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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 82

 

Bettelbanden, verwahrlostes Auftreten. - Na hallo, bitte, das sind doch Menschen! Wie kann man so über Menschen reden?

 

Wo ist der Aufschrei der GRÜNEN? Das frage ich mich auch. Hätten wir das gesagt, hätten wir das so formuliert, dann hätte es wieder geheißen: „Typisch FPÖ, typisch FPÖ-Hetze!" Und Sie gehen mit den gleichen Argumenten her - das ist doch, bitte, eigentlich eine Farce! Oder wenn Herr SPÖ-Klubchef Siegi Lindenmayr im Weblog der Wiener Bettellobby schreibt - das habe ich heute auf dem „Standard.at" gefunden -: Er schreibt vom Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen. Haben Sie plötzlich etwas gegen Moldawier? Wenn wir das schreiben würden, dann würde es gleich heißen: „Hetze gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, Hetze gegen Ausländer!" Aber Sie dürfen das anscheinend tun.

 

Und was sagen die GRÜNEN dazu? Gar nichts ... (Abg Claudia Smolik: Wir haben uns aufgeregt ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, aber in Wirklichkeit ist es eigenartig mit den GRÜNEN: Da hat die Polizei einen erfolgreichen Schlag gegen die georgische Einbrechermafia gelandet, und Sie zeigen die Polizei an! Das ist das Spiel der GRÜNEN, es ist vollkommen eigenartig. Ein erfolgreicher Coup, da wurde eine ganze Mafia aufgedeckt - und Sie zeigen die Polizei an, weil sie hier erfolgreich war? (Widerspruch bei den GRÜNEN.)

 

Das ist das abstruse Weltbild der GRÜNEN, das völlig verdrehte Weltbild der GRÜNEN. Aber das soll mir nur recht sein, weil das nicht einmal Ihre eigenen Wähler verstehen. Die rennen ja auch schon davon. Hier stellen Sie sich wieder einmal hinter die Kriminellen, und Sie stellen sich auch hinter die Bettelmafia, weil Sie eben dieses Bettelverbot ablehnen. Sie unterstützen mit der Ablehnung dieses Bettelverbots die Kriminellen, die hinter diesen Bettlern stehen, Sie unterstützen damit die Bettelmafia. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber lassen Sie bitte Ihren jakobinischen Eifer! Denken Sie an die vielen Schicksale, die vielen Familien, die dahinter stehen. Denken Sie an die vielen ausgebeuteten und versklavten Menschen - das kann Ihnen doch bitte nicht egal sein! Denken Sie bitte auch an das Wiener Stadtbild, das durch diese Bettler regelrecht verschandelt wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

An Sie von der SPÖ: Denken Sie in Zukunft vielleicht daran, solche Maßnahmen nicht erst wirkungsvoll vor der Wiener Wahl umzusetzen, sondern schon, wenn die Bevölkerung danach schreit.

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist beendet. Ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Nur dann kann man Politik wieder wirklich ernst nehmen! – (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! (Abg Mag Wolfgang Jung: Heute spricht er nicht im Amerlinghaus, sondern hier ...) Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass heute so viele Leute zuhören. Das ist ganz selten. Man sieht auch gleich, wie hoch hier das Niveau ist, beim Zwischenrufen et cetera. Das ist manchmal noch schlimmer und tiefer. (Abg Anton Mahdalik: Das war dort drüben der Maresch ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie merken es auch jetzt wieder: Die Höflichkeit hat die FPÖ in diesem Haus tatsächlich nicht gepachtet. Das merkt man auch jetzt wieder. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Stimmen tut auch inhaltlich das meiste nicht. Ich nütze die Gelegenheit, weil ja die FPÖ wieder glaubt, dass hier eine Bevölkerungsgruppe ist, bei der sie mehr Stimmen macht, als ich ihr wünschen würde. Heute geht es bei dieser Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes darum, ob wir Armutsbekämpfung ernst nehmen oder ob wir glauben, dass man Arme bekämpfen muss.

 

Ich befürchte, dass auch sehr viele ältere Damen und Herren, die zuhören, zu denen gehören, die knapp mit dem Geld sind und knapp über die Runden kommen. Was in dieser Stadt jetzt leider schon länger gang und gäbe ist, ist das Auseinanderspielen von Menschen mit kleinen Pensionen, die mit ihrem Geld kaum überleben können, dass die ausgespielt werden gegen Leute, die arbeitslos sind und mit ihrem Geld nicht auskommen, weil wir leider eines der niedrigsten Arbeitslosengelder in Europa haben, und ausgespielt werden gegen Leute, die noch ärmer sind und betteln müssen, damit sie irgendwie über die Runden kommen.

 

Denn eines wissen schon alle in dem Saal: Niemand sitzt auf der Straße und hat einen Mordsspaß dabei, wenn er betteln muss! Ich bin froh, dass ich das nicht machen muss, Sie sind alle froh, dass Sie das nicht machen müssen. (Abg David Lasar: Sie müssen sich nicht einsetzen für die georgische Mafia ... - Zwischenruf von Abg Veronika Matiasek.) Ich verstehe nicht, dass Sie dazwischenrufen, Frau Matiasek, Sie kommen ja noch dran. Ich habe fünf Minuten und muss mich ständig unterbrechen lassen, ist das nicht unglaublich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Mutter ist aus Großbritannien und hat mir irgendwie englische Höflichkeit beigebracht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist noch nie aufgefallen!) Das müssen wir da den Leuten auch beibringen! Es ist eine Tragödie da herinnen, so rüpelhaft, wie die FPÖ sich da benimmt - stellen Sie sich vor, wie Sie sich benehmen, wenn wir Ihnen nicht zuschauen können. Jesus Maria! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Wolfgang Jung: Oder Sie bei diesen Demonstrationen! So spricht der, der bei diesen Demonstrationen ... Scheinheiligkeit in Reinkultur!)

 

Herr Jung, Sie sollten sich hinsetzen! Sie dürfen nämlich gar nicht mit mir reden, wenn Sie dort stehen und dort herumschreien, also müssen Sie sich zuerst hinsetzen.

 

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