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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

insbesondere von kleinen Spielstätten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir, wenn man zu einer vorstellbaren Kompromissregelung oder zu einer Landesregelung kommt, die sich im Speziellen mit Spielerschutz und mit Jugendschutz beschäftigt, das Problem erst dann lösen können werden, wenn es so genannte elektronische Zugangskontrollen ähnlich wie bei Zigarettenautomaten gibt. In diese Richtung hin denke ich, damit schlicht und ergreifend gewährleistet wird, damit die Anonymisierung ein Ende findet, dass also Menschen, die ein Kasinoverbot haben, auch in solchen Einrichtungen nicht spielen können, weil der Jugendschutz gewährleistet wäre. Wenn es diese elektronischen Sperren auch in diesem Bereich gibt, dann wäre meines Erachtens die Kontrolle tatsächlich halbwegs effizient.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Lasar.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie wissen ganz genau, dass es in der letzten Zeit sehr viele Beschwerden bezüglich dieser kleinen Spielstätten gibt. Man hat dort, wo früher ein großes Portal war, drei, vier Eingänge gemacht, damit es eben nur mehr zwei Automaten pro Eingang gibt.

 

Sie haben vorher erwähnt, dass es jetzt einen neuen Entwurf gibt. Sie haben mich da sehr neugierig gemacht, und ich möchte wissen, ob in diesem Entwurf auch die Regelung enthalten ist, dass es in Zukunft auch diese Spielstätten nicht mehr geben darf. – Das ist meine Frage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Das ist ja die Zielsetzung! Noch einmal: Wenn man erreichen will, dass es eine optimale Kontrolle im Hinblick auf unsere Interessen betreffend Jugendschutz und Spielerschutz gibt, dann ist im Umkehrschluss auch klar, wo die größten Probleme liegen. Ich bin sonst sehr für die kleinen Leute, nicht aber beim Glücksspiel. Das ist meist der am wenigsten kontrollierte Punkt.

 

Wir sind keine Kinder und leben seit geraumer Zeit in dieser Stadt. Stoßspiel ist schon sehr lange verboten, wir alle wissen aber, dass es noch immer stattfindet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man sich trotzdem bemühen muss, mit diesen Dingen entsprechend umzugehen.

 

Ich sage noch einmal: Verstärkte Kontrolle findet jetzt schon statt. Elektronische Kontrolle ist meines Erachtens das Vernünftigste, um dafür zu sorgen, dass man die „Tschocherln“ – wie man sie im Wiener Jargon nennt – in diesem Bereich in der Tat wegbekommt. Das ist der Punkt. – Herr Klubobmann! Ich darf dann nachher erklären, woher das kommt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie vermuten, dass man hier keine Studie macht, weil die Zahlen vielleicht ähnlich wären. – Aber es müssten doch Alarmzeichen losgehen, wenn man sich die Studienzahlen aus der Steiermark anschaut!

 

Natürlich kann man davon ausgehen, dass es in Wien nicht anders ist. Aber wenn da steht, dass 21,9 Prozent einen Arbeitsplatzverlust oder 10,7 Prozent einen Wohnungsverlust erleiden, dann ist das keine Kleinigkeit. Wenn man das auf Wien hochrechnet, so ist wirklich eine kritisch große Menge von Menschen stark gefährdet, in eine Situation abzugleiten, in der sie in ihrem Leben nicht mehr sicher sind. Das führt auch zu den Selbstmordraten, die ebenfalls angeführt sind.

 

Die Stadt Wien nimmt 50 Millionen EUR mit dem Kleinen Glücksspiel ein. In die Prävention fließt aber eigentlich sehr wenig. Die einzige Einrichtung, die wir in Wien haben, nämlich die Spielsuchthilfe, bekommt keinerlei Subvention von der Stadt. Können Sie sich vorstellen, dass wir hier doch Gelder investieren und eine Subvention für die Spielsuchthilfe frei machen, um im Sinne der Prävention all die Folgen des Kleinen Glücksspiels und der Spielsucht wirklich abzufangen zu können, um dann nicht die Kosten tragen zu müssen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich möchte jetzt die Frage der Finanzierung dieser entsprechenden Einrichtung nicht neuerlich diskutieren. Sie kennen das so gut wie ich! Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, hier zusätzliche Hilfestellungen zu leisten, ähnlich wie wir das in anderen Bereichen, etwa beim Opferschutz gemacht haben.

 

Mein Problem in diesem Zusammenhang ist ein anderes. Ich hinterfrage den grundsätzlichen Zugang dazu: Ist Verbot tatsächlich das probate Mittel dazu? Entsprechende Studien gibt es in vielen anderen Zusammenhängen auch, etwa betreffend Rauchen oder Alkohol. Es sind sicherlich wesentlich mehr Leute durch Alkoholgenuss suizidgefährdet als durch das Spielen. Trotzdem hat sich bisher noch niemand zu verlangen getraut, dass der Alkohol in Österreich verboten wird. Vielmehr muss man durch Aufklärung und Prävention entsprechend wirken. So haben etwa die Diskussionen rund um den Tabakkonsum auch zu Reglementierungen geführt.

 

Gleiches gilt für die Aufklärung betreffend den Alkoholkonsum. Außerdem wissen wir alle, dass gewisse Gifte verboten sind, nichtsdestotrotz jedoch die Frage der Prävention und der Aufklärung von ganz entscheidender Bedeutung ist. Und wir sind in Wien bei der entsprechenden Umsetzung in den Schulen nicht ganz unerfolgreich.

 

Ich denke also, dass man sich irrt, wenn man glaubt, dass das Problem mit Verbot gelöst werden kann. Das ist meine Meinung dazu. Für Prävention, Aufklärung und Hilfe bin ich aber selbstverständlich zu haben, und ich meine, man sollte ernsthaft nachdenken, was man da zusätzlich noch machen kann. Wir werden das jedenfalls mit diesem Verein tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die

 

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