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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 48

 

derung, die von Ihnen dann allerdings ganz schlecht umgesetzt wurde, denn Sie haben wieder einmal alle Kinder verpflichtet und nicht nur die, die es nötig haben, weil sie etwa an sprachlichen Defiziten leiden. So verschieben Sie das gesamte Problem von der 1. Klasse Volksschule lediglich in die Vorschule beziehungsweise in den Kindergarten.

 

Diese zig Millionen an Einsparung von diesem Bundeszuschuss im Jahr 2011 bedeuten wieder einen drastischen Rückschritt in der Bildung, und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Zuschuss sowieso zur Gänze gestrichen wird, ist ein erneuter bildungspolitischer Anschlag auf die Zukunft Österreichs. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu, man darf dabei aber wirklich nicht vergessen, dass nämlich Ihr SPÖ-Vorsitzender, Werner Faymann, als Bundeskanzler letztverantwortlich für diese zukunftsfeindlichen Maßnahmen ist.

 

Ich weiß schon: Es gibt Spannungen zwischen der Wiener SPÖ und der Bundes-SPÖ. Jetzt wurde Bgm Häupl von Werner Faymann wegen der Studiengebühren wieder forsch zurückgepfiffen, und dieser Antrag dürfte jetzt die Retourkutsche dafür sein. – Ich meine, ein so kindisches Hickhack gehört wirklich in den Kindergarten und nicht in die hohe Politik! Tragen Sie Ihren Streit nicht auf dem Rücken der Kinder im Kindergarten aus! Das haben sie nicht verdient. Stellen Sie lieber sicher, dass alle Kinder vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.17.03

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Geschätzte VolksanwältInnen!

 

Ich möchte nur noch zwei Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Tschirf beziehungsweise dann auch etwas zu den Ausführungen von Dr Kostelka sagen.

 

Ich darf noch einmal feststellen, dass das Land und die Gemeinde Wien alles, was uns im Rahmen der Bundesverfassung und der Landesverfassung an Kontrolle durch die Volksanwaltschaft auferlegt wird, selbstverständlich positiv akzeptiert und dass wir sehr begrüßen, dass das so ist.

 

Darüber hinaus wollen wir auch freiwillig – wie richtig ausgeführt wurde –, dass zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden wie etwa bei der Bestattung Wien GesmbH, aber auch beim Fonds Soziales Wien. Hiebei besteht ein gewisses verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis, und insofern wäre es notwendig, dass der Bundes-Verfassungsgesetzgeber die notwendigen Schritte setzt, damit dieses Spannungsverhältnis abgebaut wird. In diesem Zusammenhang sind nicht primär wir die Ansprechpartner.

 

Zusätzlich habe ich ausgeführt, dass die rot-grüne Regierungskoalition die Arbeitsgruppe zur Institutionenreform einrichtet und dies 2012 Ergebnisse bringen wird. Dann wird sich herausstellen, welchen Weg dieses Haus beziehungsweise zunächst die Mehrheit dieses Hauses von Rot und Grün – aber wir werden sicherlich in der Folge auch den Dialog mit der Opposition führen – für richtig erachtet. Ich glaube, so können wir die bestmögliche Kontrolle sicherstellen und hintanhalten, dass eine Verarmung der Bürger, wie es der Herr Volksanwalt ausgeführt hat, eintritt. Wir müssen all das aber selbstverständlich auf einer korrekten rechtlichen Basis tun. Unser Wille dazu ist eindeutig gegeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Somit ist die RednerInnenliste der Abgeordneten geschlossen. Ich darf Frau Dr Gertrude Brinek, Volksanwältin, zum Rednerpult bitten.

 

12.18.00

†Volksanwältin Dr Gertrude Brinek|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Auch wenn es die Regel gibt, dass nicht alles von allen gesagt werden muss, möchte ich noch eine kleine Anmerkung zum eben von Dr Stürzenbecher zitierten Thema machen.

 

Ich bedanke mich bei den Antragstellern Tschirf und Korosec und bei allen, die diesen Antrag dem Sinne nach wohlwollend unterstützt haben, sehr herzlich! Ich wünsche mir als Volksanwältin im eigenen Namen, aber auch im Namen der Volksanwaltschaft, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe vielleicht schon vor 2012 zu einem Ergebnis kommt, damit der Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfürsorge für die Wienerinnen und Wiener gewährleistet ist.

 

Herr Dr Stürzenbecher! Natürlich können wir auseinanderhalten, was Privatwirtschaftsverwaltung und was ausgegliederte Rechtsträgerprüftätigkeit ist. Wir bieten – wie ich im Namen meiner Kollegin und meines Kollegen Dr Kostelka sagen darf – auch an, dass wir unser Know-how in der Arbeitsgruppe gerne zur Verfügung stellen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die österreichische Volksanwaltschaft auch Sitz des internationalen Ombudsmanninstitutes mit dessen Generalsekretariat ist, dem sozusagen Know-how aus der ganzen Welt zur Verfügung steht. Dazu sind wir gerne bereit, auch im Sinne der schon zitierten guten Zusammenarbeit mit den Ausschüssen.

 

Zur Erinnerung: Es gibt auch eine Rechtsauffassung – das ging damals von Mag Chorherr, als er Stadtrat war, aus –, dass wir gar nicht auf eine Bundes-Verfassungsänderung warten müssen, sondern dies dem Wiener Landtag jederzeit autonom möglich ist. Auch darauf könnte man sich noch einmal besinnen, auch unter der Maßgabe, dass man diese Rechtsauffassung prüfen kann oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf diesem Weg in Richtung mehr Rechtsfürsorge und mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger möchten wir unseren entsprechenden Beitrag leisten. Ich kann Ihnen dazu sagen: Der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern ist manchmal blankes Entsetzen, wenn ihnen bewusst wird, dass etwas nicht mehr in der Wiener Verwaltung liegt, sondern dass es sich um eine GesmbH oder eine AG handelt, wo es einen Vorstand gibt, der Verantwortung trägt, und dass sie in Wirklichkeit, wenn es hart auf hart geht, zu Gericht gehen und ihr Recht einklagen müssen. Das ist nämlich die Konsequenz. Wahrscheinlich geht es dem Bürger dabei auch um die schon angesprochene ökonomische Effizienz, dass man

 

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