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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 34

 

Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Perspektiven und Chancen für die Wirtschaftsregion Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Schinner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich anmerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Chancen und Perspektiven tun sich dort auf, wo es Menschen gibt, die der Realität ins Auge schauen. Ich denke, das gilt für die Politik genauso wie für die Wirtschaft.

 

Hinter uns liegt das Jahr 2009, das im großen Ausmaß von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt war, und ich denke, dass es ganz viele Menschen in vielen Städten dieser Welt gibt, die sich wirklich Sorgen gemacht haben und die wirklich Angst davor hatten, was diese Krise für sie bedeutet und was diese Krise vor allem auch für ihre Familien bedeutet.

 

Selten zuvor war die Politik so gefragt wie in dieser Situation, und in diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Wiener Stadtpolitik erwähnen. – Wir konnten gut beobachten, dass es Länder gegeben hat, in denen man überlegt, gewartet und gezögert hat und vorsichtig war. In Wien bei der Wiener Stadtregierung war das jedoch nicht der Fall! Hier haben die politischen Entscheidungsträger nicht laviert und nicht überlegt, sondern sie haben hingesehen und gehandelt. Sie haben ein eigenes Beschäftigungs- und Konjunkturpaket geschnürt. Sie haben sofort und direkt geholfen, und ich glaube, das war eine mehr als richtige Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Somit kommt mir natürlich ein Satz in den Sinn, der gerade auch in dieser Zeit sehr treffend ist: Wien ist die tollste Stadt der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieser Satz stammt nicht von mir, auch wenn ich ihn 100-prozentig unterschreiben kann, sondern dieser Satz stammt von der deutschen Zeitung „Welt“, die im Zusammenhang mit der Mercer-Studie damit getitelt hat. – Dieses Toll-Sein – und da schließt sich jetzt sozusagen der erste Bogen – ist einfach, wenn alles gut läuft und ohnedies, wie man sagt, alles eine „g’mahte Wies’n“ ist und super dahin rennt. Für uns hier ist Toll-Sein aber auch in Zeiten wichtig, in denen es schwierig ist, in denen eine Krise hereingebrochen ist und die Menschen Sorgen haben. – In Anbetracht der Wirtschaftskrise 2009 muss man toll sein, und ich erlebe, dass wir das jeden Tag aufs Neue unter Beweis stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Toll-Sein und Rahmenbedingungen setzen ist das eine, dazu gehören aber auch Partner, und die Partner, die ich hier sehe, und die Partner, die dieser Wirtschaftskrise jeden Tag trotzen, sind vor allem die vielen Klein- und Mittelbetriebe und insbesondere die vielen Ein-Personen-Unternehmen in unserer Stadt. Für sie, für die vielen Kleinen in unserer Stadt und nicht für die Banken und für die Großen stehe ich heute hier!

 

Schauen wir uns an, wie es in der Wirtschaft aussieht! Wenn wir immer von Klein- und Mittelbetrieben reden, muss man auch fragen, was das konkret auf den Boden geholt bedeutet. – 98 Prozent aller Betriebe in unserer Stadt sind Klein- und Mittelbetriebe, über 54 Prozent der Betriebe sind Ein-Personen-Unternehmen. Und es sind gerade diese Betriebe, die dieser Wirtschaftskrise besonders wendig, flexibel und modern trotzen und mit ihrer Kreativität und ihrem Innovationspotenzial dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Wien sich ständig weiterentwickelt und eine so starke Gegenwart und Zukunft hat!

 

Lassen Sie mich noch ein paar Zahlen dazu nennen, die meiner Meinung nach dem Ganzen quasi einen Unterbau geben: Die Klein- und Mittelbetriebe in unserer Stadt sichern 70 Prozent aller Arbeitsplätze, 85 Prozent aller Ausbildungsplätze und 60 Prozent der Wertschöpfung. Zwei Drittel aller Investitionen werden von Klein- und Mittelbetrieben getragen. Und so wundert es nicht, dass diese die meisten Steuern zahlen.

 

Sie haben daher aus meiner Sicht das beste Service und die besten Rahmenbedingungen verdient. Davon sind wir als SPÖ-Abgeordnete 100-prozentig beseelt. Davon bin ich 100-prozentig beseelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie schaut dieses Engagiert-Sein aus? – Ich nenne ein paar Beispiele: Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds versucht nicht, bei seinem Förderangebot mit der Gießkanne drüber zu fahren, sondern hat sich mit seinen Töchtern, dem ZIT, dem Zentrum für Innovation und Technologie, und seiner Kreativagentur departure ganz gezielt überlegt, wie man punktgenaue Wirtschaftsförderung vornehmen kann, und zwar nicht erst jetzt, sondern es wurde schon vor einiger Zeit ein Fundament gelegt, sodass es heute möglich ist, trotz dieser Krise ein starker Wirtschaftsstandort zu sein.

 

Ich nenne jetzt auch den WAFF, den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Wenn man nämlich über Wirtschaftsförderung nachdenkt, dann geht das nicht ohne Arbeitnehmerförderung. Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Und ich denke jetzt auch an den Innovationsassistenten, wo so viel Phantastisches geschieht, und an die Stiftungsplätze für KMU. Überall dort kommen ganz konkrete Maßnahmen ganz konkreten Menschen zugute, nämlich den Unternehmern der kleinen Betriebe.

 

Last but not least nenne ich Mingo Büros: Das war im letzten Jahr für viele Unternehmen, die den Sprung ins eigene Büro schaffen und auch an Weiterbildung teilnehmen wollen, ein großer Meilenstein.

 

Das ist es, was Unternehmer brauchen. Ich glaube aber, dass sie noch viel mehr brauchen. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei, drei Beispielen nennen, mit welchen ich in den letzten Wochen und Monaten konfrontiert war, die diese Probleme sehr gut verdeutlichen. Ich kenne zum Beispiel eine Webdesignerin im 10. Bezirk, die ein Ein-Personen-Unternehmen betreibt, seit

 

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