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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 76

 

EUR ..." - mittlerweile sind es 60 Millionen EUR – „... an Steuereinnahmen aus dem Kleinen Glücksspiel lukriert. Auf dieses Geld könne sie verzichten: ‚Für mich ist es nicht akzeptabel. Das ständig verfügbare legale Glücksspiel verführe nämlich nicht nur Jugendliche, sondern auch deren Eltern. Zu mir kommen immer mehr Mütter, die vor dem Nichts stehen, weil ihre Männer deshalb alles verloren haben. Das kann man doch nicht gutheißen!' - Sie weiß allerdings nicht, was sie dagegen unternehmen kann: ‚Meine Macht als Bezirksvorsteherin des größten Bezirks Österreichs ist begrenzt.'"

 

Der Herr Zatlokal im 15. Bezirk, auch SPÖ, sagt mittlerweile Ähnliches und sieht das auch so. Sie finden landauf, landab Personen in nahezu allen Parteien, in der ÖVP ein bisschen weniger, die sich nicht für dieses Kleine Glücksspiel erwärmen können, weil sie all diese Probleme, die ich aufgezählt habe, kennen. Eines, was mir noch einmal wichtig ist festzuhalten, ist, dass es mir in dem Fall ausnahmsweise auch leidtut, dass eine Fraktion, die bis jetzt eigentlich gemeinsam gegen das Kleine Glücksspiel argumentiert hat, nämlich die FPÖ, der immer wichtig ist, auch über Kriminalität zu reden, das nicht mehr tut. Ich möchte gar nicht äußern, welchen Verdacht ich habe, warum das so sein könnte.

 

Da veröffentlicht der ORF „Spielsucht immer häufiger Tatmotiv". Die Polizei sagt, das Motiv zieht sich wie ein roter Faden durch viele Raub- und Eigentumsdelikte. 16 Überfälle auf Geschäfte. Die Männer haben dabei 55 Personen mit Pfeffersprays verletzt. Grund: „Wir brauchen Geld fürs Glücksspiel." Grund für mehrere Banküberfälle. Jemand hat 13 Mal eine Bank überfallen und ist nicht erwischt worden. Nachdem er zum wiederholten Male Geldinstitute überfallen hat, haben sie ihn endlich erwischt: „Ich brauche das Geld fürs Glücksspiel und Lokale." Und so weiter. Das ist eine ganze Menge. Diejenigen, die einen besseren Zugang zur Polizei haben, mögen nachfragen, wie oft das als Tatmotiv vorkommt. Auch das wird in der Studie zumindest angegangen. Auch das würde ich gerne genauer wissen. Ein Taxler betäubt die Fahrgäste mit Eistee. Neun Jahre Haft für den spielsüchtigen Fahrer, der genau deswegen leider dutzende Menschen betäubt hat. Es ist sonst nichts Schlimmes passiert. „Foto entlarvte Taxiräuber. Der Spielsüchtige hatte Schulden und raubte einen Taxifahrer aus." - Das geht so dahin und es wird immer mehr.

 

Jeder Automat, der steht, macht ein kleines Verbrechen. Jeder Automat! Das macht natürlich nicht der Automat, aber jedes Mal, wenn Sie eine Konzession zulassen, kaufen Sie sich eine Straftat ein! Das muss man wissen! Da sind die Plus, dort sind die Minus. Das ist bei Minus dabei, glaube ich. Jeder Automat eine Straftat, und nicht nur ganz kleine Straftaten! Das könnte man alles sehr genau nachlesen, das müssen nicht alle, aber zumindest diejenigen, die sich intensiver damit beschäftigen: Spielsuchthilfe.at-Tätigkeitsbericht. Dort steht das alles drinnen. Dort stehen auch einzelne Fälle drinnen, was die Menschen machen, um an ihr Geld zu kommen. Ich zitiere jetzt nicht alle einzeln daraus. Aber dort ist genau das nachzulesen, wie das passiert, mit welchem Alter das passiert und so weiter.

 

Wie kann das überhaupt sein? Wenn man das jemandem auf die Schnelle erklärt, der sich nicht gut auskennt, sagt er: „Wie geht das? Warum können die das machen, wenn das so schlimm ist? Warum wird das nicht abgedreht? Die anderen machen es ja auch nicht. Wieso macht der Heinz Schaden das in Salzburg nicht? Warum sagt der, er nimmt das Geld nicht, das ist schmutziges Geld, er nimmt ja auch kein Geld vom Drogenhandel? Warum formuliert der Bürgermeister der Stadt Salzburg, SPÖ, das so und warum ist das da anders?"

 

Dann fragt man sich halt, wo das ganze Geld hinfließt. Jetzt wissen wir natürlich, dass Johannes Hahn lange Zeit sein Geld bei der Novomatic verdient hat. Also quasi ist auf der einen Seite das Geld von den Spielsüchtigen hineingerannt und auf der anderen Seite hat der Herr Hahn sein Einkommen daraus bestritten, also in Wirklichkeit hat er von der Spielsucht der Menschen in dieser Stadt gut gelebt. Das muss man so formulieren, das kann man nicht anders formulieren. Das ist nicht einmal eine Polemik. Weil woher kommt das Geld sonst von der Novomatic, außer vom Abzocken von Leuten, die dort mit einer schlechten Chance stehen? Nicht so schlimm wie mein Hütchenspiel, aber doch schlecht genug, weil sie verlieren, wenn sie zum Automaten gehen. Wir wissen natürlich, kaum ist der Herr Hahn von der Novomatic gegangen und hierher gekommen, hat sich der Herr Schlögl, der Bürgermeister aus Purkersdorf, SPÖ, darauf gesetzt. Er hat nicht ganz die gleiche Position, aber sitzt dort auch im Aufsichtsrat. Sie sind mit der Politik personell verwoben. Sie sind über Inserate verwoben, die quer über das Bundesgebiet geschaltet werden. Sie sind über ein Inserat verwoben, das ich zum Beispiel im Mitgliedermagazin der SPÖ 3/2009 finde. Das Mitgliedermagazin der SPÖ hat wie die Tageszeitung „Österreich" nicht wahnsinnig viel Inserate, sondern nur drei, aber eines davon ist von der Novomatic und das kriegen die nicht gratis. (Abg Heinz Vettermann: Das ist nicht die Novomatic!) - Admiral ist die Novomatic!

 

Jetzt sage ich natürlich nicht, es gibt einen direkten Zusammenhang und ich sage nicht, das ist Bestechungsgeld. Ich behaupte auch nicht, dass die Novomatic Druck über einzelne Zeitungen ausübt, wo sie sehr viele Inserate schaltet, dass diese Inserate dazu beitragen, dass nachher keine kritische Berichterstattung möglich ist. Ich behaupte nicht, dass die Novomatic im ORF Druck macht und sagt, sie schaltet beim ORF Inserate und dieser soll darauf schauen, dass die „Schauplatz"-Redakteurin das nicht mehr schreibt. Das sage ich alles nicht. Was ich mir in diesem Zusammenhang denke, sind meine freien Gedanken!

 

Das Kleine Glücksspiel in Wien, das wissen alle, und ich habe die Ausführungen deswegen deutlich gemacht, damit es zumindest einmal im Protokoll steht, zerstört Familien, bringt Leute um! Diese 5 Prozent Selbstmordversuche sind diejenigen, die überlebt haben, weil die anderen wissen wir nicht!

 

Das Kleine Glücksspiel macht Leute kriminell, die es

 

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