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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 82

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich ersuche den Herrn Abgeordneten, seine Zwischenrufe von seinem Sitzplatz aus zu tätigen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Gern, Frau Präsidentin!) Danke schön. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das können Sie haben!) Ihr Verhalten muss geschäftsordnungsgemäß sein. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich hoffe, Sie machen es bei Ihren sozialdemokratischen Abgeordneten genauso!)

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Geht ja! Normalerweise reagiert die FPÖ auf einen Befehl ein bisschen rascher. Die sind ja gewohnt, dass man Kommandos gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das heute ist aber leider kein Beitrag, dass irgendjemand 1 EUR mehr Pension kriegt. Das ist kein Beitrag, dass irgendjemand 1 EUR mehr Arbeitslosengeld kriegt. Das ist kein Beitrag, dass irgendjemand einen Arbeitsplatz kriegt, sondern das ist nur ein Beitrag zu sagen: Wir wollen die Armut nicht mehr sehen. Dieses Gesetz heißt: Wir bekämpfen nicht die Armut, sondern die Armen, und weg damit! (Abg David Lasar: Die Mafia muss bekämpft werden!)

 

Gar nicht, liebe FPÖ! Sie müssen die Sachen beweisen. Das nützt doch nichts mit diesem Stammtischgerede! Nach wie vor sagt die Wiener Polizei: Sie haben diese Mafiaschlösser in Rumänien nicht gefunden.

 

Wer wegen dieser Zuordnungen wirklich beleidigt ist, ist zum Beispiel die rumänische Botschaft in Wien, weil die sagen: Wie kommen wir dazu, dass da in Wien dauernd Quatsch erzählt wird von irgendwelchen reichen Leuten, die Schlösser irgendwo in Bukarest oder sonst irgendwo haben, und die werden dann durch die Cents, die sich die Leute da zusammenschnorren und zusammenbetteln können, bezahlt.

 

Was ein bisschen schade ist, und das muss ich auch dazu sagen, ist, dass wir jetzt einmal die Gelegenheit haben, dass eine Debatte viele Leute interessiert und es gibt 20 Personen, die im Haus sind und die dieser Debatte gerne hier folgen würden. Es ist das erste Mal, seit ich in diesem Haus bin, dass es nicht möglich ist, dass die alle hereinkommen. Es sind 20 Leute, die stehen draußen, die sind von der Bettellobby, die kümmern sich um die Ärmsten, die schauen, ob diese Geschichten, die erzählt werden, wahr sind. Keiner von uns ist für Menschenhandel. Niemand will, dass Leute ausgebeutet werden. Aber wenn einer arm ist und ausschließlich dafür dort steht, dass er für sich selber das Geld sammelt, da sind wir der Meinung, dieses Betteln muss erlaubt sein, überhaupt keine Frage, überhaupt keine Frage. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da gibt es engagierte Leute in Wien, die kümmern sich um Menschen, die in Wien leider kein anderes Auskommen finden, die auch gerne einen Job mit anständigem Gehalt hätten und so weiter, und so fort und die das nicht haben. Da gibt es Leute, die kümmern sich darum, die hätten jetzt 20 Sitzplätze in dem Haus gebraucht. Es kommt der SPÖ heute leider sehr zupass, dass es voll ist, nicht in den Reihen der SPÖ, da wäre auch Platz für 20 Leute (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), aber da oben ist sehr viel Platz. Da oben ist sehr viel Platz. Und der Vorschlag, den wir gemacht haben, ist - das erste Mal heute übrigens, ich bin seit neun Jahren in dem Haus, das erste Mal in dem Haus, dass jemand nicht hereinkommen darf und auf die Galerie gehen. Und es passt Ihnen, weil Sie alle mit dem Gesetz, das Sie heute beschließen, ein schlechtes Gewissen haben, das wissen wir ja. Sie drehen und wenden sich, haben den Antrag eingebracht und umgeschrieben. Sie ändern die Sachen ab, es passt Ihnen ja selber nicht und Sie schauen zu Boden, wenn man Sie mit den Sachen anredet und Sie erfinden irgendwelche Sachen von ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Stadtrat, Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Die Redezeit müssen wir ja zumindest auf zwei Minuten strecken, da es vorher nicht möglich war, dass man da ausreden hat können. (Aufregung bei der FPÖ.) Ich finde es demokratiepolitisch ein großes Defizit der SPÖ, dass sie es nicht zulassen kann, dass da 20 Leute von der Bettellobby und anderen NGOs, anderen Organisationen ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich ersuche Sie noch einmal, Ihre Rede zu Ende zu bringen.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): ... hier auf die Tribüne kommen. Ich glaube, die Journalisten und Journalistinnen hätten es ausgehalten, wenn da 20 Leute sitzen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Geschäftsordnung!). Im Übrigen (Aufregung bei der FPÖ.) sind da auch noch Sitzplätze. (Abg Mag Wolfgang Jung: Geschäftsordnung!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herr Stadtrat, ich habe Sie ersucht, Sie haben eine Minute bereits über Ihre Redezeit verwendet. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich ersuche Sie, das Rednerpult zu verlassen. (StR David Ellensohn vom Rednerpult ohne Mikrophon: Ich hätte gerne eine Sitzungsunterbrechung, damit diese Leute alle reinkommen können. - Aufregung bei der FPÖ. – Aufregung und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nachdem wir in der Aktuellen Stunde auch keine Anträge stellen können (StR David Ellensohn: Sitzungsunterbrechung! Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! – Weitere Aufregung bei den GRÜNEN. – StR David Ellensohn: Zur Geschäftsordnung!) und das auch nicht dem Thema zulässig ist, ersuche ich weiter fortzufahren. (StR David Ellensohn: Das ist nicht das Thema! Zur Geschäftsordnung! – Abg Mag Wolfgang Jung: Rufen Sie aus der Bank, Herr Kollege! – Große Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächster ist Herr Abg Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

So ganz unrecht hat die FPÖ mit dem Titel ihrer Aktuellen Stunde nicht. Die SPÖ verteilt schon sehr oft und sehr gerne Beruhigungspillen. Aber das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei ist doch um einiges mehr als eine bloße Beruhigungspille. Das ist schon ein ganz ein

 

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