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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

einen Seite ein Beispiel dafür, auf der anderen Seite natürlich auch der von uns so oft kritisierte Dachbodenausbau in der Innenstadt, der unkontrollierte nämlich, der zu einer Zerstörung ganzer Stadtgebiete geführt hat.

 

Es wurde schon von meinem Vorredner gesagt, wie das passiert ist. Flämmarbeiten haben das ausgelöst. Wir haben auch längere Zeit mit Interesse versucht zu klären, ob Brandstiftung vorliegt, haben auch eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht, die aber natürlich kein Ergebnis gebracht hat. Jetzt hat es allerdings einen Schuldspruch für den Dachdecker, der diese Flämmarbeiten durchgeführt hat, wegen nicht sorgfältiger Vorgangsweise gegeben. Allerdings ist im April des gleichen Jahres 2001 das Bundesdenkmalamt offensichtlich vom Betreiber ersucht worden, dass hier der Denkmalschutz aufzuheben wäre. Es wurde festgestellt, dass das abgelehnt wird, aber an der Erhaltung der Dachkonstruktion der Saaldecke des Bühnenbereichs bestünde kein öffentliches Interesse mehr. Eine an und für sich ganz bedauerliche Feststellung und ein Einknicken des Bundesdenkmalamtes. Ich verstehe in keiner Weise, warum. Ich muss sagen, ein Versagen und ein Einknicken vor einem vielleicht mächtigen Bürgermeister, ah Baumeister, der seine entsprechenden Beziehungen gehabt hat, wie auch immer.

 

Wir sind damals und das fällt mir auch heute noch als beste Lösung ein - wir sind für alle anderen auch offen -, für den Neubau eines Hotels gewesen, das diese Säle umfasst, sie renoviert und für Veranstaltungen oder einfach für Kongresse zur Verfügung stellt. Von der Größe her wäre dieser Saal genau etwas, was wir in Wien bräuchten. Die Möglichkeit der Wiedererrichtung der ziemlich zerstörten Säle wäre uns ein echtes Anliegen.

 

Dieses Versagen, was da von allen Beteiligten stattgefunden hat, ist bedauerlich. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, wie wir sehen mussten, wie hier vom Betreiber, vom Eigentümer Abrissfirmen eingesetzt wurden, die ohne Hinderung durch Wien, ohne Hinderung durch das Denkmalamt einen noch völlig intakten Saal so zerstört haben, dass alle Balustraden hin sind und Ähnliches mehr. Das ist alles passiert, ohne dass hier seitens der Stadt Wien irgendwas geschehen ist. Wenn ich mich daran erinnere, dass, wenn irgendwo ein Hausbesitzer eine Balustrade verändert oder irgendwo ein Hausbesitzer ein Gesims entfernt, sofort das Denkmalamt, die 19er, anmarschiert und hier Strafen verhängt, oder dass eben beim Aufhängen eines Gasthausschildes sofort eine Kommission zusammentritt, so ist es völlig widersinnig, unverständlich, zutiefst grotesk und bedauerlich (Beifall bei der FPÖ.), dass hier seitens der Stadt Wien keinerlei Handlungsweise unternommen wurde. Das Ausreden auf irgendwelche formalen Dinge ist kein Grund. Ich glaube, Möglichkeiten sind immer genug gegeben gewesen.

 

Jetzt hat die ARWAG hier das Heft in der Hand. Ich hab da noch einen Pressedienst, wo drinnen steht, im Jahre 2007 liegt das Projekt vor und im Jahre 2010 sei es verwirklicht. Wir haben bereits fast Winter 2010, geschehen ist nichts. Ich will aber der ARWAG in dem Sinn gar nicht einmal den guten Willen absprechen. Ich weiß nicht, warum sie das immer wieder verzögert und hinausschiebt. Ich möchte aber auch eines hier sagen: ARWAG steht nicht für sich, ARWAG ist sehr wohl im Einflussbereich der Stadt Wien, die Wien Holding ist an der ARWAG mit 28,65 Prozent beteiligt. Ich erwarte daher mit aller Deutlichkeit, dass der Bürgermeister dieser Stadt und der Kultur- und Wohnbaustadtrat das Ihre dazu beitragen, um zu erreichen, dass dieser Ruine hier endlich wieder Leben eingehaucht wird und ein Schandfleck für Wien, aber auch ein Schandfleck für die sozialistische Mehrheitspartei ein Ende findet.

 

Retten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den verbliebenen Rest und machen wir aus der Ruine wieder etwas, auf das sich die Wiener freuen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte auch noch einmal kurz aufreißen: Was ist passiert? Im August 2001 hat dieser Brand stattgefunden. Daraufhin war die Ruine fünf Jahre ohne jeglichen Schutz. Im Jahr 2004 hat StR Schicker, den ich auch im Saal schon gesehen habe, einen Architekturwettbewerb veranstalten lassen, der rund 100 000 EUR gekostet hat und ein Ergebnis gebracht, das aber dann nicht weiterverfolgt wurde. 2006 hat dann die ARWAG die Sophiensäle vom damaligen Eigentümer erworben und es hieß, man möchte ein bisschen Kultur, Büros, Wohnen, Tiefgarage, Geschäfte und die Sanierung sei noch möglich. Ich kann mich dann auch noch an eine Projektpräsentation erinnern, bei der ich selbst anwesend war, wo dieses Projekt vorgestellt wurde. Architekt Albert Wimmer hat da so eine Struktur geplant und man hat damals gesagt, Renovierung sei ab Februar 08 geplant, der Baubeginn mit Anfang 09. Wie wir wissen, hat das alles nicht stattgefunden und man muss sich fragen: Wie kam es eigentlich dazu? Da muss ich sagen, einerseits ist in Österreich das Denkmalschutzgesetz sicher viel zu schwach. Es gibt zwar, wie gesagt, die Unter-Schutz-Stellung von solchen Baudenkmälern, aber es gibt keine Haltungspflicht, das heißt, der damalige Eigentümer hat das ja auch ausgekostet und hat gesagt, okay, also es steht unter Denkmalschutz, aber wir lassen dann halt eine Ruine da herumstehen. Insofern muss man sagen, hat die ARWAG wenigstens angekündigt, dass sie das nicht so vorhat. Allerdings mehr als heiße Luft ist davon leider bis jetzt nicht geblieben und da seh ich wiederum die Verantwortung der Stadträte. Herr StR Ludwig hat vorhin auch zugehört. Und ich sehe, dass ein Teil des Problems ist, dass eben hier unterschiedliche Ressorts quasi zuständig wären, also einerseits Ludwig, dann auch Schicker. Er hat ja auch einen Wettbewerb durchgeführt und hat sich da eine Zeit lang auch zuständig gefühlt. Aber sicher auch der Kulturstadtrat, um dann eine geeignete Nutzung für diesen Saal zu finden. Genau da liegt das Problem wie so oft in dieser Stadt, dass man sich

 

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