Landtag,
28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 76
tiges Anliegen, weil das Thema Nachhaltigkeit für mich ein zentraler
Punkt ist -, dass es im Zuge des Konjunkturpaketes auch ein Forschungspaket
gab, und auch bei diesem Forschungspaket haben wir sehr darauf geachtet, dass
Frauen davon profitieren. Ich darf nur auf die Aktion „Girls go
University" verweisen, womit wir ein ganz spezifisches Projekt haben,
durch das wir Mädchen an die Universitäten bringen.
Das heißt, da haben wir sehr darauf geschaut. Und bei einem ganz
zentralen Teil unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und unserer
zusätzlichen Gelder, die wir in den WAFF gesteckt haben, wurde einerseits der
Jugendschwerpunkt und andererseits der Qualifikationsschwerpunkt gesetzt, weil
wir nach wie vor wissen: Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit vor der Krise,
während der Krise, nach der Krise ist Qualifikation. Und es ist zumindest den
Vertretern und Vertreterinnen im WAFF bekannt, dass 60 Prozent unserer
KundInnen - mit großem I - im WAFF Kundinnen mit kleinem i sind. Und
das heißt dann, dass diese Maßnahmen zum Thema Qualifikation in hohem Ausmaß
Frauen zugute kommen.
Nichtsdestotrotz werden wir natürlich, wenn die Situation sich so
weiterentwickelt, wie wir es beide befürchten, und wir weiter
selbstverständlich Maßnahmen setzen - deswegen haben wir ja das Budget so
vorgelegt, wie es ist, um weiter diesen Spielraum zu haben -, die Maßnahmen,
die gesetzt wurden, ausweiten, abwandeln, spezifizieren. Und ich glaube, alle,
die mich kennen, wissen, dass alle Gift drauf nehmen können, dass ich darauf
achten werde, dass die Frauen da keinesfalls unter die Räder kommen, und wir
sehr darauf achten, dass Frauen unterstützt werden.
Und ich sehe das eigentlich nicht als etwas, wo man „O je!" sagen
sollte, sondern ich finde das eigentlich positiv, wenn man wirkliches Interesse
an den Frauen in dieser Stadt hat. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 3. Zusatzfrage
stellt Herr Abg Hoch. – Bitte.
Abg Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben recht, dass Wien von der Struktur her,
dank der Struktur, hinsichtlich Arbeitslosigkeit noch relativ gut dasteht. Es
gibt aber einen Problembereich, das ist die Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist mit
Ende Oktober um 12,3 Prozent gestiegen. 12 500 Jugendliche oder junge
Menschen im Alter von 19 bis 24 Jahren werden vom Wiener AMS betreut. Die
Situation ist ja auch durch das Auslaufen des Blum-Bonus verschärft.
Sie selbst als Chefin des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds
werden ja nächste Woche ein Arbeitsprogramm vorlegen, wo eigentlich wieder sehr
stark die überbetriebliche Lehrausbildung propagiert und gefördert wird. Wir
sind ja immer der Meinung - daher haben wir damals den Blum-Bonus eingeführt -,
dass man direkt im Betrieb schauen müsste, dass man die jungen Menschen
unterbringt.
Können Sie sich vorstellen, dass jetzt seitens der Gemeinde oder auch
seitens des WAFF wieder mehr direkt in den Betrieb gegangen wird, um dort
Lehrlinge und junge Arbeitnehmer unterzubringen, oder wird das weitergeführt,
dass wir immer nur überbetrieblich ausbilden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
LhptmStin Mag Renate Brauner:
Niemandem wäre es lieber als mir, wenn die Unternehmungen genügend Lehrlinge
ausbilden würden. Es war ja nicht so, dass wir gesagt haben: Wir machen jetzt
die überbetriebliche Lehrausbildung, und bitte, Betriebe, vertschüsst euch, wir
wollen euch nicht!, sondern es war ja der Weg umgekehrt: Dass wir feststellen
mussten, dass leider zu wenige Lehrstellen angeboten werden.
Und wenn Sie mir jetzt darauf sagen: Ja, das ist, weil die Betriebe
keine Unterstützung bekommen!, dann muss ich Ihnen sagen - und ich zitiere da
den Herrn Sozialminister, und auch unsere eigenen Zahlen belegen das -, es gibt
in ganz Österreich und natürlich auch in Wien keine einzige Lehrstelle, die
nicht auf die eine oder andere Art und Weise gefördert ist. Jeder Lehrplatz
wird auf die eine oder andere Art, nämlich in den Betrieben, gefördert. Wenn
also gesagt wird: Schauen wir, dass wir die Lehrlinge wieder in den Betrieben
bekommen, und gebt uns Unterstützung dafür!, dann kann ich nur darauf
hinweisen: Das passiert! Es sind ja auch - und ich muss sagen, ich war damals
sehr skeptisch und habe auch nicht den Eindruck, dass die Maßnahme geholfen hat
- viele Wünsche der Wirtschaft im Zuge des Paketes, das von Sozialminister
Hundstorfer für die Bildungs-/Ausbildungsgarantie geschnürt wurde, erfüllt
worden, wie zum Beispiel die Lockerung des Kündigungsschutzes und vieles andere
mehr. Ich kann mich noch an viele Diskussionen erinnern, die wir hatten, in
denen es hieß: Wenn einmal der Kündigungsschutz für die Lehrlinge gelockert
wird, dann wird es überhaupt kein Problem mehr sein, dann können wir sie wieder
nehmen! - Der Kündigungsschutz ist gelockert worden, und nach wie vor stellen
wir fest, dass es nicht die entsprechende Ausbildung gibt. Wobei meine Kritik
an den Unternehmungen nicht jetzt ansetzt, denn dass es in der Krise schwierig
ist mit Ausbildungsplätzen, das verstehe ich. Was mich so kränkt und was die
Unternehmungen, glaube ich, mittlerweile auch selber erkannt haben, ist, dass
vor mehreren Jahren in den Unternehmungen nicht genügend auf die Lehrausbildung
Wert gelegt wurde. Und viele Unternehmungen sagen ja jetzt auch selber, dass
sie es bereuen, dass sie sich nicht schon früher auf dieses Thema konzentriert
haben. Und mit unseren gemeinsamen Bemühungen - der Wirtschaftskammer, des WAFF
und der Stadt Wien - ist es jetzt ja so, dass sich trotz der Krise die
Unternehmungen in Wirklichkeit mehr dieses Themas annehmen - mit unserer
Unterstützung. Da gibt es eine Vielzahl an gemeinsamen Aktivitäten, an
Aktivitäten, die ausschließlich von der Stadt getragen sind, andere
ausschließlich von der Wirtschaftskammer. Also da, glaube ich, ziehen wir an
einem gemeinsamen Strang.
Ich glaube, wir wollen auch dasselbe. Mit der
Analyse, glaube ich, sind wir uns nicht ganz einig, weil, wie gesagt, es nicht
so ist, dass wir mit der überbetrieblichen
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