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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 28

 

ren von der Grün-Partei, mit Ihrer Anteilschaft im Regierungsbündnis, mit Ihrem Sitz in der oberösterreichischen Landesregierung, mittragen. (StR David Ellensohn: Das ist eine Lüge!) Das ist das Land Oberösterreich, wo Sie in der Landesregierung sitzen, wo Sie mitbestimmen können, wo Sie Nein sagen könnten. Und was geschieht dort? (StR David Ellensohn: Lauter Lügen!) Das Kleine Glücksspiel ist verboten, gleichzeitig haben wir 3 000 illegale Automaten und die Grünen schauen zu, die Grünen schauen zu, wie Menschen ausgeliefert werden. (StR David Ellensohn: Das ist gelogen!) Die Grünen schauen zu, wie Menschen verführt werden, ich würde sagen, sie schauen zu, wie die Jugend mit Füßen getreten wird. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Eine bewusste Lüge!)

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich erteile ...

 

Abg Erich Valentin (fortsetzend): Und das, Kollege Margulies, ich hoffe, dass es bei dieser Person Lassak auch die Zwischenrufe ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich ersuche Sie um Ruhe (Abg Dipl-Ing Martin Margulies zur Präsidentin: Darf man das nicht sagen?) und erteile Ihnen für das Wort „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Es ist keine Lüge, dass das in Oberösterreich verboten ist!) Es ist so, dass Sie dafür keinen Beleg vorweisen können.

 

Abg Erich Valentin (fortsetzend): Ich stelle noch einmal fest, Kollege Margulies, es ist keine Lüge, dass die oberösterreichischen Grünen in der Landesregierung sitzen, es ist keine Lüge, Herr Kollege Margulies, dass das Kleine Glücksspiel in Oberösterreich verboten ist, es ist keine Lüge, dass 3 000 illegale Automaten dort stehen, und es ist keine Lüge, dass sie zuschauen. (Beifall bei der SPÖ – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine Lüge!) Es ist aber auch durchaus (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Und die Polizei unternimmt nichts!) Ich weiß, dass die Polizei nichts unternimmt ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich ersuche Sie, den Ton dem Haus anzupassen.

 

Abg Erich Valentin (fortsetzend): Ich weiß, dass Ihnen das weh tut, und ich weiß, dass Sie dünnhäutig sind, ich weiß, dass Sie sehr großzügig im Austeilen, aber sehr schlecht im Einstecken sind, das ist Ihre Problematik, meine Damen und Herren. Schauen Sie in ein Bundesland, wo Sie ausnahmsweise nichts dafür können, ja, schauen Sie nach Vorarlberg, und es ist wirklich sehr ratenswert, sich bei der Debatte - und ich habe es einmal mehr getan – auf den Spielerschutzseiten im Internet ein bisschen umzuschauen, in Dialog zu treten, in Facebooks zu treten, um mit den Betroffenen zu reden. (Abg Marco Schreuder: Ja!) Ja, wenn man sich dann anschaut, was in Vorarlberg möglich ist: In Vorarlberg ist es möglich, dass das Glücksspiel verboten ist, und das ist der Weg, den Sie uns raten, und in Vorarlberg ist es möglich, dass Sie in Casinos hineingehen und glauben, Sie sind bei den Casinos Austria. Da gibt es Roulettetische, da sind Pokertische, da sitzen Croupiers herum. Das ist alles illegal, das ist alles illegal, und nichts geschieht. Und glauben Sie mir, diesen Weg wollen wir in Wien nicht gehen. Wir wollen in Wien einen Weg gehen und das besitzt die Mehrheit - ich komme schon dazu - wir wollen in Wien einen Weg gehen, meine Damen und Herren - und das haben drei Parteien im letzten November in diesem Landtag bekräftigt -, dass der folgende Parameter zum einen den Jugendschutz deckt: Es muss gewährleistet sein, dass kein Jugendlicher an so eine Maschine kommt, es muss gewährleistet sein, dass kein Jugendlicher dem Spiel ausgesetzt wird. Das ist der erste Punkt. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das Experiment in Oberösterreich ist gescheitert!) Ich rede nicht über Gescheitertes, aber ich überlasse Ihnen gerne den Vortritt, wenn Sie über Scheitern reden. Das gehört Ihnen einmal mehr, keine Frage. Ich rede darüber, was gegen Ihre Stimmen die Mehrheit des Wiener Landtages im letzten November beschlossen hat. Darüber rede ich, und über nichts anderes, also über Jugendschutz.

 

Zweitens, Sie haben gesagt, Sie wollen sicherstellen, dass Menschen, die sagen, ich bin spielsüchtig, ich möchte mich vor mir selber schützen, geschützt werden, und dass diese keinen Zugang mehr bekommen. Das haben wir auch gesagt. Wir haben auch gesagt, dass wir ganz dringend haben wollen, dass es keine Umgehungstatbestände gibt, dass gewährleistet ist, dass das Ganze kontrolliert wird, und wir haben gesagt, meine Damen und Herren, dass wir diese Kabäuschen, diese grauslichen, verschmutzten, unansehnlichen, das Stadtbild belastenden kleinen Geschäftslokale, die das Kleine Glücksspiel derzeit beherbergen, nicht mehr haben wollen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wer hat denn das alles in Wien zugelassen?) Kollege Margulies, auch Zuhören hilft, Fragen sparen. Warten Sie ab, was ich noch sagen werde.

 

Also, das wollen wir gemeinsam. In der Zwischenzeit, so haben wir gesagt, und Sie waren dagegen, ich sage noch einmal, Sie waren damals dagegen, wir haben gesagt, wenn der Bund nicht bis Jahresfrist ein Gesetz zustande bringt, werden wir selber etwas machen. In der Zwischenzeit gibt es eine Regierungsvorlage. Dieses Gesetz ist ... (Abg Mag Maria Vassilakou und StR David Ellensohn: Miserabel!) Mag sein, Sie können durchaus dieser Meinung sein, aber es ist noch nicht im parlamentarischen Bearbeitungsstatus und wir haben gesagt, wir werden dann, wenn das Gesetz fertig ist, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus auf der Ringstraße ihre Beratungen beendet haben und zu einer Mehrheitsfindung kommen, dazu Stellung nehmen. Und ich nehme an, meine Damen und Herren, auch Sie werden dort etwas zu sagen haben, genauso wie die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu etwas zu sagen haben, und es werden auch die anderen Fraktionen etwas dazu sagen, und dann schauen wir uns das Endergebnis an und dann werden wir gemeinsam feststellen, nämlich

 

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