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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 48

 

Ich würde mich gerne mit Ihnen auf einen Dialog und einen Fakten-Check einlassen. Aber das geht ja nicht! Sie lassen Ihre neuen Abgeordneten mit einer Argumentation hier sprechen, die nicht standhält, und das ist unsauber. Es ist okay, wenn das die Profis tun, die seit 25 Jahren behaupten, dass wir den Mittelstand ausnehmen wollen. Das sollte man aber nicht mit allen anderen tun. Das Motto „Leistung soll sich lohnen“ inkludiert doch nicht, dass sich das Erben so wahnsinnig lohnen soll! „Beruf Sohn“ ist doch keine gute Ausbildung! Das reicht noch nicht! (Abg Dr Wolfgang Aigner: Was sind denn Sie eigentlich?)

 

Wir reden ausschließlich von Leuten, die sich ihr Vermögen nicht selbst mit Leistung erarbeitet haben. Eine Alleinerzieherin, die zwei Kinder in der Stadt großzieht, leistet doch mehr als jemand, der nur etwas erbt. Ich gönne das jedem! Das ist ja wunderbar! Schade, dass ich nichts erben werde oder nichts geerbt habe. Ich hoffe, meine Eltern leben noch lange. Es wird trotzdem nichts übrig bleiben, aber das macht nichts! Aber Sie sind tatsächlich jedes Mal mit den Worten „die breite Mittelschicht“ unterwegs!

 

Ich und wir sagen es wieder und wieder, und ich schwöre Ihnen: Würde jede einzelne Person in Österreich wissen, worum es geht, dann wäre das eine einfache Sache! Dann würden Sie mit Ihren – darf man Verblödung sagen?; ich weiß es nicht! (Abg Heinz Hufnagl: Sagen Sie Verblendung!) – Tatsachenverdrehungen nicht durchkommen, weil es halt in der Kürze leicht geht und weil Sie Unterstützung bei einigen finden, die halt haben! Die großen Medien gehören ja auch nicht lauter AlleinerzieherInnen!

 

Das wäre ganz einfach: Ich könnte den Leuten erklären: Wir machen eine Erbschaftssteuer, und es wird 96 Prozent nicht treffen. Wenn hier 100 Leute sind, trifft es 96 nicht, 4 wird es treffen.

 

Die Alternative dazu ist das, was Sie machen, nämlich zu kleine Pensionen, zu kleine Löhne, eine zu geringe Mindestsicherung. Deswegen steigt die Armut, und jeder Bericht besagt das, in Europa, in Österreich, in der Stadt. Das sagen die Kirchen, alle sagen das Gleiche. (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie wollen das nicht hören, und deswegen müssen Sie sich das oft anhören! Deswegen müssen Sie sich das immer wieder anhören.

 

Wir beschließen heute ... (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Herr Aigner! Wir machen es trotzdem! Das ist ja das Schöne: ein Landtag ohne Regierungsbeteiligung der Österreichischen Volkspartei! Allein das freut mich fast so sehr wie die Kindermindestsicherung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das muss man zugeben: Höhere Sozialleistungen sind mit der ÖVP nicht zu machen! Ich formuliere das dann immer knapp wie folgt: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, und mit der ÖVP ist kein Sozialstaat zu machen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das macht aber nichts! Das ist auch nicht Ihre originäre Aufgabe! Man muss es den Leuten aber sagen: Sie sind dazu da, die Reichen zu schützen und das tun Sie auch gut. Das muss man Ihnen lassen! Sie machen Ihren Job. Sie machen Ihren Job, und den sollen Sie auch machen! Sie sind ohnedies in der Nähe, wenn ich sage, es gibt 10 Prozent Reiche. Das geht sich mit 13 Prozent fast aus! Somit sind wir ohnedies dort, wo wir hingehören! Das müssen wir nur noch bundesweit schaffen.

 

Wir beschließen heute zur großen Freude der GRÜNEN und der Sozialdemokratie die höchste Kindermindestsicherung in Österreich, und wir tun das ohne ÖVP, und das tut nicht weh, weil wir hier eine stabile Mehrheit haben. All das ist also kein Problem.

 

Ich freue mich für alle 27 000 Kinder. So viele sind es nämlich. In Österreich fallen 50 000 Kinder in die Mindestsicherung, und davon sind 27 000 hier in Wien. Und jedes einzelne der Kinder beziehungsweise deren Mama oder Papa oder beide zusammen, die das beziehen, sind besser gestellt als alle anderen 23 000. Das muss man sich einmal überlegen! Sie aber sagen dazu: Nein! – Das ist ja fast amüsant! Kinder- und Familienpartei werden Sie jedenfalls keine mehr. Aber das macht mir gar nichts aus!

 

Ich freue mich, dass wir heute die höchste Mindestsicherung für die Kinder beschließen. Wir werden den Antrag der ÖVP nicht zuweisen, gar nichts. Wir machen das! Wir machen eine Kinder-Aktiv-Card. Wir können bereits Leistungen vorweisen. Wir bauen das aus. All das steht im Koalitionsvertrag. Ich würde empfehlen, weil hier ja viel darüber geredet wird, was wir ausgemacht haben, diesen einmal durchzulesen! Das hilft. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mörk. Ich erteile es ihr.

 

13.08.31

†Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Am heutigen Tag, aber auch schon in den letzten Tagen, haben wir sehr viel zur Mindestsicherung gehört. Diese Mindestsicherung, die mit 1. September des heurigen Jahres eingeführt wurde, ist eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung und vor allem auch ein weiterer Meilenstein zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die hohen Wiener Standards konnten auch bei der Mindestsicherung übernommen werden.

 

Es gibt bis jetzt nur drei Bundesländer, die die Mindestsicherung umgesetzt haben, nämlich Wien, Niederösterreich und Salzburg. Die Mindestsicherung orientiert sich an dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG. Mit der Mindestsicherung sind jetzt auch alle BezieherInnen endlich krankenversichert und haben eine E-Card. Damit ist auch die Stigmatisierung in Form der Sozialhilfekrankenscheine endlich gefallen.

 

Die Mindestsicherung ist natürlich auch mit dem Projekt „Step to Job“ in Wien ganz eng mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verknüpft, denn Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, von der man leben kann, ist noch immer der beste Beitrag zur Armutsbekämpfung.

 

Um Armut zu bekämpfen, müssen aber nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. In Wien gibt es auch eine Fülle von Verwirklichungschancen, die

 

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