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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 82

 

bewirbt diese Ordnungswacht mit dem Motto „Ordnung, Sauberkeit und Ruhe“. Sie werden ihn kennen, der Bürgermeister Koits ist auch ein Sozialdemokrat, der wird in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitiert: „Oberstes Ziel ist Ordnung, Ruhe, Sauberkeit. Die City-Ordnungswacht als Repräsentant der Stadt, als Bindeglied zum Bürger.“

 

Es wäre also endlich auch Zeit, in Wien entsprechend gesetzestechnische Voraussetzungen zu schaffen, um eben im Rahmen unserer Möglichkeiten hier die Polizei bestmöglich zu unterstützen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger endlich entgegenzukommen.

 

Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur noch wenig Zeit. Vorhin habe ich noch gesehen, dass die Frau Landesrätin im Raum war. Lassen Sie mich nur ganz kurz noch auf eine andere Sicherheitsfrage ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger steht zwischen zwei Bankreihen.) Ah, Sie sind eh da, ich habe nur Ihren Rücken gesehen. Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz auf das Wiener Prostitutionsgesetz Bezug nehmen. Wir haben schon in der Früh darüber diskutiert. Noch einmal: Die gesetzlichen Bestimmungen, die derzeit vorherrschen, sind nicht genügend. Sie haben es ja vorgelesen, es weiß allerdings keiner im Bezirk, weder die Polizei noch die Damen der Nacht, die dort herumstehen, wo die 150 m Entfernung von einem Tagesheim aufhören und wo sie anfangen. Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit nicht vollziehbar. Es gibt seit Monaten, wenn nicht seit Jahren schon unseren Vorschlag, hier eben eine generelle Verbotszone zu schaffen und die Straßenprostitution auf wenig oder nicht bewohnte Zonen zu beschränken. Genauso liegt unser Vorschlag auf dem Tisch. Auch das haben wir in der Früh schon gehört, dass man auch Freier in die Verantwortung nimmt und diesbezüglich Verwaltungsstraftatbestände einführt.

 

Ich darf nur noch darauf hinweisen, meine Zeit läuft ab, dass die Bezirks-SPÖ unseren Vorschlägen inzwischen vollinhaltlich zustimmt und das auch nach außen transportiert. Leider Gottes ist die Rathaus-SPÖ da noch immer nicht aufgesprungen und zeigt sich noch immer nicht beweglich. Wir hoffen, dass sich das ändert, um endlich den leidgeprüften Bürgern eine Hilfe und eine tatsächlich auch umsetzbare Hilfe zu bieten. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

2010 ist das Europäische Jahr gegen die Armut, das Europäische Jahr zu Bekämpfung der Armut. Ein solches Jahr dient nicht nur dem Zweck, dass man sich mit dem Schicksal armer Menschen auseinandersetzt, dass man über die Ursachen forscht und darüber nachdenkt, wie kann ich das Problem an der Wurzel packen und bessere Rahmenbedingungen für alle Menschen, die in Europa leben, schaffen, sondern ein solches Jahr dient auch dazu, dass man vielleicht kurz innehält und sich tatsächlich mit den Biographien armer und sehr, sehr armer Menschen in Wien auseinandersetzt, dass man ihnen Respekt zukommen lässt, dass man sie nicht als „Faulpelze, die auf der Hängematte liegen“ diffamiert und vieles dergleichen mehr, und dass man vielleicht auch etwas weniger Verachtung für sie parat hält, wenn man sich etwas wünschen darf.

 

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eine Geschichte erzählen, die Geschichte einer älteren Dame, die ich kennengelernt habe, als ich vor 23 Jahren nach Wien gekommen bin, so ziemlich gleich unter den ersten, und deren Namen ich an dieser Stelle verändern möchte: Nennen wir sie der Einfachheit halber Frau Meier. Frau Meier ist inzwischen schon seit über einem Jahrzehnt tot. Frau Meier war Sandlerin, eine der wenigen weiblichen Sandlerinnen, die es seinerzeit in Wien gegeben hat. Sie war 80 Jahre alt, sie übernachtete bei der Heilsarmee, und weil man sich tagsüber in diesen Räumlichkeiten nicht aufhalten durfte, musste sie tagsüber einfach durch die Stadt irren. Frau Meier war Akademikerin, sie war einmal Gemeindebaubewohnerin, sie hatte psychische Probleme, sie ist irgendwann einmal wegen Verwahrlosung delogiert worden, sie kam in die Psychiatrie, sie konnte nicht geheilt werden. Kurzum sie endete ab ihrem 60. Lebensjahr als Sandlerin und starb als solche und war eine der Ärmsten, die man sich in dieser Stadt nur vorstellen kann. Ja, und das wird Sie vermutlich nicht überraschen, tagsüber bettelte Frau Meier ab und zu auch, nicht aggressiv, nicht weiter aufdringlich, sie bettelte einfach, weil sie so wenig zum Leben hatte, dass es mitunter einfach erforderlich wurde, um sich eine Jause leisten zu können.

 

Meine Damen und Herren, darum geht es mir bei meinem Beitrag. Mir geht es darum, uns allen klar zu machen, dass diese Novelle, die wir heute beschließen sollen, bewirkt, dass Menschen wie Frau Meier sich in einem Park nicht mehr aufhalten können, ohne dass Menschen wie ich oder wer auch immer hier in diesem Raum meinen, dass Frau Meier übel riecht, dass sie komisch und verwahrlost aussieht, dass sie mich stört, dass sie mir ein bissel Angst macht. (Abg Nurten Yilmaz schüttelt den Kopf.) Ja, ja, ja, mit Ihrem Antrag, Frau Landtagsabgeordnete Yilmaz, bewirken Sie, dass dann die Polizei gerufen wird, dass sie kommt und dass sie Frau Meier wegweisen kann, denn ein Park ist eine öffentliche Einrichtung und diese Änderung, die hier heute beschlossen werden soll, besagt, dass, wenn ein Sandler beim Gebrauch öffentliche Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigt, er weggejagt werden kann und falls er oder sie zurückkommt, gibt es 700 EUR Strafe. Das, meine Damen und Herren, bewirken Sie mit diesem Text, der hier heute beschlossen werden soll, und das hören Sie nicht gern! Das hören Sie nicht gern und Sie versuchen davon abzulenken, indem Sie mit hundert anderen Beispielen kommen, aber das bewirken Sie. Sie bewirken, dass Stadtneurotiker und Blockwarte Sandler durch die ganze Stadt weghetzen lassen können und zwar nur deshalb, weil sie Ihnen nicht zu Gesicht stehen. Denn die Art und Weise, wie Sie in den Formulierungen und in den Erläuterungen präzisieren, worum es geht,

 

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