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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

getan, und sie haben auch erkannt, dass es sich hier so gut wie ausschließlich um organisierte Kriminalität handelt. Sie warnen in regelmäßigen Abständen vor Dieben und Bettlern und ersuchen die Fahrgäste, Spenden lieber an anerkannte karitative Organisationen zu leisten.

 

Oder es wurden zum Beispiel in anderen Bundesländern in Österreich, etwa Salzburg und Tirol, schon generelle Bettelverbote erlassen, so wie es die FPÖ auch fordert. In der Gemeinde Fürstenfeld zum Beispiel wurde vorletztes Jahr ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen in der Stadt erlassen, und es gibt einen Strafrahmen bis zu 218 EUR. Trotz Protesten der SPÖ, der GRÜNEN und des BZÖ befand das Land diese Bestimmung für verfassungskonform: Weder das Grundrecht auf Privatsphäre noch jenes auf öffentliche Freiheit wurde verletzt.

 

Trotzdem bekommt man immer zu hören, vor allem von den linken Gutmenschen: Das sind doch Menschen! Das sind doch Menschen, wie kann man nur, es handelt sich doch um Menschen. - Ja, ganz genau: Eben weil es Menschen sind, ist es richtig, ein generelles Bettelverbot einzuführen! Das ist das Hauptargument: Es handelt sich um Menschen. Weil es Menschen sind, die von der Bettelmafia wie Tiere gehalten und ausgebeutet werden, braucht man ein generelles Bettelverbot!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern eben ein Bettelverbot, damit diese Menschen nicht versklavt und ausgebeutet werden. Sie werden ja in der Früh mit Bussen herangeschafft, an Geschäftsstraßen und Supermärkten ausgesetzt und am Abend wieder eingesammelt, und sie müssen das erbettelte Geld abgeben. Sie haben überhaupt nichts davon, und die Mafiabosse im Hintergrund bereichern sich. Das ist menschenverachtend, und da gilt es eben anzusetzen.

 

Bei einem Verbot wird kein Bettler mehr geschickt, um für die Mafia Geld zu kassieren, beziehungsweise werden bald keine Leute mehr geschickt, wenn dieses Verbot auch exekutiert wird. Es muss strikt exekutiert werden, man muss es dieser Mafia so ungemütlich wie möglich machen. Es ist menschenfreundlich und eben nicht menschenfeindlich, sich für diese armen Menschen und gegen die mafiösen Strukturen einzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer Bettelei in diesem Stil weiter zulässt, der ist für eine Unterstützung der Bettelmafia und für eine Ausbeutung der Schwächeren. Das muss man auch offen aussprechen. Das ist eben die Sklaverei im 21. Jahrhundert, hier mitten in Europa, und daher braucht es ein generelles Bettelverbot.

 

Diese Novelle, die heute beschlossen wird und der wir zustimmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, obwohl mir persönlich ein bisschen der Glaube fehlt, weil es auch um die Umsetzbarkeit und die Exekutierbarkeit geht. Wir wissen genau, dass so gut wie jeder Bettler auf Wiens Straßen ein Fußsoldat der Bettlermafia ist, da gibt es so gut wie keine Ausnahmen. Man braucht nur die Polizei zu fragen: Die sind täglich auf der Straße unterwegs, die sehen ganz genau, wie hier der Stand der Dinge ist. Es gibt auch schon eine polizeiliche Kooperation mit Polizisten aus den Herkunftsländern, zum Beispiel zwischen Polizisten aus Rumänien oder Bulgarien und den österreichischen Polizisten, um auch in die Szene eindringen zu können.

 

Meine sehr geehrten Kollegen! In der Theorie ist das gewerbsmäßige Verbot ein generelles Bettelverbot, daher sieht die FPÖ ihre Forderung teilweise erfüllt. Das ist wieder ein Erfolg. Es gab zuerst das Kinderbettelverbot, jetzt kommt heute das gewerbsmäßige Bettelverbot hinzu. Man sieht, dass hier die SPÖ unserem Druck langsam weicht und in die Knie geht. Man sieht, konsequente Politik zahlt sich aus, und die SPÖ ist lernfähig.

 

Aber es ist trotzdem - das muss man auch sehen - etwas eigenartig, dass rein zufällig vor der Wiener Wahl, die jetzt naht und vor der Sie sich anscheinend schon sehr fürchten, dass vor dieser allentscheidenden Wiener Wahl, die wir heuer bestreiten, plötzlich solche Maßnahmen umgesetzt werden. Vor der Wiener Wahl spielt man plötzlich den starken Mann, redet man plötzlich von Hausordnung, von Ordnung und Sicherheit. Das war Ihnen aber in den letzten Jahren nicht sehr wichtig! Dieses Spiel ist sehr, sehr durchsichtig, und die Bevölkerung durchschaut das auch. Vor der Wiener Wahl tun Sie so, als würden Sie plötzlich auf die Wünsche der Wienerinnen und Wiener eingehen, daher handelt es sich auch nur um eine reine Beruhigungspille vor der Wiener Wahl.

 

Denn wenn man es genauer betrachtet, geht es bei diesem Bettelverbot, bei dem gewerbsmäßigen Bettelverbot, um die Beweisbarkeit, um die Exekutierbarkeit: Was ist gewerbsmäßig, und wer handelt so? Das alles ist im Einzelfall sehr, sehr schwer zu erforschen und zu betrachten. Darum geht es aber, und daher wäre ein generelles Bettelverbot, so wie wir es fordern, nämlich ein ausgesprochen generelles Bettelverbot expressis verbis, das einzig effiziente Mittel. Nur dann hätte die Exekutive eine echte Handhabe, und das wünscht sich auch die Polizei. Die Polizei wünscht sich ja, so eine Handhabe zur Verfügung gestellt zu bekommen, damit sie wirklich durchgreifen kann. Aber Sie handeln - so wie immer, und vor allem jetzt vor der Wiener Wahl - nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" Es sind typische Halblösungen, die hier umgesetzt werden.

 

Ich darf hier auf eine Anfrage verweisen, die ich im März letzten Jahres an den Bürgermeister gestellt habe. Ich habe ihn wortwörtlich gefragt: „Die Wiener Wahl rückt näher, Sie werden sich natürlich auch in sicherheitspolitischen Fragen auf eine vernünftige Basis begeben müssen. Wann kommt endlich eine Verschärfung des Bettelverbots?" Der Herr Bürgermeister hat gesagt: „Völlig unabhängig von den Wahlen sage ich Ihnen: Mit Sicherheit gar nicht, solange ich hier Bürgermeister bin, denn das halte ich für menschenunwürdig." - So viel zur Glaubwürdigkeit!

 

Es ist auch sehr interessant, wie sich hier die Diktion der SPÖ anscheinend geändert hat. Ich darf aus der Begründung des Beschlussantrages zitieren, es steht drin: Belästigung von Bürgern durch Gruppen, Suchtmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter

 

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