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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 48

 

Vorstellungen und unsere Vorstellungen hineinzuverpacken, und dann gehen wir in eine Novellierung.

 

Ich glaube, das hat sich das Thema auch verdient, denn bei allem oppositionellen und politischen Hickhack müssen wir gerade bei diesem Thema, denke ich mir, Verantwortung zeigen und auch einen entsprechenden guten Konsens finden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg Hebein gestellt. Ich bitte darum.

 

9.40.00

Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir geben Ihnen recht, dass es nicht die Lösung gibt, weil hier verschiedene Interessenslagen zu berücksichtigen sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN einerseits die Rechte der Sexarbeiterinnen stärken wollen und andererseits auch die berechtigten Bedürfnisse der AnrainerInnen mit berücksichtigen wollen.

 

Das heißt – ich mache es recht kurz –, meine Frage an Sie ist: Was sind die konkreten nächsten Schritte, die weiteren Schritte zur Verbesserung der Situation, wo Sie auch die Sexarbeiterinnen, die AnrainerInnen und die Initiativen mit einbeziehen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, ich glaube, die ganze Geschichte ist natürlich auch sehr eng verbunden mit einem Dialog. Ich weiß, der Bezirk hat einen Dialog geführt, Parteien haben einen Dialog geführt, Sie selbst waren, glaube ich, auch sehr präsent im 15. Bezirk während des Feldversuches. Wir haben die GRin Straubinger, die auch sehr aktiv ist und im Speziellen viel Kontakt auch zu den Sexarbeiterinnen und Prostituierten hat.

 

Was ich gerne machen möchte, ist, die Ideen, die wir gemeinsam für ein Prostitutionsgesetz haben, auch noch mit den betroffenen Gruppen zu besprechen. Es wird, glaube ich, schwierig sein, sich mit Bordellbetreibern zusammenzutun und mit ihnen darüber zu reden, wie man Lokale genehmigt. Diese Hoffnung habe ich nicht, und das werde ich auch nicht tun. Vielleicht findet man aber auch den einen oder anderen Menschen, der Interesse hat, ein Laufhaus zum Beispiel zu machen. Denn wenn ein Laufhaus so gebaut ist und so konstruiert ist, dass es Frauen nicht ausbeutet, dann, finde ich, ist das auch eine sehr, sehr gute Möglichkeit, und da weiß ich auch von Sexarbeiterinnen, dass sie da auch Interesse hätten, weil sie das ein Stück weit als Selbstständigkeit und Sicherheit sehen würden. Im Sinne von eigenständiger Existenzsicherung wären solche Modelle natürlich fein, aber da braucht die Stadt natürlich Anbieter und Interessenten. Die Stadt wird das nicht errichten, das ist einmal so weit klar.

 

Was den Dialog mit den AnrainerInnen betrifft, denke ich mir, sie haben viele Erfahrungen gesammelt, ich habe auch immer ihre Foren beobachtet. Da war einige Male, gerade wenn die Polizeipräsenz sehr stark war, auch ein Stück weit mehr Zufriedenheit da. Wenn das ein Stück nachgelassen hat, dann war auch schnell wieder die Unzufriedenheit da. Aber ich würde das auch gerne einmal ermessen, indem wir unseren Vorschlag für ein Prostitutionsgesetz sehr wohl auch mit AnrainerInnen, mit VertreterInnen von AnrainerInnen besprechen, detto aber – und das liegt mir besonders am Herzen – eben auch mit den Sexarbeiterinnen und mit den Prostituierten, um zu schauen, was sie bräuchten.

 

Ich würde jetzt auf jeden Fall sagen, jeden Schritt, den wir setzen, möchte ich sehr eng daran knüpfen, eben vehement für die Abschaffung der Sittenwidrigkeit einzutreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kowarik.

 

9.43.33

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landesrätin!

 

Sie haben wieder mit der Sittenwidrigkeit angefangen. Da haben Sie recht, das ist keine kommunalpolitische Möglichkeit, auf das Problem zu reagieren. Das geht uns zwar etwas an, aber wir können nicht darüber entscheiden.

 

Worüber wir sehr wohl entscheiden können – weil Sie vorher gesagt haben, die kommunalpolitischen Möglichkeiten sind sehr eingeschränkt; das stimmt nicht ganz, da möchte ich Ihnen widersprechen –, wir haben sehr wohl ein sehr gutes Instrumentarium oder hätten ein sehr gutes Instrumentarium, und das ist eben das Prostitutionsgesetz. Hier können wir sehr wohl Änderungen und Novellierungen und Verbesserungen durchführen.

 

Ich darf nur darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frau Kollegin Straubinger in einer Pressemeldung auch mitgeteilt hat, dass das im Herbst geschehen soll. Das wird sich wohl nicht mehr ausgehen. Soll so sein.

 

Sie haben auch gesagt, dass unsere Vorstellungen divergieren. Das sehe auch nur teilweise so. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die SPÖ-Bezirksorganisation da womöglich eine ganz andere Meinung hat als Sie. Die hat sehr viele Forderungen auch von uns übernommen beziehungsweise haben wir sie teilweise sogar gemeinsam ausgearbeitet. Das möchte ich hier nur betonen. Das betrifft auch die Zonenregelung, so wie sie derzeit normiert ist.

 

Ich darf noch einmal feststellen – ich habe das hundert Mal gemacht und sehr oft festgestellt, das hat auch der Bezirksvorsteher Zatlokal oftmals transportiert: Die Zonenregelung, so wie sie derzeit im Prostitutionsgesetz normiert ist, funktioniert nicht und ist ungenügend. Uns geht es darum, und das sagt auch die Bezirksorganisation der SPÖ – ich komme gleich zu meiner Frage –, dass hier eben das Trennen von Straßenprostitution und Wohngebieten unbedingt notwendig ist.

 

Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie diesen Aspekt bei einer Novellierung des Prostitutionsgesetzes berücksichtigen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Es stimmt, der 15. Bezirk, aber auch der 2. Bezirk und der 14. Bezirk, sind sehr engagiert in diesen Themen. Natürlich, sie sind auch permanent damit konfrontiert und versuchen natürlich, auch Lösungen zu finden. Ich glaube, gerade in diesem Feldversuch ist im 15. Bezirk auch viel Hoffnung

 

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