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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 28

 

gen Tagesordnung stattgefunden, es wurden viele ExpertInnen eingeladen, Referate zu halten, und es gab ein Referat zu den Erfahrungen eines betroffenen Spielers. Diese Enquete hat von 10 Uhr am Morgen bis 17 Uhr am Nachmittag gedauert. Sie hier legen jedoch Wert darauf, dass diese Sitzung so schnell wie möglich über die Bühne geht. Sie schicken genau eine Rednerin heraus.

 

Man könnte beispielsweise auch die medizinischen Erkenntnisse über die Spielsucht nachlesen. – Ihnen geht es ja zwischenzeitig nur ums Geld! Das Ergebnis dieser Enquete lautete: „Kleines Glücksspiel, großes Leid“ In diesem Papier ist zu lesen, dass die Firma Novomatic und andere Glücksspielbetreiber Geld mit dem Glücksspiel verdienen, die Gemeinden und Kommunen jedoch kein Geld mit dem Glücksspiel verdienen. Die Gemeinden und Kommunen zahlen nämlich die Strafverfolgung bei Beschaffungskriminalität, die Gerichtsverfahren, die SchuldnerInnenberatung und so weiter, und das ist am Ende kein Geschäft. Die Gemeinde nimmt Geld ein, wirft Geld hinaus – das soziale Elend der einzelnen Menschen ist da natürlich nicht bewertet –, macht jedoch kein Geschäft. Das Geld verdienen die Novomatic und andere Betreiber.

 

Das ist nicht von mir, sondern das ist das Ergebnis dieser Studie. Sie weigern sich, in Wien eine solche Studie machen zu lassen, und zwar aus gutem Grund, weil nämlich das Gleiche herauskommen würde. Sie machen kein Geschäft. Das ist nur ein vermeintliches Geschäft, eventuell für jemanden, der näher daran ist und vielleicht direkt einen Vorteil hat, weil er dort einen Job hat, etwa SPÖ-Ex-Innenminister Karl Schlögl. Der verdient natürlich Geld damit! Das trifft auch auf Johannes Hahn zu, der hier gesessen ist und gleichzeitig im Vorstand der Novomatic eine wichtige Funktion ausgeübt hat. Diese Leute verdienen natürlich gleichzeitig Geld!

 

Ich muss zwischendurch festhalten, weil die Zwischenrufe auch immer protokolliert werden: Der Herr von der Landesregierung, der vorher einen Zwischenruf gemacht hat, ist jetzt auch nicht mehr da! Er hat gesagt, man soll inhaltlich über dieses Thema reden. Er hört sich diese Debatte ja auch nicht den ganzen Tag an! Er hört sich ja die fünf Reden nicht an! Die meisten von Ihnen hören nämlich prinzipiell bei diesem Thema gerne weg!

 

Wenn in Deutschland ein solches Gesetz kommt, gibt es entsprechende Vorbereitungen. So hat man sich etwa in Rheinland-Pfalz genau das überlegt, was man sich auch in Österreich überlegt hat: Wie regeln wir das Glücksspiel? – Im Dezember 2006 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat vier Jahre getagt, was noch nichts heißt, weil man ja zwischendurch keine Sitzung haben könnte. Dort gab es jedoch 92 wissenschaftliche Forschungsstudien, es wurden 117 Organisationen gefragt, was sie davon halten und was man damit machen soll, und am Ende wurde eine zweitägige Sitzung des entsprechenden Gremiums, das zuständig ist, abgehalten, um das zu beschließen.

 

So macht man es ordentlich! In Österreich lässt man sich hingegen ein paar Inserate in die Parteikassa schieben und sagt nachher: Danke, wir machen das so. Da gibt es keine Enquete.

 

Das ist Ihre Verantwortung! Sie sagen, man soll ernsthaft darüber reden, Sie verweigern jedoch hier das Gespräch. Sie sagen, dass Sie das nicht machen wollen. Wir haben einen entsprechenden Antrag schon gestellt, und wir stellen ihn heute wieder. Wenn Sie Interesse daran haben, über das soziale Elend von Spielern und Spielerinnen zu reden, dann tun wir das hier doch! Sie werden dem heute aber wieder nicht zustimmen, das haben Sie ja schon angekündigt! Sie wollen nicht darüber reden! Ihnen wäre es am liebsten, dass ich auch nicht darüber reden darf. Das ist aber der schwere Teil in der Demokratie: Man muss es sich zumindest hier anhören, und zwar nicht zum ersten Mal, und das ist für Sie eine schwere Übung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, den Geräuschpegel etwas zu dämpfen!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Der Geräuschpegel ist eine Unterstellung, hat es vorher geheißen. (Abg Mag Maria Vassilakou: Davon habe ich vorher gesprochen!) Ich darf den Präsidenten sicherlich nicht zurechtweisen, und das tue ich auch nicht. Vorher hat es geheißen, dass es eine Unterstellung sei, wenn man sagt, dass die Leute nicht zuhören und miteinander reden. Jetzt haben wir es quasi amtlich! Jetzt ist es besser!

 

Wir werden heute wieder einmal einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Enquete einbringen. Alle, die sagen, dass das, was hier geredet wird, unseriös ist, könnten Interessen daran haben und sagen: Machen wir es wissenschaftlich! Fragen wir die anderen Leute!

 

Warum streiten die Parteien miteinander? Laden wir Leute ein, die sich bei diesem Thema auskennen. Studienautoren gibt es massenhaft. Leute, die über „responsible gaming“ reden, gibt es massenhaft! Holen wir sie hierher! Sie sollen uns das erklären! Oder holen wir einen Spieler her! Er soll uns das erklären!

 

Oder holen wir jemanden von der Polizei und fragen: Wie schaut es mit der Beschaffungskriminalität aus? Hat sich das geändert oder nicht? – Meiner Auskunft nach leider nicht. Oder eigentlich doch: Es gibt nämlich Banküberfälle sonder Zahl! Das lesen wir auch in den Tageszeitungen. Immer wieder steht als Begründung: Spielsucht an Automaten. Der Räuber hat das Geld gebraucht.

 

Holen wir die Leute hierher! Wer will denn nicht, dass sie hier reden? Wer will nicht, dass sie herkommen? Sie werfen gleichzeitig den GRÜNEN vor, dass der Umgang damit unseriös ist, verweigern jedoch, dass überhaupt jemand aus diesem Bereich hier reden darf.

 

Wir fordern heute – und diesfalls werden Sie vielleicht noch einmal nachdenken, das ist ja nicht ausge

 

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