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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 28

 

Kollege Schuster, diskutieren Sie mit uns. Wir bleiben gerne heute länger da, um über das Kleine Glücksspiel zu diskutieren, und wie wir endlich eine Handhabe gegen das Kleine Glücksspiel bekommen, wie wir das erreichen können, aber sicherlich mit einem Bundesgesetz, das die Verarmung und die Verelendung der Menschen legalisiert, nicht. Dagegen wehren wir uns, und dagegen werden wir sicher auch in Zukunft auftreten. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Nurten Yilmaz: Schau!)

 

Kollegin Nurten, ich habe zugehört, und ich habe das Gesetz gelesen (Abg Nurten Yilmaz: Ja, gut!) und ich habe mitbekommen, dass Sie keine einzige an Sie gerichtete Frage beantwortet haben. Wie viel verdient die SPÖ an der Novomatic, sagen Sie es. (Abg Nurten Yilmaz: Nichts!) Nichts! Jedes Inserat der Firma Novomatic ist geschenkt, jedes Inserat am Donauinselfest oder bei Veranstaltungen ist geschenkt, und jede Kooperation. (Abg Mag Wolfgang Jung: Inserate!) Glauben Sie das im Ernst?

 

Ihr schützt die kriminellen Aufsteller von Automaten, weil kein einziger Automat - obwohl jeder Spielsüchtige weiß, wie es geht - den entsprechenden Regelungen entspricht. Das wissen Sie, das wurde festgestellt. Sie wissen auch, wo die Automaten stehen, Sie wissen es doch ohnedies. Warum tun Sie nichts, warum tun Sie nichts? Es gibt noch kein Bundesgesetz, das die Situation, so wie sie ist, legalisiert. Das gibt es noch nicht. Ziehen Sie die Verantwortlichen aus dem Verkehr und helfen Sie mit, den Spielsüchtigen eine Chance zu geben.

 

Sie sind ja auch nicht bereit, aus den Mitteln der Stadt Wien die Spielsucht zu finanzieren, das wollen Sie ja auch nicht. Die Absurdität ist, die Firma Novomatic wird tatsächlich angehalten - und macht das auch -, ein bisschen was den Spielern zu sponsern, weil sich die Stadt Wien weigert, und macht damit den Bock zum Gärtner.

 

Aber ich habe jetzt noch genau zwei Minuten und ich möchte noch zwei Anträge einbringen.

 

Der eine Antrag beschäftigt sich mit der indirekten Parteienförderung. Sie werden darin aufgefordert, dass die im Wiener Landtag vertretenen Parteien alle Geldflüsse von der Novomatic zur eigenen Parteikasse offenlegen. Der in der Öffentlichkeit vorherrschende Eindruck, dass die Politik von SPÖ, ÖVP und FPÖ gekauft werden kann, schadet unserer Demokratie. Daher empfiehlt der Wiener Landtag, dass alle Parteien die Gelder, die sie von Novomatic erhalten haben, Vereinen spenden, die sich um Spielsuchtprävention und um die Therapie von Spielsüchtigen kümmern. Ich bringe auch noch einen zweiten Antrag ein in Bezug auf die jetzige Novelle zum Kleinen Glücksspielgesetz:

 

„Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung auf, von dem vorliegenden Entwurf einer Novelle des Glücksspielgesetzes Abstand zu nehmen.“

 

Einer Novelle übrigens, die jetzt aus rund 1 400 Konzessionären - es sind kleinere Betriebe, die Automaten führen dürfen - de facto ein Quasimonopol mit drei mal neun Lizenzen macht. Ihre kleinen Wirtschaftstreibenden, von denen Sie sagen, dass Sie die immer vertreten, die werden ohnedies alle zugunsten der Firma Novomatic auf die Seite geschoben, weil eines kann man jetzt schon wissen: In jedem Bundesland wird eine Firma zumindest eine der drei Lizenzen bekommen. Raten Sie einmal, wie die heißt. Welche Firma wird in jedem Bundesland eine Lizenz bekommen? Die Firma Novomatic. (Abg Mag Eva Lachkovics: Na geh!) Da lehne ich mich jetzt nicht weit aus dem Fenster hinaus, da bin ich ziemlich sicher, da traue ich mich wetten darauf. Und weil wir schon beim Spiel sind, wettet irgendwer von Ihnen dagegen, dass die Firma Novomatic zumindest in jedem Bundesland eine Lizenz erhält? – (StR David Ellensohn: Ich glaube nicht, dass es wer tut!) Niemand, gut, voraussichtlich auch die Casinos Austria, und möglicherweise ein kleiner Dritter.

 

Nichtsdestotrotz, das von der Bundesregierung geplante Gesetz, das Verelendung schürt, das nichts gegen die Spielsucht unternimmt, das noch dazu aufrechterhält, dass auch noch unzählige Terminals neben den Geldspielautomaten aufgestellt werden können, ist schlecht. Stimmen Sie mit uns gegen das neue Glücksspielgesetz und machen Sie es tatsächlich wie die Wiener GRÜNEN für Wien, wir machen es besser. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Es freut mich, dass die Wienerinnen und Wiener auch an unseren Diskussionen interessiert sind und darf heute eine Gruppe von Meidlingerinnen und Meidlingern bei uns herzlich begrüßen. (Beifall von allen Fraktionen.)

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Es tut mir leid, dass ich Herrn Margulies seine Perspektive, es gäbe keinen zweiten sozialdemokratischen Redner, zerstören muss. Es freut mich, das einmal mehr tun zu können, nämlich, um auch die Perspektive des Herrn Margulies zu zerstören.

 

Ich versuche vielleicht, wieder ein bisschen auf das sachliche Thema zurückzukommen und möchte Sie, besonders die Abgeordneten von den GRÜNEN, mit einigen Adressen konfrontieren:

 

4020 Linz, Blumauerstraße 29, 4020 Linz, Hafnerstraße 2, 4020 Linz, Landgasse 6, 4020 Linz, Wiener Straße 15, Wiener Straße 34 auch 4020 Linz, in Augenkontakt zur vormaligen Adresse. Viele Adressen in Traun, viele Adressen in Weiz, viele Adressen in Linz, was haben sie gemeinsam? Sie haben gemeinsam (StR David Ellensohn: Anzeigen bei der Polizei!) schon wieder falsch, schon wieder falsch, aber das zeichnet Sie in Ihrer Debatte ja aus, es zeichnet Sie aus. (StR David Ellensohn: Anzeigen bei der Polizei!) Es zeigt deutlich, dass dort vollzogen wird, was Sie Wien abraten, aber was Sie im Übrigen, meine Damen und Her

 

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