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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 48

 

tiger Gradmesser internationale Studien, OECD-Berichte. Und so konnten Sie, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, am Montag über den Teletext des ORF lesen, dass es hier einen Vergleich gab, wie es denn in Wirklichkeit in Europa, in der Europäischen Union ausschaut und hier ist Wien und Österreich an vorderster Stelle. Jetzt sage ich nicht, dass wir die Ersten sind, aber wir sind im ersten Drittel der vergleichbaren Länder der Europäischen Union.

 

Ich glaube auch, dass diesbezüglich hier jene Maßnahmen auch in der Vergangenheit sehr zielstrebig gesetzt wurden, um hier Mindeststandards zu setzen und anzupassen. Mit dem Entwurf und mit der Umsetzung des Mindestsicherungsgesetzes hat Wien im Juni 2010 im Landtag einen richtigen Schritt, einen zielführenden Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Die Struktur in den Sozialzentren wurde bereits im Laufe des Jahres 2010 schrittweise den gewachsenen Herausforderungen und den neuen Rahmenbedingungen angepasst. Die Rollen und Aufgaben der Zentrumsleiterinnen, -leiter und deren Stellvertreter wurden verändert und geschärft sowie der neue Aufgabenbereich von TeamleiterInnen geschaffen. Wir haben hier nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Für die Erstbearbeitung der Anträge wurden bereits mit 1.6.2010 42 MaturantInnen über die Aktion 4000 im Bereich der Gemeinde Wien aufgenommen. Die neuen MitarbeiterInnen erhielten eine fachliche Schulung in Theorie in der Zentrale der MA 40 und Praxis in den Sozialzentren sowie eine Einschulung auf das neue SOWIESO-Programm, sodass die Einführung ab 1.9.2010 eine sofortige Antragsbearbeitung zum Ziel hatte. Die Akten der anspruchsberechtigten Erstantragssteller werden nach der Erstbearbeitung zur laufenden Bearbeitung und Betreuung an die zuständigen Sozialzentren weitergeleitet. Ich glaube, wir haben hier einen guten Schritt und einen richtigen Schritt gesetzt.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Die Gemeinde Wien tut hier nicht nur formell von den gesetzlichen Bestimmungen her einiges, sondern wir arbeiten sehr konkret zum Beispiel mit dem „Step to Job“ - Unterstützungsmanagement für SozialhilfebezieherInnen. Es ist in den letzten beiden Tagen schon gesagt worden, aktive Arbeitsmarktpolitik ist natürlich ein ganz wichtiger Bestandteil. Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15, die zu einer Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit führen sollte, wird hier in Wien zügig umgesetzt. In Wien-Floridsdorf startete bereits im September 2009 österreichweit das erste Pilotprojekt dazu, das auf Wien und die Donaustadt ausgedehnt wurde. Das Projekt war für 800 Personen geplant. Zielgruppe dieses Projektes waren VollsozialhilfebezieherInnen, RichtsatzergänzungsbezieherInnen und Angehörige von RichtsatzergänzungsbezieherInnen, die im 21. und 22. Bezirk wohnhaft und zwischen 21 und 64 Jahre alt sind. Ich glaube, mit 1.9.2010 wurde „Step to Job“ auf ganz Wien und auf die Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen ausgeweitet. Die ersten Kontakte zwischen den Sozialzentren, den Regionalstellen des AMS sowie den TrägerInnen haben bereits im Vorfeld auf Grund intensiver Beratungen und Gespräche stattgefunden.

 

Meine Damen und Herren und nachdem ja mehrmaliges Wiederholen das Merkvermögen im Prinzip fördert, möchte ich noch eines anbringen: Wien sagt nicht nur, dass wir Sozialhauptstadt sind, wir tun auch etwas. Und so darf ich Ihnen noch einmal, und das vor allem in Richtung der FPÖ, in Erinnerung bringen: Wir haben hier viel getan. Die Sozialhilferichtsätze für Einzelpersonen waren 461 EUR, die monatliche Heizbeihilfe 41 EUR und die maximale Mietbeihilfe bei 781 EUR. Die Realität jetzt, meine Damen und Herren, in der Mindestsicherung ist, dass die Mindestsicherung 744 EUR beträgt und die maximale Mietbeihilfe bei 93 EUR liegt. Das heißt, im Gegensatz zur Sozialhilfe, wo es 781 EUR gegeben hat, gibt es jetzt 837 EUR. Jetzt weiß ich schon, dass man natürlich der Meinung sein kann, dass das noch immer zu wenig ist, aber ich glaube, wir haben in dieser Frage einen richtigen, zielführenden und richtungsweisenden Schritt im Prinzip auch getan.

 

Meine Damen und Herren, in wesentlichen Worten sei vielleicht auch noch angemerkt, dass trotz einer schwierigen Budgetlage, die wir auch in Wien haben, wir können uns von internationalen Bereichen ja nicht abkoppeln, und trotz der schwierigen finanziellen Lage befindet sich die Stadt Wien im Prinzip mit ihrer Haushaltsplanung in der richtigen Richtung. So wurden für den gesamten Bereich Gesundheit und Soziales, wie schon in den letzten beiden Tagen erwähnt, 2,9 Milliarden EUR veranschlagt und, wie ich meine, in heutigen Zeiten ein wesentlicher Beitrag, der zur Absicherung der Wienerinnen und Wiener im Prinzip auch dient.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, die außerordentliche Erhöhung der Mindeststandards für Kinder ab 1. März 2011 ist ein Markstein und ein Gradmesser in der Umsetzung und nicht nur, was Ankündigungen anbelangt. Wir haben im Prinzip eine außerordentliche Erhöhung der Mindeststandards für Kinder von 19 auf 27 Prozent des Ausgangswertes erhöht. Das ist österreichweit einmalig und somit der höchste Standard im Bereich der Mindestsicherung für Kinder. Dafür sind allerdings sowohl legistische als auch organisatorische Vorbereitungen, wie Sie sich vorstellen können, notwendig. So müssen nicht nur eine Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz, wie sie jetzt vorbereitet, umgesetzt und beschlossen wird, sondern auch umfangreiche Programmierungsarbeiten im Bereich der EDV vorgenommen werden. Das schaffen wir zielgemäß mit 1. März 2011.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir heute noch einen ganz, ganz wesentlichen Beitrag zur Absicherung in der Gesellschaft der Armen geleistet haben und ich glaube auch, dass es einen Grundsatz gibt. Es hat einen großen Sozialreformer in der Ersten Republik gegeben, der meinte: „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder.“ Sie dürfen jetzt nachdenken, wer es war, meine Damen und Herren der Opposition. Ich glaube, dass wir heute mit unserem Beschluss hier auch diesen Weg in der Sozialpolitik und in den Sozialreformen positiv weitergehen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke schön!

 

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