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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 34

 

Sprachkompetenzen, soziale Skills et cetera, et cetera. – Ich möchte nicht zu lange brauchen, weil ich der letzte Redner bin.

 

Es ist dies aber nicht nur meine Meinung, sondern es belegen mehrere wissenschaftliche Studien, zuletzt die OECD-Studie „Starting Strong“, dass der Besuch eines Kindergartens die Chancen in der Bildungskarriere und die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen eindeutig massiv positiv beeinflusst. Ein besseres Argument für diesen Gratiskindergarten beziehungsweise für den verpflichtenden Kindergarten kann es gar nicht geben.

 

Somit ist die Argumentation von Herrn Kollegen Gudenus noch einmal besonders komisch, wenn er sagt, dass es irgendwie besser ist, wenn die Kinder nicht in den Kindergarten gehen! Dafür gibt es überhaupt keinen Beleg! Im Gegenteil!

 

Übrigens gibt es eine spezielle Auswertung betreffend MigrantInnenkinder in der „Starting Strong“-Studie: Jedes Kind hat, ungeachtet seiner Herkunft, massiv bessere Chancen in der Bildungskarriere und bei der Vermittlung von Sprachkompetenzen, wenn es in einem Kindergarten war.

 

Und dass es keine besonderen Fördergrundlagen für diese Kinder gibt, ist auch falsch. Wir haben hier schon öfter vom 1 + 1-Fördermodell gesprochen: Das kann man in einigen Reden nachlesen. Ich verzichte jetzt auf Grund der Zeitökonomie darauf, das zu wiederholen.

 

Etwas möchte ich noch sagen: Wir reden von einer bundesgesetzlichen Regelung, von einer 15a-Vereinbarung, die ja nichts anderes sein kann als der Spiegel dessen, was man bundesweit vereinbaren kann und was in den einzelnen Bundesländern möglich ist. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass für den Bildungserfolg, den der Kindergarten in Wien bietet, auch die spezielle Qualität des Kindergartens wesentlich ist. Wesentlich ist aber auch, dass das Angebot in Wien in Zukunft natürlich weit über das gesetzliche Minimum, das wir hier beschließen, nämlich 20 Stunden an mindestens 4 Tagen, hinausgeht.

 

Ganztagsgratiskindergarten auch in vielen privaten Kindergärten für alle Null- bis Sechsjährigen: Das ist eine große Sache, die kein anderes Bundesland hat. Daher bin ich es auch leid, dass wir in Wien als die, die nachweisbar am allermeisten getan haben – wobei man fraglos in Zukunft noch mehr tun muss! –, uns vorwerfen lassen müssen, dass wir irgendwelche Ausreden verwenden! Ich möchte gerne wissen, welche Ausreden wofür! Es gibt keine Ausreden, die man verwenden muss, wenn man in einer Angelegenheit nur Erfolge vorweisen kann!

 

Zu den Plätzen, was ja der Hauptkritikpunkt war: Alle Redner haben gesagt, dass sie bezweifeln, dass es genug Plätze gibt. – Benötigt werden auf Grund der Besuchspflicht zusätzlich 800 Kinderbetreuungsplätze. Diese werden selbstverständlich errichtet und noch viel mehr. Jahr für Jahr – letztes Mal hatte ich die Zahlen mit – werden seit vielen Jahren in Wien Kinderbetreuungsplätze ausgebaut. Allein im Vorjahr und heuer sind es zusammen 5 000, und man kann unschwer erkennen, dass 5 000 mehr als 800 sind! Ich glaube daher, dass die Angst, dass das verpflichtende Kindergartenjahr massiv Plätze abziehen würde, obwohl insgesamt 5 000 in den letzten 2 Jahren neu geschaffen wurden, im Grunde genommen nicht gerechtfertigt ist.

 

Im Übrigen bin ich überhaupt der Meinung, dass es ein bisschen populistisch ist, wenn man, wenn auch mit ernster Miene, sagt: Es gibt zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Das ist ein Wahnsinn! Es muss viel mehr Kinderbetreuungsplätze geben! Und die Gruppen sind zu groß! Und es gibt viel zu wenig KindergartenpädagogInnen!

 

Man ist natürlich, wenn man in der Opposition ist, in der positiven Situation, dass man das nicht lösen muss. Als jemand, der Dinge umsetzt und real Kindergartenpolitik macht, möchte ich aber doch festhalten: Das ist ein Gordischer Knoten! Wien ist nach wie vor das einzige Bundesland, das eine Ausbildungsoffensive gesetzt hat, damit der Engpass bei den PädagogInnen gelöst wird, und man baut im Durchschnitt um 2 000 bis 2 500 Plätze aus. Wenn man nun aber sagt, dass man noch viel mehr Plätze will, und auf der anderen Seite kritisiert, dass es zu wenig PädagogInnen gibt, dann ist das – sorry! – unredlich und abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt zu wenig Plätze. Wir haben nicht 100 Prozent in allen Altersgruppen. Das hat hier aber auch noch keiner gesagt. Ich möchte aber auf jeden Fall noch einmal darauf hinweisen, weil das jedes Mal als großes Problem beklagt wird, dass es kein Bundesland in Österreich gibt, das auch nur annähernd so viele Plätze hat wie Wien, und zwar nicht nur absolut, sondern auch prozentuell. Es gibt auch kein Bundesland in Österreich, das so viel für den Kindergarten ausgibt, und es gibt auch kein Bundesland in Österreich, das so viele Kindergartenplätze ausgebaut hat.

 

Außerdem stimmt es, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir hätten vermutlich noch mehr ausbauen können, keine Frage! Das ist Wiener Kompetenz. Wir hätten noch mehr ausbauen können, wenn nicht die FPÖ und die ÖVP damals die Kindergartenmilliarde abgeschafft hätten.

 

Es ist aber schön – Monika Riha hat es selbst gesagt –, dass es von Seiten des Bundes und der Bundesregierung wieder Unterstützung für den Ausbau und auch für das vorliegende Gesetz gibt, seit die Sozialdemokratie in der Bundesregierung ist. Das ist schön und positiv, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke für diese Förderung des Bundes!

 

Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass man die Kirche doch im Dorf lassen soll: Wien erhält vom Bund für die Umsetzung des verpflichtenden Kindergartenjahres durchschnittlich 14 Millionen EUR im Jahr, die Kosten für die halbtägige kostenlose Betreuung von rund 15 000 Kindern – so viele sind es in diesem Jahrgang – betragen allerdings 30 Millionen EUR. Die Gesamtausgaben betragen also um mehr als 100 Prozent mehr. Im Hinblick darauf ist es natürlich auf unser klares Verständnis zurückzuführen, dass wir nicht zufällig ein Benchmark setzen, sondern weil wir seit Jahren massiv daran arbeiten!

 

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