Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 48
erteile ihm das Wort.
Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Der Kollege Margulies spricht von Kinderbetreuung und Pflege in seiner Anfrage. Ich habe eine Frage an Sie. Man hört ja, dass es im Zuge des Sparpaketes Verschlechterungen beim Zugang für die Pflegestufen 1 und 2 beim Bundespflegegeld geben wird. Kinder fallen unter das Landespflegegeld. Können Sie ausschließen, dass es für diese Gruppe Verschlechterungen in der Stadt Wien oder im Land Wien geben wird?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Kollege!
Sie sprechen mich zwar mit dem richtigen Titel, aber mit dem falschen Ressort und der falschen Gebietskörperschaft an. Sie wissen, dass wir hier einheitliche Regelungen haben. Fürs Bundespflegegeld sind bekanntlich der Bund und der Herr Sozialminister zuständig und für das Pflegegeld innerhalb der Stadt auch nicht ich. Ich dilettiere nicht gerne in fremden Ressorts, wo ich nicht bis ins letzte Detail informiert bin, aber ich darf Ihnen vielleicht das, wofür ich zuständig bin und was wir in den Stabilitätspaktverhandlungen und in diesen Gesprächen diskutieren, berichten. Da kenne ich mich aus, und da weiß ich, wovon wir reden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Pflege suchen müssen. Ich glaube, dass die Pflege, die Betreuung älterer Menschen eine der wichtigsten, wenn nicht die größte Herausforderung ist, vor der wir stehen. Es ist, nebenbei bemerkt, neben der Gesundheitsfinanzierung auch jener Bereich – und wir bringen das in den Gesprächen mit dem Bund immer wieder ein –, wo die Schere zwischen dem, was der Bund finanziert, und dem, was die Länder und Kommunen finanzieren, immer weiter auseinandergeht. Es war ja jahrelang der Beitrag des Bundes zum Gesundheitsbereich gedeckelt, und es ist glücklicherweise bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen gelungen, das zu beseitigen. Jahrelang war auch das Bundespflegegeld nicht valorisiert, wir haben aber für die Pflege sorgen müssen. Das heißt, auch hier ist die Schere immer weiter auseinandergegangen.
Das ist einer jener Punkte, unter denen nicht nur Wien, sondern auch viele kleinere Städte und Gemeinden ganz besonders leiden, und deswegen ist einer der Punkte, über die wir jetzt diskutieren, der, ob nicht ein Teil der zusätzlichen Einnahmen, die hoffentlich – es ist ja noch nichts endgültig ausgeredet, aber hoffentlich – auf Grund der Steuerreform kommen, in einen Pflegefonds sowohl seitens der Länder als auch seitens des Bundes gezahlt werden. Da ist noch zu diskutieren, in welcher Aufteilung und wie das genau funktioniert, aber wichtig wäre, dass man auf diese Art und Weise versucht, die Finanzierung der Pflege in Zukunft auf bessere Beine zu stellen.
Ich persönlich halte das auch für vernünftig. Ich weiß auch, dass die zuständige Frau Stadträtin auch schon Bereitschaft signalisiert hat – in Absprache mit mir, denn da geht es um die Finanzierung, da bin ich involviert –, dass Wien unter vernünftigen Rahmenbedingungen bereit wäre, da mitzumachen. Allerdings sind die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen, dass dieser Pflegefonds schon steht, aber es wäre eine Möglichkeit, dass man hier zweckgebunden einen Teil der zusätzlichen Gelder für diesen so wichtigen Bereich auch entsprechend aufwendet.
Im Detail, wie das jetzt ist mit den Pflegestufen und diesen Beschränkungen, bitte ich, die zuständige Stadträtin zu fragen. Was ich Ihnen aus meinem Bereich beantworten kann, habe ich gerne getan.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dkfm Dr Aichinger.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Ich möchte noch einmal auf das Finanzjahr 2010 zurückkommen. Wir haben ja erstens einmal gestern die letzte Gemeinderatssitzung gehabt, es ist das Finanzjahr ja fast zu Ende. Ich möchte aber auf zwei Dinge zu sprechen kommen. Wir hörten auch im Voranschlag 2011, dass sich der Schuldenstand auf 2,9 Milliarden und etliches erhöht, sprich, im Gegensatz zu Ende 2009 um über 1 Milliarde EUR. Im Abgang waren 798 Millionen vorgesehen. Wissen Sie schon ungefähr, wie sich dieser Abgang in der Wirklichkeit 2010 abspielen wird?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich bitte um die Beantwortung.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Ich bin gespannt, was ich dann bin, was dann noch kommt.
Herr Kollege, zum einen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir immer sehr darauf achten müssen, wovon wir sprechen, sprechen wir vom Maastricht-Defizit oder sprechen wir von den realen Zahlen, denn Sie wissen, dass nicht alles Maastricht-relevant ist, das heißt, dass wir hier unterschiedliche Zahlen haben.
Zum anderen ist nicht all das, was an Fremdfinanzierung da ist, auch ein Abgang. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir zum Beispiel ja gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Ludwig uns bei einem Wohnbaudarlehen sozusagen zwischengeschaltet haben, wenn ich das so salopp formulieren darf. Das heißt, das ist keine Summe, die als Abgang oder als Defizit der Stadt zu betrachten ist, aber natürlich bei unserem Schuldenstand mitberechnet wird, wiewohl sie sozusagen kein struktureller Abgang ist und kein Defizit.
Das heißt, da würde ich Sie bitten, mit den Zahlen vorsichtig zu sein, denn einer der Unterschiede zwischen dem, was wir prognostiziert haben, und dem, was an prognostiziertem Schuldenstand angegeben ist, ist eben genau dieser Unterschied. Das waren immerhin 200 Millionen, über die wir da gesprochen haben bei diesem Wohnbaudarlehen, und das ist einer der Punkte, die Sie da mitberücksichtigen müssen.
Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir insgesamt aber ein Endergebnis noch nicht haben, und das wissen Sie als ordentlicher Kaufmann genau, dass man da immer sehr vorsichtig ist und diese Zahlen erst dann
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