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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 76

 

sonst nicht gewesen wären. Es ist schuld an vielem sozialen Elend in dieser Stadt. Andererseits bringt das Kleine Glücksspiel Geld. Die Studie belegt allerdings, dass das Geld, das da hereinkommt, nichts nützt, denn dieses geht wiederum für Polizeiarbeit auf, die wir sonst gar nicht brauchen würden.

 

Niemand meint, dass man jegliche Art des Spielens verbieten kann. Oft hört man: Das muss doch irgendwie möglich sein! – Ich meine, dass man das nicht tun muss! In Vorarlberg und Tirol kann man auch etwas anderes spielen. Die Leute werden ja zum Glück nicht süchtig, wenn sie Lotto und Toto spielen. Aber ein bisschen etwas haben sie trotzdem, und gewinnen könnten sie dort vielleicht auch!

 

Die Leute werden nicht einmal süchtig vom Hütchenspiel. Wenn ich die Gefahren des Hütchenspiels und des Kleinen Glücksspiels vergleiche, dann weiß ich schon, was weniger Probleme auf der Straße macht! Aber es ist halt für die ÖVP und für die FPÖ viel schöner, auf die Hütchenspieler zu hauen, die vielleicht zum größeren Teil aus anderen Ländern kommen! Aber auch die Herren, die im Anzug abkassieren, die bei der Novomatic arbeiten, verdienen ihr Geld ausschließlich daran, was jemand anderer verzockt. (Zwischenruf von Abg Dr Franz Ferdinand Wolf.) Ich versuche es immer wieder, aber es bringt nichts!

 

Das Kleine Glücksspiel ... (Zwischenruf von Abg Robert Parzer.) – Bei der ÖVP habe ich auch nicht viele Leute gefunden, die das anders sehen, außer Menschen, die in Familienorganisationen und mit Kindern arbeiten. Letztere wollen das natürlich nicht.

 

Zum Einwurf betreffend Sportwetten: Ich glaube, dass der Mensch das Spielen in irgendeiner Art und Weise tatsächlich von Kindesbeinen an braucht. (Abg Robert Parzer: Nein! Nein!) Und bei Sportwetten ist eben die Suchtgefahr im Vergleich zum Kleinen Glücksspiel geringer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt jeder Mensch, der sich professionell damit beschäftigt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich durchschaue den Schmäh schon, den die ÖVP probiert! Sie sagen: Es ist ohnedies wurscht, irgendetwas spielen die Leute, und dann ist das Geld draußen. – Aber so einfach ist das nicht!

 

In jedem Bundesland, in dem das Kleine Glücksspiel erlaubt ist, gibt es mehr Spielsüchtige als in den anderen Bundesländern, und zwar nicht um ein bisschen mehr, sondern um ein Vielfaches mehr, konkret um den Faktor fünf mehr. Wenn Sie das Kleine Glücksspiel an den Automaten erlauben, dann öffnen Sie Tür und Tor auch für Kriminalität und Spielsucht! Wenn Sie es nicht erlauben, dann können die Leute immer noch etwas spielen, dann spielen sie etwas anderes. Die Novomatic verdient halt dann weniger oder kein Geld, oder sie verdient es in einem anderen Land, was im Übrigen auch schade ist.

 

Ich halte die Art und Weise, wie einzelne Personen von der Novomatic unter Druck gesetzt werden und wie man Menschen zum Schweigen bringt und sich das Schweigen erkauft, für sehr bedenklich! Allein das würde meiner Meinung nach schon genügen, dass man in diesem Haus ernsthaft darüber nachdenken muss, wie man das Kleine Glücksspiel entweder abschafft – meine Lieblingsvariante – oder wenigstens einschränkt.

 

All das kann doch für niemanden von der SPÖ lustig sein! Fragen Sie doch ganz einfach die Leute in den Bezirken! Sie alle sind in einem Bezirk verankert. Es ist ja eh überall die gleiche Geschichte! Dort wo sozioökonomisch schwächere Leute wohnen, sind ein bisschen mehr Automaten, denn dort kann man ein bisschen besser ausräubern. Die Geräte heißen ja nicht umsonst „einarmige Banditen". Ich bezeichne niemanden als zweiarmigen Banditen, sonst werde ich wieder geklagt beziehungsweise werde ich geklagt, denn „wieder“ ist das falsche Wort, weil es bis jetzt ja noch nicht funktioniert hat.

 

Die Firma hat den ORF nicht mit dem Hinweis geklagt, dass irgendetwas falsch ist, sondern das wesentliche Argument der Klage lautet: „Der ORF ist beteiligt an den Casinos, und es handelt sich hier um Wettbewerbsverzerrung.“ Das ist das wesentliche Argument, das sich durch die Klage zieht, die diese Woche von der Novomatic gegen den ORF eingebracht wurde, und zwar im Speziellen gegen den „Schauplatz" und gegen den „Report".

 

Eine Firma, die in erster Linie Leute klagt, die irgendetwas sagen, was ihr nicht passt, was sie aber nicht einmal inhaltlich ganz widerlegen kann, sollte eigentlich nicht die Schutzherrin von vielen Veranstaltungen sein! Wir könnten es uns sicherlich leichter machen, und ich glaube, es würde anders ausschauen, wenn alle Parteien heute beschließen: Wir alle nehmen kein Geld von der Novomatic für Inserate in den eigenen Zeitungen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zahlreiche Bezirksveranstaltungen werden von der Novomatic gesponsert, und hinten hängt dann irgendwo ein Schild mit der Aufschrift Novomatic. Als ob sonst keine Veranstaltungen stattfinden könnten! Ein Vorfall war ja geradezu witzig: Die SJ Purkersdorf hatte bei einer Veranstaltung hinten ein kleines „Admiral Sportwetten“-Schild hängen. Und wer hat sich aufgeregt? – Die Junge ÖVP Purkersdorf! Das ist ja fast ein Treppenwitz! In Niederösterreich regt sich irgendjemand von der ÖVP auf, dabei wurde dort mit viel Geld möglich gemacht, dass es überhaupt eingeführt wird! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Salzburg haben sie es nicht geschafft. In Salzburg hat es einmal eine Inseratenlawine von der Novomatic gegeben, trotzdem ist sie nicht gekommen. Dort haben sich halt ein paar dagegen gewehrt!

 

Jetzt gibt es auf Bundesebene eine Novelle, und dort sitzen auch Leute von der SPÖ-Wien, die mitstimmen dürfen. Die Novelle schwirrt ohnedies schon seit Langem herum und verfolgt vor allem das Ziel, ganz Österreich zu öffnen, und zwar nicht für das Kleine Glücksspiel, sondern eigentlich nur für einen Anbieter. Ich muss das im Detail noch genauer ausführen.

 

Diese Novelle zwingt die fünf Bundesländer, die bis jetzt gesagt haben, dass sie das nicht wollen, Tür und Tor zu öffnen. Es besteht überhaupt keine

 

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