«  1  »

 

Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 48

 

hen ansehe, das Plenum leer ist.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr für Ihren Einsatz im Dienste der Bürger dieser Stadt, aber auch für die Unterstützung, die Sie uns als Mandatare durch Ihre Auflistung der Vorfälle zukommen lassen, bedanken. Sie stehen uns sowohl im Ausschuss, das möchte ich hier auch sehr deutlich bemerken, als auch durch die persönliche Anwesenheit heute für mögliche Antworten auf unsere Fragen zur Verfügung, und ich möchte schon zum Ausdruck bringen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist und daher nochmals meinen Dank auch an Ihre Mitarbeiter, die Sie dabei tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Einleitung Ihres Berichts und dem Titel „Arbeits- und Prüfschwerpunkte 2009“ zeigen Sie sehr deutlich auf, dass Ihnen nur eine eingeschränkte Kontrolltätigkeit über große Bereiche der Daseinsvorsorge möglich ist, da diese vielfach ausgegliedert und in einer GesmbH oder AG organisiert sind. Dies, so kann ich Ihnen versichern, geschieht auch sehr zum Leidwesen der Freiheitlichen Partei, da es uns dadurch nicht mehr im gewünschten Maß möglich ist, Einblicke in die Gebarung zu bekommen. Es ist bedauerlich, dass hier die Regierungspartei, mittlerweile sind es ja schon zwei, nicht gewillt ist, den Dialog mit der Opposition dahin gehend zu suchen, dass eine Prüfmöglichkeit sowohl durch das Kontrollamt als auch durch den Rechnungshof gegeben ist. Und auch die Tatsache, dass sämtliche Anträge in Bezug auf die Einrichtung eines Landesrechnungshofes, wie es diesen ja schon in anderen Bundesländern gibt, abgelehnt werden, zeugt nicht von einem Offenlegungswillen der Regierungsparteien.

 

Ich möchte jetzt auf ein paar Punkte im Einzelnen eingehen. Gleich am Beginn haben Sie eine Graphik aufgezeigt, die deutlich macht, dass ab dem Jahr 2002 die Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung um das Doppelte in die Höhe geschnellt sind. Das Erstaunliche dabei ist, dass es just dann passiert ist, nachdem 2001 bei der Wahl die SPÖ wieder die Alleinregierung hatte. Von da an hat sie sich absolut vom Bürger verabschiedet und diese doppelt so hohen Beschwerden, wie das noch vorher in der Koalition war, dieser Stand hat sich bis heute nicht geändert, wurde nicht verbessert und die Wähler haben Ihnen das aber auch bei der letzten Wahl sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Ein weiteres Thema sind die diskriminierenden Seniorentarife der Wiener Linien auf Grund des Geschlechts, obwohl jegliche Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, seit 2008 verboten ist. Trotzdem kommen die Wiener Linien dieser gesetzlichen Forderung nach Gleichbehandlung nicht nach. Und wenn es schon nicht der politische Wille von Rot und Grün ist, das haben wir ja jetzt in den letzten Tagen bei den Beitragsdebatten gehört, dass der 100-EUR-Fahrschein eingeführt wird, so wäre der Volksanwaltschaftsbericht eine Grundlage, um endlich im Sinne einer kunden- und bürgerorientierten Dienstleistung den Seniorinnen und Senioren dahin gehend entgegenzukommen, dass mit Pensionsantritt auch die Tarifvergünstigungen geltend gemacht werden, unabhängig von Alter und Geschlecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls von der Volksanwaltschaft angesprochen wurde die „Stürmische Donau-City.“ Da haben Sie bei mir einen sehr wunden Punkt getroffen, denn bei der „Stürmischen Donau-City“ ist seit der Planung alles schiefgelaufen. Ursprünglich hat Architekt Krischanitz eine Konzept erarbeitet, wo ganz genau raumplanerisch die Anordnung der Baukörper zueinander so festgelegt wurde, dass man der Windproblematik entkommen wäre. Man kannte die Problematik, es gibt in New York, in Tokyo überall diese Hochhäuser und dort war das ja schon allgegenwärtig. Architekt Krischanitz hat daher auch versucht, das in Wien zu umgehen. Allerdings war es dann der politische Wille, dass alles so gemacht wird, wie es die Bauträger wünschen. Jetzt haben wir dort ein Dilemma, das nicht einfach damit abgetan werden kann, es war halt eine Fehlplanung oder wir haben daraus gelernt, denn gelernt haben Sie nämlich nichts daraus, sonst wäre nicht bei der Wienerberg-City und beim Monte Laa genau dasselbe Problem. Es kommen ja mittlerweile auch Personen zu Schaden, manchmal mehr, manchmal weniger.

 

Denn schon sehr bald, nachdem die Donau-City eingeweiht war, gab es Probleme, dass Mütter mit Kinderwägen arg geklagt haben, weil sie Angst hatten, dass bei Wind - und der muss dort gar nicht so extrem sein, denn er entwickelt sich auf Grund der Kanalwirkung so stark - die Kinderwägen umkippen und so weiter. Nun hat es eine Frau ganz dramatisch erwischt und wir müssen ja froh sein, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Aber es zeigt auch schon sehr deutlich, dass man sich nicht auf die der Stadt Wien verpflichteten Magistratsdienstellen und abhängigen Institutionen welcher Art auch immer verlassen muss oder soll, die ja politisch nicht nur motiviert, sondern dirigiert werden, sondern dass man das durchaus unabhängigen sachverständigen Architekten oder was immer überlassen kann, wenn es um solch essentielle Fragen geht. Daher danke, dass Sie das hier auch sehr deutlich aufgezeigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen Punkt gab es, der betraf den Mistplatz im 10. Bezirk, das heißt, der in meinem Heimatbezirk liegt. Nun ist es so, dass ja dort schon sehr lange dieses Siedlungsgebiet besteht und auch der Mistplatz. Es gab dann immer Anrainerbeschwerden, Geruchsbelästigung, Lärmbelästigung, und so weiter. Ich will ja nicht unterstellen, dass man sich nicht bemüht hätte, etwas dagegen zu tun. Aber wo man jetzt sicher äußerst unsensibel vorgeht, ist, wenn man dann noch eine weitere Wohnhausanlage daneben hinstellt. Wenn ich schon die Problematik kenne, dann muss ich doch auch darauf reagieren. Wenn wir immer im Wahlkampf gerade auch von der SPÖ – SPÖ, ich sage es noch einmal ganz deutlich - gehört haben „Ihr Anliegen ist uns wichtig, die Bürgerbestimmung vorrangig.“, dann versagen hier Ihre eigenen Ideen, weil Sie eben nicht darauf hören, was die Bürger dort wollen oder sagen. In Wirklichkeit ist es Ihnen wurscht. Das ist schon sehr verwerflich, weil es ja diese

 

«  1  »