Landtag,
28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 76
Leuten rund ums
Glücksspiel geredet und mehr als zehn Personen haben selbst gesagt, in dem
Moment, wo sie sich damit beschäftigt haben, sind sie unter Druck gesetzt
worden, haben Probleme gekriegt.
Ein Beispiel, das
man dann gut belegen kann, ist der Herr Kreuzer, der ihnen Schwierigkeiten
macht, was auch immer er selbst für einen Lebenswandel hat. Es ist nämlich im
Zusammenhang mit der Novomatic immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass er nicht
ganz gesetzt von 20 bis, ich weiß nicht, wie alt er ist, 55 gelebt hat, sondern
einen undurchsichtigen Lebenswandel gehabt hat. Es ist immer wichtig, das
dazuzusagen. Er ist geklagt worden, aber nicht auf irgendetwas, sondern er hat
ein Entmündigungsverfahren angehängt gekriegt, weil er halt überall und
allerorten auftritt und sagt, er glaubt, die Automaten passen nicht et cetera.
Sechs Monate lang musste sich der Herr Kreuzer mit einem Entmündigungsverfahren
herumschlagen, das er dann am Ende schon gewonnen hat, aber sechs Monate lang
weiß er nicht, ob er via Novomatic entmündigt wird! Das ist ungeheuerlich!
Bei der
Journalistin geht es aber weiter, weil die erzählt noch ein paar andere
Geschichten, wie das gelaufen ist. Der „Falter" selbst kommt dann auch
vor. Der „Falter" ist in eine „Club 2"-Sendung über Glücksspiel
eingeladen worden. Interveniert hat dort der Herr Reichmann, sagt der
„Falter". Das ist der Sprecher der Novomatic. Es kommt eine SMS eines
ORF-Verantwortlichen an den „Falter": „Reichmann sagt Njet. Du darfst
nicht kommen." - Der „Falter" wird wieder ausgeladen. Jetzt muss man
natürlich wissen, Novomatic sponsert auch einige ORF-Sendungen. Darum ist es
erstaunlich, dass der „Schauplatz" und der „Report" überhaupt noch
solche Berichte bringen können, weil die sponsern unter anderem die „Dancing
Stars" und sind auch in der Politik unterwegs.
Dann kommt noch die damalige Landesrätin Christa Kranzl vor,
mittlerweile in der Bundesregierung vertreten, SPÖ-Niederösterreich, das kennen
wahrscheinlich noch die meisten in diesem Haus. Sie hat sich in
Niederösterreich gegen die Novomatic gewehrt. Und was hat sie gekriegt? Eine
millionenschwere Amtshaftungsklage hat sie umgehängt gekriegt. Mittlerweile
gibt es das Kleine Glücksspiel und die Frau Kranzl ist nicht mehr in
Niederösterreich. Ich glaube, es geht ihr auch gut, wo sie jetzt ist. Aber so
wird umgegangen, da werden Mördergeschütze aufgefahren, keine Kleinigkeiten,
eine millionenschwere Amtshaftungsklage gegen eine Kollegin von Ihnen in der
Sozialdemokratie, kaum dass sie etwas gesagt hat!
Was macht die Novomatic? Das kann man sagen, nicht nur, dass man nicht
geklagt wird, sondern das wird sogar von ihnen selbst so formuliert. Es gibt
„www.spieler-klage.at“. Sie müssen jetzt nicht googeln und das eingeben, weil
die sind wieder verschwunden. Die gibt es nicht mehr. Warum gibt es die nicht
mehr? Es haben sich mehrere zusammengeschlossen, haben gesagt, die Automaten
entsprechen nicht dem Gesetz, also wollen sie ihr Geld zurück, das sie dort verloren
haben, weil das sei ihnen quasi unrechtmäßig abgenommen worden. Die haben sich
zusammengeschlossen und irgendjemand hat es geschafft, dass es die nicht mehr
gibt. Die waren im Internet mit einer eigenen Seite. Und da gibt es schöne
kleine Formulare, weil man von der Novomatic Geld angeboten bekommt, wenn man
nichts mehr sagt, wenn man einfach die Kritik einstellt, nämlich zwischen
30 000 EUR und 50 000 EUR pro Person. Das sage ich hier so,
und ich weiß, und Sie wissen das auch, wenn das nicht stimmt, bin ich morgen
vor irgendeinem Gericht. Ich weiß nicht einmal, wer für mein Haus zuständig
ist. Das kann ich aber da sagen, weil es wahr ist. Die kaufen sich das
Schweigen mit 30 000 EUR bis 50 000 EUR pro Person ein.
Einzelne verhandeln noch. Wer diese „Schauplatz"- und
„Club 2"-Sendungen gesehen hat, dort war ein Mathematiker, dem sie
noch mehr angeboten haben. Dem haben sie 100 000 EUR angeboten, aber
der braucht zum Glück das Geld nicht mehr. Der nimmt es noch nicht. Ich weiß
nicht, vielleicht würde er ein Vielfaches davon nehmen, weil verloren hat er
vielleicht mehr. Aber er sagt, er will nicht, er will sagen, wie es war, er
nimmt es nicht. Viele Leute haben aufgehört, etwas zu sagen. Leute in den
Sendungen waren zuerst betroffen, dann eine Klage, dann mit
20 000 EUR, 30 000 EUR, 50 000 EUR das Schweigen
erkauft und fertig ist es und sie sagen nichts mehr. Wie viele das genau sind,
wissen wir nicht. Dass es einige sind, wissen wir schon!
Der Herr Kreuzer, den ich vorhin mit dem Entmündigungsverfahren erwähnt
habe, will 1 Million EUR, weil er sagt, er hat
1 Million EUR verloren und die Automaten passen ihm nicht. Er hält es
nicht für richtig, was die machen. Er will die Million zurück. Dem bieten sie
auch 100 000 EUR. Ich kenne den Herrn Kreuzer ein bisschen, weil ich
zweimal mit ihm geredet habe. Ich glaube, wenn er die Million kriegen würde,
würde er sich vielleicht auch überreden lassen, nichts zu sagen, aber nicht für
diesen Preis, der ihm angeboten wird. (Abg
Robert Parzer: Das ist sicher nicht leicht!) - Ich weiß eh, dass das in der
Politik nicht leicht ist, weil dazu komme ich dann schon noch. Die Novomatic
setzt ja nicht nur den ORF unter Druck, sondern auch eine ganze Menge andere
Leute.
In der Sozialdemokratie gibt es eine Menge Personen, die das nicht
haben wollen. Ich zitiere jetzt einmal den Herrn Kaiser, SPÖ-Klagenfurt. Er
sagt: „Glücksspielautomaten gehören auf den Müll!" Er sagt genau das, was
wir auch sagen: „Es zerstört Familien!", „Diese unheilbringenden Automaten
lassen lediglich die Landeskassen durch das Geld spielsüchtiger Menschen
klingeln!", „Verlierer sind immer die Spieler und ihre Familien!",
„Die Glücksspielautomaten zerstören Familien und erzeugen Abhängigkeit!",
und so weiter und so fort. - Ich unterschreibe das!
Die Bezirksvorsteherin im 10. Bezirk, Hermine
Mospointner, sagt im aktuellen „Datum": „Die meisten Jugendarbeiter im
Bezirk sehen nur eine Lösung für das Problem: die Automaten verbieten. Die
Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner, SPÖ, unterstützt diese Forderung, obwohl
die Stadt Wien jährlich rund 55 Millionen
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