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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 48

 

und nicht in Einrichtungen und davon werden 75 Prozent von den Angehörigen gepflegt. Wir wissen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen ansteigen und wir wissen, dass die Zahl derer, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden können, sinken wird. Die Prognosen, die es hier gibt, die müssen uns schon zu Sorge Anlass geben. Das WIFO hat errechnet, dass bis 2030 Kostensteigerungen zwischen einem Minimum von 66 Prozent und einem Maximum von 207 Prozent zu erwarten sind. Das muss man sich vorstellen! Der pessimistischste ist sozusagen der höchste Effekt, der angedacht wurde. Aber auch 66 Prozent Steigerung sind nicht schwach. Derzeit zahlen die Pflegebedürftigen mit 525 Millionen an Kostenbeiträgen immer noch einen großen Beitrag für die Sicherung ihrer Pflege. Wenn man dazurechnet, was die Angehörigen unentgeltlich erbringen, dann sind es mehr als 2,5 Milliarden im Jahr. Da sind wirklich große Verwerfungen zu erwarten, wenn die Angehörigen künftighin nicht mehr die Pflege übernehmen.

 

Sie und ich, so wie wir alle da sitzen, können nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass das die eigenen Kinder machen werden. Ich habe meine Kinder einmal gefragt, meinen Sohn: „Wirst du mich pflegen?“ Darauf sagte er: „Tut mir leid, ich bin ehrlich, ich glaube nicht.“ Und ich werde es von ihm nicht erwarten, ich werde es nicht erwarten können und auch nicht erwarten wollen. Das heißt, wir müssen uns Systeme überlegen, die den Menschen ein würdiges Gepflegtwerden ermöglichen. Und da werden wir mit Flickwerk und Halbherzigkeit hinsichtlich des Pflegegeldes und der Pflegefinanzierung nicht das Auslangen haben können. Es wird eine grundsätzliche Neuorientierung und Neuetablierung des gesamten Pflegesystems brauchen. Ich verrate kein Geheimnis, dass die GRÜNEN hier klar positioniert sind. Wir stellen uns die Ausweitung der Besteuerung auf Vermögen und Vermögenszuwächse vor und diese Geldmittel sollten klar in die Pflege gehen, insofern als man da wesentlich treffsicherer steuern kann als über diesen individuellen Zugang, wie er jetzt gewählt wird, dass man Zugriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen macht. Das hat ganz negative Effekte. Nur damit Sie es sich vorstellen: Da gibt es Menschen, die haben ein Leben lang gespart, haben sich etwas zur Seite gelegt, dann werden sie pflegebedürftig und dann steht die Familie vor der Frage, investiere ich das Sparbuch der Oma in die Finanzierung eines teuren Zuschusses für ein Pflegeheim oder für eine 24-Stunden-Betreuung, wo ich zuschießen muss oder für andere Pflegeleistungen oder machen wir es halt selbst, damit am Schluss nicht auch noch das gesamte Geld verbraucht ist. Das zwingt vor allem viele Frauen raus aus dem Arbeitsmarkt, hinein in die private informelle Pflege. Das kann uns doch nicht ein Ziel sein. Und dort, wo Regress des Einkommens von Kindern und Enkelkindern wieder angedacht oder gemacht wird, entsteht die nächste Ungerechtigkeit zwischen denen, die Kinder haben und denen, die keine Kinder haben, wo man eben nicht regressieren kann. Also das sind alles individualistische Lösungen, die uns langfristig Streit und Belastung in die Familien bringen. Eine Besteuerung des Vermögens kann dort ansetzen, wo es wirklich Geld gibt und da sind die Einzelnen bei individuellen Entscheidungen hinsichtlich der Organisation der Pflege der Angehörigen nicht belastet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr und Damen Volksanwalt und Volksanwältinnen! Ich glaube, dass wir der Pflegethematik einerseits bei den Kindern, andererseits bei den Hochbetagten viel zu wenig Augenmerk schenken, schlicht und einfach deshalb, weil das eine Gruppe ist, die nicht mächtig ist, die nicht laut schreit und wo die Angehörigen viel zu sehr damit beschäftigt sind, den Tag und die Woche und das Jahr zu überstehen. Ich meine, sie haben unsere Unterstützung und politisches Handeln dringend notwendig. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Es freut mich, nunmehr in der heutigen Sitzung anlässlich der Debatte des 31. Berichtes der Volksanwaltschaft auch Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die nächste Wortmeldung ist von Frau Abg Frank. Ich bitte darum.

 

11.34.07

†Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mich mit dem Bericht der Volksanwaltschaft auseinandersetze, möchte ich ganz kurz auf einen Antrag eingehen, der dann eingebracht werden soll. Und zwar nehme ich jetzt nicht inhaltlich dazu Stellung, sondern es ist ein sehr interessanter Antrag, der von vier Akademikern und dem Herrn Klubobmann Ellensohn gestellt wurde und der die frühe sprachliche Förderung im Kindergarten betrifft. Dann schreibt man: „Es wird ein Zweckzuschuss von 15 Millionen EUR jährlich für die kommenden Folgejahre ohne einjähriger Aussetzung notwendig.“ Meine Damen und Herren, das „ohne“ verlangt einen Akkusativ und das haben wir alle sehr eingehend in der Schule gelernt und es ist, wenn wir von der Sprachförderung sprechen, dann doch vielleicht auch darauf zu achten, dass wir hier eine Vorbildwirkung haben. Ich möchte es nur anregen, es soll keine wirkliche Kritik sein. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abg David Ellensohn.)

 

Also wir erhalten ja alljährlich den Bericht der Volksanwaltschaft, der zwar immer nur Einzelfälle aufzeigt, aber genau diese Einzelfälle stehen dann immer für eine ganze Fülle gleichartiger oder ähnlicher Vorkommnisse in dieser Stadt. Erfreulich ist hier nicht nur die Tatsache, dass die Volksanwaltschaft sehr genau die Vorgänge dokumentiert, sondern auch Lösungsvorschläge für die Zukunft anbietet. Vieles ist, wahrscheinlich auch zum Leidwesen der Volksanwaltschaft, eine Art Wiederkehr. Das bedeutet, dass trotz aller Aspekte, die von Ihnen, meinen Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, aufgezeigt wurden, keine Bereitschaft zur Vermeidung solcher Vorfälle von Seiten der Stadt gegeben war. Dass Sie das trotzdem immer wieder beharrlich versuchen, ist bewundernswert. Und wie wenig diese Stadt der Volksanwaltschaft Aufmerksamkeit schenkt, zeigt doch, dass, wenn wir heute die drei Vertreter der Volksanwaltschaft da haben und wenn ich mir hier die sozialistischen Rei

 

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