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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 48

 

Bei den Freiern anzusetzen, halte ich für gut. Ich glaube, dass die Freier auch Thema sein sollten, wenn wir das Gesetz novellieren. Ob es ein Verbot ist, da möchte ich mich heute noch nicht festlegen – ja, das ist so, da möchte ich mich heute noch nicht festlegen –, denn ich muss einmal sagen, aus meiner feministischen Sicht heraus reizt es mich natürlich auf der einen Seite, auf der anderen Seite bin ich mir nicht sicher, ob es das bringt.

 

Wissen Sie, diese Law and Order Geschichte, die haut meistens nicht hin in der Gesellschaft, auch nicht die Verbotsgeschichte. Sie denken sich jetzt, wir bestrafen die Freier, wir verbieten die Straßenprostitution, und alle Probleme sind gelöst. Da bin ich mir ganz sicher. Sie haben gesagt, die Erfahrung, die ich gemacht habe, wird uns nicht weiterbringen. Aber – Sie haben schon recht – wir müssen im Prostitutionsgesetz Schritte setzen, und ich sage heute hier nicht, das wird es nicht geben, ich sage aber auch nicht, das wird das geben, ich sage Ihnen aber, ich habe einen sehr, sehr ehrgeizigen Plan, gemeinsam mit Ihnen eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes so hinzukriegen, dass wir auf jeden Fall eine Entspannung haben auf Grund dessen, dass wir das Thema angegangen sind, bevor eben die nächste – ich sage es jetzt so – Saison beginnt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Ich bitte darum.

 

9.33.43

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich denke, dass wir in unseren Zielsetzungen bei diesem Thema gar nicht so weit auseinanderliegen, ich glaube aber, dass man schon mehr Erfolge bei diesem Problem aufweisen können müsste. Sie beantworten hier die Frage durchaus bemüht und in einer nicht unsympathischen Art und Weise, aber, sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie müssen sich daran messen lassen, dass Sie einen Erfolg aufweisen können. Ich weiß schon, bei der SPÖ wechselt alle drei, vier, fünf Jahre der Stadtrat, und dann fängt man neu an, dann kommt wieder ein Arbeitskreis und ein Feldversuch und ein Beratungsmanagement, doch wir haben keinen Erfolg in diesem Bereich.

 

Die Prostitutionsproblematik haben wir ja nicht erst seit einem, seit zwei oder seit drei Jahren, die haben wir schon sehr lange, und wie es geht, haben Ihnen die Oppositionsparteien schon seit vielen, vielen Jahren vorgegeben. Ich bewundere Ihre Überzeugung und Ihre Sicherheit, dass Sie sagen, Law and Order Politik ist es sicher nicht. Ich kann nur sagen, Ihre Politik war es bis jetzt sicher nicht, denn sie hat zu keinem Erfolg geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie es gehen kann, haben Ihnen die Oppositionsparteien schon gesagt: die FPÖ mit Schwerpunkt Verbot der Straßenprostitution, wir mit Schwerpunkt Bordellgesetz, Genehmigungsverfahren für Bordelle und Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber.

 

Werden Sie sich diesen Ideen anschließen? Und wann werden Sie einen entsprechenden Vorschlag einbringen, damit wir endlich mit einer Lösung des Problems rechnen können?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, dieses Problems nehmen sich nicht nur Sie beide Herren an schon seit langer Zeit, denn dafür sind wir drei viel zu jung, denn dieses Problem gibt es seit Jahrhunderten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Prostitution gibt es seit Jahrhunderten, und seit Jahrhunderten gibt es ein Problem mit Prostitution. Keiner von uns hat hier die Weisheit mit dem Löffel gegessen, und keiner von uns hat ein Patentrezept in der Hand. Denn, meine Herrschaften, wenn irgendeine Stadt so ein Rezept in der Hand hätte, dann hätte es schon einmal eine Stadt auf dieser Welt gegeben, die kein Prostitutionsproblem hat, und die gibt es nicht. Diese Städte gibt es nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich wehre mich auch dagegen, dass wir immer und immer wieder nur darüber reden: Die Freierbestrafung und die Prostituierten und das ist alles ein Wahnsinn! So lange es Freier gibt, so lange gibt es Prostitution, das sage ich auch immer wieder, und – das ist mir ganz wichtig! – ich sehe mich hier schon auch in der Verantwortung, als Frauenstadträtin auch entsprechend auf die Prostituierten und ihre Interesse und ihre Bedürfnisse zu schauen, denn das sind meistens Frauen, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert sind, und das werde ich in jedem Fall, wie auch immer eine Gesetzesnovelle ausschaut, auch entsprechend berücksichtigen.

 

Und es ist gerade bei diesem Thema so wie bei vielen Themen, die gesellschaftspolitisch sind: Es gibt einfach verschiedene Interessensgruppen, und jeder Interessensgruppe werden wir es nicht recht machen, aber ich glaube, dass über die Interessensgruppen drüber schon ein gemeinsamer Konsens gefunden werden kann, wie wir kommunalpolitisch – das sage ich auch noch einmal, den vieles andere ist einfach im Bund geregelt – hier entsprechende Maßnahmen setzen können.

 

Ich werde kein zweites Gesetz machen in dem Zusammenhang, was jetzt das Bordellgesetz betrifft, aber ich habe vorher schon gesagt, auch ich sehe es so, dass wir Regelungen brauchen, Genehmigungsverfahren brauchen für diese Bordelle, diese einschlägigen Lokale, die genauer, konkreter und transparenter sind als das, was wir jetzt im Prostitutionsgesetz haben. Ich werde es nicht in einem Bordellgesetz machen, aber wir werden es im Prostitutionsgesetz ganz, ganz sicher festschreiben.

 

Ich glaube auch, dass wir nicht so weit auseinanderliegen, aber ich glaube auch oder ich weiß auch, dass zum Beispiel dieser Feldversuch auch seine Erfolge gehabt hat. Also ich würde jetzt einmal sagen – und es ist eh klar, das sehen Sie ganz anderes als ich –, es waren sehr wohl auch sehr positive Erkenntnisse dabei, und es war sehr wohl auch der eine oder andere Erfolg dabei.

 

Dass das eine sehr zähe Sache ist, das liegt in dem Thema an sich, aber ich werde auch keine Novelle hinschreiben und Sie dann einladen zu einer Begutachtung, sondern Sie beide und wir werden uns gemeinsam anschauen, was Sie für Vorschläge haben, und dann schauen wir, die politischen Parteien, uns das mit der MA 62 gemeinsam an. Dann mache ich eine Novellierung, wo ich einmal versuche, Ihre Vorschläge, Ihre

 

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