Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 48
Ich begrüße auch die jungen Damen und Herren auf der Galerie im Wiener Landtag! Herzlich willkommen!
Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Marek gemeldet. Ich ersuche darum.
Abg Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir bekennen uns ganz klar, und das möchte ich eingangs auch festhalten, zur Armutsbekämpfung durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Es ist und war ein gemeinsames Projekt, das eine wesentliche und absolut positive Weiterentwicklung in der Unterstützung sozial schwacher, bedürftiger Personen in Österreich ist.
Wir haben damit erstmals die Rahmenbedingungen dazu geschaffen. Das ist eine echte Hilfe zur Selbsthilfe, weil das oberste Ziel sein muss, die beste und die nachhaltigste Armutsvermeidung - und meine Kolleginnen und Kollegen haben es in den letzten Tagen auch mehrfach klar gesagt - ist ein Job, von dem man auch leben kann, meine Damen und Herren.
Der Bezug von Mindestsicherung, und auch das sage ich ganz klar, kann und soll nur eine Überbrückung für eine gewisse Zeit sein. Das Ziel muss immer sein, die Menschen schnellstmöglich, und Frau Stadträtin, Sie haben es selber auch gesagt, in die Lage zu versetzen, selber wieder für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Und für mich als christlich-soziale Politikerin ist es auch eine Frage von Menschenwürde, selber für seinen Lebensunterhalt sorgen zu können und in eine Beschäftigung zu kommen beziehungsweise wieder zu kommen. Leistung ist etwas Positives und Leistung ist auch zumutbar. Auch das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher ist es auch absolut zu begrüßen, so wie wir es in der Mindestsicherung auch geschafft haben, dass hier die Wiedereingliederung beziehungsweise Eingliederung in den Arbeitsmarkt an vorderster Stelle steht, der Leistungsaspekt sozusagen im Vordergrund steht. Und eines ist auch ganz klar, meine Damen und Herren: Wenn es um Sozialpolitik, um Armutsvermeidung geht, dann brauchen hier natürlich Familien besondere Unterstützung, haben hier ganz besondere Herausforderungen. Gerade wenn es um Kinder geht, und damit sind wir auch beim Thema, braucht’s eine maximale absolute Treffsicherheit von Leistungen. Eine zentrale Herausforderung ist für uns, und ich hoffe für sie alle hier, die Sicherung von Zukunftschancen gerade von jenen Kindern, die es im Leben nicht so leicht haben, deren Eltern aus welchem Grund auch immer nicht in der Lage sind, ihre Kinder bestmöglich zu fördern und zu unterstützen, wie es einfach notwendig und wünschenswert wäre. Und hier geht’s einerseits um die finanzielle Absicherung, die klarerweise notwendig ist, die aber mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gerade auch mit den entsprechende Kinderzuschlägen gegeben ist. Es geht aber auch gerade hier um die bestmögliche Treffsicherheit von Leistungen und hier haben wir absolut Verbesserungspotenzial, meine Damen und Herren. Und dass hier die Sozialhauptstadt Wien gerade den Heizkostenzuschuss, soviel zur Treffsicherheit, halbiert hat, ist halt auch bemerkenswert.
Was die Kinder betrifft, meine Damen und Herren, hat uns PISA eines ganz klar gezeigt: Kinder aus sozial schwachen Familien sind benachteiligt, besonders, das wurde hier hervorgehoben und war besonders eklatant, bei der Lesekompetenz. Jetzt weiß ich schon, da kommt jetzt reflexartig das einzige Allheilmittel Gesamtschule als einziger Lösungsansatz. Aber Tatsache ist, dass gerade hier das Elternhaus besonders gefordert ist. Die Eltern können und dürfen auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Aber wir sind uns hier auch durchaus bewusst, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Familien hier besondere Unterstützung brauchen, wenn eben Eltern, aus welchem Grund auch immer, selber nicht in der Lage sind, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Wiener Maßnahmen sind hier auch bei Weitem noch ausbaubar. Und eines ist auch ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Leistungen - und mein Vorredner hat es gerade gesagt, wenn Kindern Paläste gebaut werden, müssen wir aber sicherstellen, dass die Kinder auch tatsächlich in die Paläste hineinkommen, Herr Kollege. (Abg Kurt Wagner: Tun wir auch!) Genau dafür müssen wir sorgen, dass die Leistungen bei den Kindern auch tatsächlich ankommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und hier geht’s auch besonders um Angebote weit über die Schule hinaus. Deswegen ist ja die Gesamtschule als einziges Mittel, das immer wieder zur Problemlösung genannt wird, ohnehin nicht ausreichend. Unser Kollege Sebastian Kurz wird hier auch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass wir eben sicherstellen, dass Leistungen bei den Kindern ankommen, weit über die Schule hinaus. Deutschland zeigt uns vor, meine Damen und Herren, wo man hier ansetzen kann. Mit einem umfassenden Angebot an Sachleistungen für Kinder aus sozial schwachen Familien kann man sicherstellen, dass Kinder eine bessere Teilhabe an der Zivilgesellschaft haben, eine selbstverständlichere Teilnahme an Schulveranstaltungen und vieles mehr, eben etwas, was für viele Kinder selbstverständlich ist, aber für Kinder aus sozial schwachen Familien oft eben nicht. Gerade der ÖGB-Präsident Foglar hat heute im „Morgenjournal“ ganz klar gesagt: Mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen. Darum geht’s, meine Damen und Herren, und das wäre echte Treffsicherheit anstatt Gießkanne. In diesem Sinne lade ich Sie ein, unserem Antrag heute zu folgen.
Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!
Ich darf Sie hier von dieser Stelle erstmals in der Vorsitzführung begrüßen. Ich freue mich darüber und wünsche unserer Sitzung einen guten und interessanten Verlauf, wobei ich natürlich an Letzterem sowieso nicht zweifle.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung hat der Abg Ellensohn. Ich bitte darum.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus):
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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