«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 82

 

großer Wurf, um die Bettelei in Wien in Zukunft zu unterbinden. Und ich glaube, das ist schon etwas, was man anerkennen muss, denn was gewerbsmäßige Bettelei ist, das ist ja nicht das, was sich einige SPÖ-Abgeordnete überlegen und was sie gerne hätten, was gewerbsmäßige Bettelei ist, sondern was gewerbsmäßige Bettelei ist, das gehört zu den ganz wenigen Legaldefinitionen, zu den ganz wenigen Begriffen, die im Strafgesetzbuch definiert sind. Und ich darf Sie auf § 70 des Strafgesetzbuches hinweisen, der gar nicht lange ist und nur aus zwei Zeilen besteht. Da steht: „Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen." Es ist daher ganz klar, dass in Zukunft 99 von 100 Bettelfällen in Wien verboten sein werden und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie werten die SPÖ aber ein bissel auf, sehr verehrte Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie sagen, dass diese Novelle zum Sicherheitsgesetz eine SPÖ-Novelle ist, denn erstens einmal gehe ich davon aus, dass sie von drei Fraktionen in diesem Haus beschlossen werden wird. Und zweitens einmal ist die Idee, das gewerbsmäßige Betteln zu verbieten, sicherlich nicht von der SPÖ. Das lässt sich nämlich sehr leicht nachweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben nämlich schwarz auf weiß einen Initiativantrag auf Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei bereits am 26. November 2009 eingebracht. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Interessant ist nur, dass dieser Initiativantrag im zuständigen Ausschuss bis heute nicht behandelt worden ist. Und es ist keine besonders elegante Initiative der SPÖ, die Übernahme dieser Idee sich einfach auf die eigenen Fahnen zu heften und jetzt als SPÖ diesen Antrag zu stellen und einen Antrag der ÖVP einfach abzuschreiben. Da haben Sie schon elegantere Methoden gefunden, zum Beispiel beim Hütchenspiel, wo man dann gesagt hat: Ja wir sind der gleichen Meinung, wir machen einen gemeinsamen Antrag. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Der ist im Jänner abgestimmt worden!) Aber ich möchte Ihnen ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir haben ihn diskutiert im Ausschuss!) Nein, stimmt nicht, nein ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Im Ausschuss!) Frau Stadträtin, Sie haben ihn nur formal auf die Tagesordnung gesetzt. Inhaltlich ist er nicht beantwortet worden und irgendwann einmal werden wir ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir haben ihn im Ausschuss diskutiert!) Und irgendwann einmal wird er wohl inhaltlich debattiert werden müssen.

 

Aber wie auch immer, ich freue mich ja darüber, wenn Sie unsere Ideen aufgreifen. Machen Sie das bitte auch bei anderen Dingen, die die Sicherheit in dieser Stadt betreffen. Da geht es um kommunale Kriminalprävention. Da ist noch mehr notwendig, als bisher passiert ist. Kommunale Kriminalprävention wäre zum Beispiel, endlich etwas gegen das Kleine Glücksspiel zu unternehmen. Den Spielsüchtigen passiert es immer wieder, dass sie auch unter Beschaffungskriminalität zu leiden haben wie die gesamte Umgebung und das ist sicherlich kein Beitrag zu mehr Sicherheit.

 

Unternehmen Sie endlich etwas gegen die Drogenszene in dieser Stadt, indem Sie mehr Therapieplätze anbieten und schneller Therapieplätze zur Verfügung stellen. Kommunale Kriminalprävention besteht auch in rigorosem Vorgehen gegen die Bettelei, weil das eine Vorstufe für Menschenhandel und Schlepperei bedeutet. Kommunale Kriminalitätsprävention wäre auch eine Verrechtlichung der Prostitution in Wien, wenn wir endlich eine Verlagerung von der Straße in Lokale zusammenbrächten. Kommunale Kriminalprävention bestünde in mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrseinrichtungen, in null Toleranz gegenüber Verschmutzung und Verwahrlosung. Die Wiener Westeinfahrt spottet jeder Beschreibung. Nicht sinnvoll ist es, Verwahrlosung und Graffiti-Schmierereien zu tolerieren, Anstandsverletzungen im öffentlichen Raum zu akzeptieren, Alkoholismus im öffentlichen Raum. Sinnvoll wäre es, endlich eine Stadtwache einzuführen und einen Innenstadtrat mit der Erledigung dieser Probleme zu betrauen.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viel zu tun in dieser Stadt! Packen Sie es endlich an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Yilmaz. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus!

 

„Beruhigungspille vor der Wahl", heißt die Dringliche Anfrage der FPÖ und ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Der Aktuellen Stunde!) Aktuelle, die Anfrage. Die wird sie auch brauchen, denn die FPÖ ist an Hektik, an Alarmismus und an Kriegsrhetorik gar nicht mehr zu überbieten. Also nehmen Sie Ihre Beruhigungspille und die Wienerinnen und Wiener werden es Ihnen sehr danken.

 

Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Beruhigungspille. Dieses Gesetz bekämpft gewerbsmäßiges Betteln und dessen Hintermänner. Es geht darum, dem organisierten gewerbsmäßigen Betteln einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen ausgenutzt und instrumentalisiert werden. Es sind oft behinderte Menschen, deren Leid dazu missbraucht wird, die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener zu öffnen. Das Geld bekommen dann die Hintermänner. Die BettlerInnen werden quer durch Europa transportiert, um für andere um Geld zu bitten. Dieses Gesetz macht es weiter möglich, dass Menschen unbeschadet öffentliche Räume und Einrichtungen betreten und benutzen können. Gleichzeitig schränkt dieses Gesetz die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte nicht ein. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt nicht!) Für uns (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, das stimmt nicht!) Sozialdemokraten, sehr geehrte Damen und Herren, stehen der Schutz und die Hilfe für Schwächere immer im Mittelpunkt. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Wir haben das beim Verbot des Bettelns mit Kleinkindern und Kindern vor zwei Jahren deutlich gezeigt

 

«  1  »