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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

Krise bezahlt, dieser Wirtschaftskrise, mit der wir jetzt alle leben müssen. Und ich glaube, da kann es nur ein Bereich sein, denn da kann es nicht darum gehen, Massensteuern einzuführen, wie die ÖVP das sagt, denn das trifft diese Familien, das trifft die Kinder, das trifft sozusagen alle, die an der Armutsgrenze leben, sondern es gibt genug Bereiche im Finanzmarkt, in der Vermögenszuwachssteuer und so weiter, wo man beweisen kann, dass man etwas gegen Kinderarmut tun will und diesen ärmsten der Familien auch wirklich wieder weiterhelfen will. Und ich glaube, das können Sie in nächster Zeit auch auf Bundesebene beweisen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hätte mich jetzt gewundert, wenn meine Vorrednerin von der SPÖ außer der Darstellung dessen, was Wien nicht alles leistet, auch zusätzlich gesagt hätte: „Aber wir werden weit mehr Verantwortung dafür übernehmen“, und hier die Verantwortung sozusagen wieder einmal auslagert.

 

Wenn man von Kinderarmut hört, denkt man ja in der Regel an große, hungrige Augen, an Hungerbäuche und an Ausländerkinder der Dritten Welt und nicht so sehr daran, dass es diese Armut der Menschen allgemein, aber im Besonderen von Kindern, auch hierzulande, hier in dieser Stadt - wir haben ja heute schon die Zahlen gehört - in großer Zahl vorhanden ist. Und wäre es nur ein Drittel davon, wäre es trotzdem zuviel, weil wir wollen, und auch das ist ja gesagt worden, keine oder so wenig wie möglich armen Menschen überhaupt, aber im Besonderen keine armen Kinder haben.

 

Es gibt ja unterschiedliche Formen von Armut. Das eine ist natürlich die finanzielle Armut und damit verknüpft, aber nicht unbedingt damit verknüpft, eine Beziehungs- und eine Bildungsarmut. Wenn alles zusammenkommt, wenn in einer Familie eine desaströse soziale Situation herrscht und nicht nur zuwenig Geld vorhanden ist, sondern auch jede Menge an psychischen Problemen, an Spannungsfeldern da ist, dann ist es besonders schlimm. Es ertragen viele ihre Armut leise und mit Demut dazu - das trifft viele arme alte Menschen, das trifft aber auch viele Familien und deren Kinder - und sie fordern nicht, verlangen nicht und schreien nicht, sondern haben sich an ihre Situation gewöhnt. Und gerade bei diesen Familien ist besonders anzusetzen. Die Ursachen sind unterschiedlich, fest steht aber eines, dass heute Familien, die drei und mehr Kinder haben, besonders von Armut bedroht sind, fest steht auch, dass es natürlich Alleinerzieher oder Alleinerzieherinnen in der Regel, besonders schwer haben, Monat für Monat über die Runden zu kommen.

 

Es sind ja schon viele Bereiche angesprochen worden, ich möchte aber zwei herausgreifen: Es ist unwidersprochen, dass Armut mit Krankheit im Zusammenhang steht, dass arme Kinder schlechter ernährt sind, dass arme Kinder öfter krank sind. Und wir haben, und das wird auch immer wieder kritisiert, ja den Bereich der psychiatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Betreuung von Kindern. Und vor allem bei Therapien ist es so, dass sie nicht lückenlos und kostenlos zur Verfügung stehen, und das trifft ja genau die Kinder, die sowieso schon in einem gewissen Spannungsfeld groß werden, in Konflikten groß werden und hier natürlich die Anfälligkeit zu einer psychiatrischen Auffälligkeit weitaus größer ist, und aus Kostengründen eine Therapie nicht in Anspruch genommen werden kann. Hinzu kommen auch noch die langen Wartezeiten, und da muss man sagen, selbstverständlich haben hier Kinder aus Familien, wo man sich’s leisten kann, die Nase vorne, wenn man eben nicht darauf angewiesen ist, eine bestimmte Einrichtung auszusuchen, auf die man vielleicht noch lange warten muss, oder erst in einem Jahr drankommt. Gerade bei kleinen Kindern zählt hier ja jeder Monat, praktisch jede Woche, und da hat Wien absolut Nachholbedarf. Wir fordern schon lange, dass psychotherapeutische und psychologische Betreuung, vor allem von Kindern, und auch die Möglichkeit eines durchgehenden Screenings in den Kindergärten kostenlos zur Verfügung zu stellen ist. Das muss von Seiten der Krankenversorgung übernommen werden.

 

Ein anderer Punkt, den ich noch ganz kurz, denn ich habe nicht einmal mehr eine Minute Zeit, ansprechen will, ist die Armutsfalle „behindertes Kind in der Familie“. Wir erleben es immer wieder in Berichten, dass die Versorgung und Betreuung eines behinderten, oft eines schwer behinderten Kindes, eine Armutsfalle für die Familie ist, weil hier die entsprechenden finanziellen, aber auch sozialen Unterstützungen fehlen. Wenn sich eine Familie dazu entschließt, dieses Kind selbst von früh bis spät zu betreuen, dann ist das nicht nur eine große Belastung für die Eltern an Energie und an Arbeitsaufwand, sondern hier droht auch immer wieder die Armutsfalle. Mit betroffen sind auch die Geschwister dieser Kinder, und auch hier ist gegenzusteuern. Behinderung oder die Betreuung von Behinderten darf nicht zur Armutsfalle werden.

 

Kurz zum Ende: Es wird die Unterstützung der Familien und zwar egal, in welcher Form, notwendig sein, ob es nun die Familie mit Vater, Mutter und Kindern oder die Alleinerzieherfamilie ist, ob sich die Familie dazu entschließt, dass beide Elternteile arbeiten gehen oder ein Elternteil zu Hause zur Versorgung der Kinder bleibt. Eine weitaus bessere Unterstützung der Familien ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Wo kommen die Zahlen alle her, die hier referiert

 

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