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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 76

 

viel Geld. Das kostet pro Frühpensionierten an die 250 000 EUR, das kostet bei 100 Frühpensionierungen im Jahr an die 25 Millionen EUR und das ist natürlich nicht nur aus budgetärer Sicht unerfreulich, sondern auch für die Betroffenen, wenn man ihnen mitteilt, man braucht sie einfach nicht mehr.

 

Daher frage ich an, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ob Sie sich nicht doch durchringen können, zu einer Veränderung bei den Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen zu kommen, idealerweise dass man auf dieses Instrument überhaupt ganz verzichten kann?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ihre Behauptung, dass die Zahl der Krankenstände ansteigen würde, ist bei allen mir vorliegenden Informationen falsch, sondern sie geht zurück. Ich höre aber auf der anderen Seite die Kritik, sie geht deshalb so zurück, weil soviel Druck ausgeübt wurde, dass sie halt nicht krank sind. Also solange ich das an dem einen Ohr so höre und am anderen Ohr so, denke ich mir, man liegt ja da im Prinzip gar nicht so schlecht in dem, was wir nun in der Tat ja auch tun, aber ich wiederhole mich. Auch hier gilt für mich, das ist individuell zu beurteilen.

 

Ja, ich stimme mit Ihnen überein, dass die Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen Gründen auf ein Minimum zurückzuschrauben sind. Aber dieses Instrumentarium komplett aufzugeben, würde ich persönlich gesehen für einen Fehler halten. Wir sind beide ja an Lebenserfahrung durchaus reich, vielleicht bin ich da um eine Spur reicher. Wir wissen alle, dass es nicht nur die „sunny side“ gibt und daher wäre die Aufgabe dieses Instruments aus meiner Sicht heraus gesehen wirklich nicht richtig. Auf ein Minimum zu beschränken - ja, da bin ich bei Ihnen, das ist gar keine Frage. Es kann nur immer eher eine Notsituation sein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann! Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Die wird von Herrn Abg Lasar gestellt. Ich ersuche darum.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben auch heute davon gesprochen, dass es auch Krankenstandsmissbräuche gibt. Ich möchte Ihnen vielleicht ganz kurz einen Fall vorlesen oder sagen, ob Sie das jetzt auch als Krankenstandsmissbrauch hinstellen.

 

Einer Straßenbahnfahrerin von den Wiener Linien wurde der Weisheitszahn gezogen. Sie musste daraufhin Antibiotika nehmen, durfte natürlich durch ihre Erkrankung nicht die Straßenbahn fahren und, wie gesagt, sie hat auch diesen so genannten Drohbrief erhalten, wenn sie weiter länger im Krankenstand ist, wird ihr mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, selbstverständlich betrachte ich das nicht als einen Missbrauch, denn wenn jemand Antibiotika verschrieben bekommt, ist er, ohne jetzt Arzt zu sein, vermutlich für den Fahrdienst nicht tauglich. Ich betrachte das natürlich nicht als einen entsprechenden Missbrauch. Aber diesen Brief haben wir jetzt schon hundert Mal diskutiert. Ich habe veranlasst, dass es derartige Briefe, die als Rechtsauskunft bezeichnet werden, in Zukunft nicht mehr gibt, weil es sinnlos ist, solche Briefe zu schreiben. Sondern es geht einfach darum und da muss man sich halt der Mühe unterziehen, dass man diese Fälle auch entsprechend individuell anschaut, nämlich mit der Zielsetzung dessen, dem Bediensteten zu helfen und die Fürsorgepflicht auch entsprechend wahrzunehmen. Das ist aus meiner Sicht die richtige Form, respektvoll auch mit seinen Mitarbeitern umzugehen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiens Umgang mit den Sophiensälen – für einen landesgesetzlichen Schutz unseres baukulturellen Erbes“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP das Thema Sophiensäle hier bringt und es ist nicht zufällig, dass wir das wieder bringen, weil wir es hier mit einer Situation zu tun haben, die für eine Stadt wie Wien, die sich als Kulturstadt sieht, eine Schande ist, wie hier mit den Sophiensälen umgegangen wird.

 

Ich möchte kurz in Erinnerung rufen: Vor mehr als acht Jahren sind an einem Sommertag beim Flämmen die Sophiensäle abgebrannt. Seither sind acht Winter ins Land gezogen, mittlerweile ist es der neunte, wo das zunächst ohne Abdeckungen weiter verfallen ist. Und dass diese Sophiensäle nicht irgendetwas sind, das weiß jeder, der sich mit der Kultur dieser Stadt beschäftigt. Ich nehme ja auch an, dass der Herr Wohnbaustadtrat dazu etwas beitragen könnte, um zu sagen, welche Bedeutung diese Sophiensäle haben. Sie sind seinerzeit im Biedermeier als Ausdruck des Bürgertums errichtet worden. Es ist damals so wie in anderen Städten, in Prag hat es so etwas Ähnliches gegeben, ein russisches Dampfbad eingerichtet worden und aus dem hat man dann durch Überdachung einen Ballsaal errichtet. Das ist mit fast 200 Jahren Wiener Kulturgeschichte verbunden, auch politischer Geschichte, die sich da abgespielt hat. Eigentlich wäre das für eine Stadt wie Wien eine Selbstverständlichkeit gewesen, wie die Sophiensäle abgebrannt sind und wo dankenswerterweise das Bundesdenkmalamt ganz klar gesagt hat, dass es sich um

 

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