bekämpfung der Männerarbeitslosigkeit bereits getan wurde?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Zuerst möchte ich dir recht geben, auch ich befürchte - und das war ja auch Grundtenor der Debatte gestern beziehungsweise vorgestern -, dass die Arbeitslosigkeit nächstes Jahr keinesfalls zurückgehen wird, sondern weiter steigen wird. Alle Wirtschaftswissenschafter sagen uns – dazu braucht man gar kein großer Wirtschaftswissenschafter zu sein -, dass es ein minimales Wirtschaftswachstum von 2 Prozent braucht, damit Arbeitslosigkeit sich stabilisiert beziehungsweise langsam zurückzugehen beginnt. Die Prognosen liegen bei 1 Prozent - also brauchen wir nicht den Nobelpreisträger, um festzustellen, dass wir da leider noch eine sehr schwierige Phase vor uns haben. Ich habe auch meine Position immer wieder deutlich gemacht: Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn die Klein- und Mittelbetriebe wieder Aufträge, die jungen Menschen wieder Ausbildung und die Wiener und Wienerinnen wieder Arbeit haben - und nicht, wenn die Boni wieder ausbezahlt werden und die Gewinne wieder steigen.

 

Es stimmt, dass wir dank der Wiener Wirtschaftsstruktur - ich sagte es vorher, es ist sozusagen ein Teil der Antwort -, die Krise zwar nicht fernhalten konnten, aber ein wenig abmildern konnten. Auf das Glück möchte ich mich da nicht verlassen, und wir haben uns in der Vergangenheit auch nicht auf das Glück verlassen, sondern da stecken schon sehr konkrete Maßnahmen dahinter.

 

Und damit komme ich auch zu dem Hinweis und der impliziten Kritik, die bestehenden Konjunkturpakete würden nur Männern zugute kommen: Das stimmt für Wien ganz sicher nicht! Da haben wir sehr darauf geachtet! - Jawohl, es stimmt, dass natürlich auch in den Baubereich - unter anderem, weil er besonders arbeitsplatzintensiv ist - Mittel aus den Konjunkturpaketen geflossen sind - vor allem auch, weil die Infrastruktur davon profitiert -, aber wir haben sehr darauf geachtet, dass auch beträchtliche Summen in jene Bereiche fließen, die Frauen zugute kommen. Ich darf nur darauf verweisen, dass vom ersten Konjunkturpaket, in der Höhe von ungefähr 700 Millionen EUR, 311 Millionen EUR in den Gesundheits- und Sozialbereich gegangen sind. Und da können wir jetzt darüber diskutieren, ob uns das gefällt, dass dort überwiegend Frauen tätig sind, weil wir natürlich üblicherweise auch in diesem Bereich nicht nur die Frauen sehen wollen, aber wir wissen, dass es überwiegend Frauen sind, die in diesem Bereich tätig sind - und daher kommen diese Mittel in hohem Ausmaß Frauen zugute.

 

Wenn ich den Gratiskindergarten anspreche, so gilt auch da, dass wir natürlich in Wirklichkeit mehr Männer als Kindergartenpädagogen wollen, aber Tatsache ist, dass die zusätzlichen 100 Millionen EUR, die wir hier für den Gratiskindergarten in die Hand nehmen, neben vielen anderen positiven Aspekten natürlich auch Beschäftigung schaffen und dass es auch da überwiegend Frauen sind, die davon profitieren.

 

Ich darf darauf verweisen - und das war mir ein

 

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