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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 48

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Herzlich willkommen zur Sitzung des Landtages!

 

Bevor ich die Tagesordnung eröffne, gestatte ich mir eine kurze Bemerkung zu den Säckchen, die Sie bei Ihrem Sitzplatz vorfinden, zu machen. Es ist bereits, denke ich, eine Tradition. Nach Feuerlöscher und Rauchmelder gibt es nunmehr eine Löschdecke. Ich hoffe, Sie werden sie nie benötigen, aber wenn Sie sie benötigen, soll sie zur Hand sein. In der Küche, an einer geeigneten Stelle angebracht, ist sie ein effektives Mittel, um Entstehungsbrände, vor allen Dingen Fettbrände beim Schnitzelbacken zu bekämpfen. Das kann fatale Auswirkungen haben. Sehr viele – das weiß ich leider aus Erfahrung – versuchen in der ersten Panik, Brände mit Wasser zu löschen. Das führt zu schweren Verbrennungen und explosionsartigen Brandentstehungen. Falls keine Löschdecke zur Hand ist, kann ich noch den Tipp geben, aus irgendeinem Blumentopf die Blume aus dem Topf zu nehmen und mit dem Erdballen in den Brandherd hineinzustellen. Auch da ist der Brand gelöscht. Aber die Löschdecke ist viel effektiver.

 

Ich eröffne damit die 2. Sitzung des Wiener Landtages.

 

09.03.14Entschuldigt sind die Abgen Schubert, Stark, Strobl, Wehsely, die leider alle erkrankt sind. Frau Abg Yilmaz ist beruflich verhindert. Herr Abg Florianschütz und Herr Abg Vettermann sind von 9 bis 11 Uhr verhindert.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, erlaube ich mir, im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtages zwei markante, wegweisende Ereignisse dieser Institution in Erinnerung zu rufen.

 

Am 10. November 1920, also vor 90 Jahren, konstituierte sich der Wiener Gemeinderat damals als Landtag und genehmigte die Vorlage einer Verfassung der Bundeshauptstadt Wien. Abschluss dieses Trennungsprozesses mit Niederösterreich war das so genannte Trennungsgesetz vom 29. Dezember 1921, welches vom Landtag Niederösterreich und vom Wiener Landtag gleichlautend beschlossen wurde und am 1. Jänner 1922 in Kraft getreten ist. Wien ist seither somit Gemeinde, Stadt mit eigenem Statut, Bundeshauptstadt und Bundesland.

 

Die Schaffung des eigenständigen Bundeslandes Wien und damit des Wiener Landtages bildete eine der wesentlichen legistischen Grundlagen und Voraussetzungen für die Umsetzung des großen, nahezu alle Gesellschaftsbereiche umfassenden Reformprogramms der Stadt, das letztendlich als Modell des Roten Wien weit über die Grenzen der Stadt hinaus große Beachtung und Anerkennung gefunden hat. Abrupt unterbrochen wurde diese weltweit beachtete positive Entwicklung des Landes und der Stadt Wien durch die Austrofaschisten 1934 bis 1938 und danach durch die nationalsozialistischen Machthaber 1938 bis 1945. Am Ende des Zweiten Weltkriegs lag Wien in Schutt und Trümmern.

 

Und der zweite denkwürdige Tag: Mit der neuerlichen Konstituierung des Wiener Landtages am 13. Dezember 1945, also fast auf den Tag genau vor 65 Jahren, damals noch in der Geburtsphase der jungen Zweiten Republik, wurde ein wichtiges Lebenszeichen des demokratisch konstituierten Landes Wien gesetzt. Seither haben das Land und die Stadt in einer großartigen Art und Weise Aufschwung genommen.

 

Dafür möchte ich von diesem Ort aus allen danken, die durch ihren persönlichen Einsatz, durch ihr unermüdliches Engagement zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen haben – also alle Wienerinnen und Wiener –, das Land Wien im Konzert aller Bundesländer dieser Republik voll und anerkannt einzubinden als einen wichtigen und unverzichtbaren Teil des Ganzen der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik und ihrer Menschen.

 

09.06.31Wir kommen somit zur Fragestunde.

 

9.06.41†LhptmStin Mag Renate Brauner - Frage|

Die 1. Anfrage (FSP – 04607-2010/0001 – KGR/LM) wurde von Herrn Abg Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Mindestsicherung sowie der weitere Ausbau in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege sind Aufgaben und Ausgaben von Ländern und Gemeinden, denen weder heuer noch im kommenden Jahr adäquate Mehreinnahmen seitens des Bundes gegenüberstehen. Die Entscheidung über die Finanzierbarkeit dieser Aufgaben ist jedoch nicht nur von der vorhandenen Liquidität abhängig, vielmehr spielt gerade in Krisenzeiten die gesamtstaatliche Schuldensituation eine entscheidende Rolle. Gegenwärtig laufen Verhandlungen über eine Adaption des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. In welchem Stadium befinden sich gegenwärtig die Verhandlungen?)

 

Ich ersuche um Beantwortung, Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg Margulies!

 

Ja, es ist richtig, dass gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Stadt Wien in die von Ihnen angesprochenen Bereiche Kinderbetreuung, Pflege, also Ausgaben von Ländern und Gemeinden, sehr viel Geld investiert hat, weil wir immer die Meinung vertreten haben, dass es schlecht wäre, zum einen die Bürger und Bürgerinnen in dieser schwierigen Situation im Stich zu lassen, zum anderen wirtschaftspolitisch falsch wäre, hier prozyklisch zu agieren, sondern dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig ist – um es ein bisschen salopper zu formulieren –, sich aus der Krise herauszuinvestieren und nicht in die nächste hinein. Wir haben das ja nicht zuletzt auch die letzten Tage diskutiert im Zusammenhang mit der Budgeterstellung des nächsten Jahres, das zwar erste Konsolidierungsschritte selbstverständlich bedingt, aber gleichzeitig diese Investition weiterhin beibehält.

 

Ich denke, dass dieser Weg richtig war, hat die Situation Wiens in der Krise gezeigt. Wir haben uns relativ gut geschlagen. Ich brauche das nicht zu wiederholen, wir haben es in den vergangenen Tagen ausführlich diskutiert.

 

Natürlich hat das Auswirkungen auf die Finanzlage, auf die Verschuldungslage der Stadt, des Landes und der Gemeinde – wir sind nämlich beides; darauf werde ich im Zusammenhang mit dem innerösterreichischen

 

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