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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 100

 

Wann haben Sie, Herr Landeshauptmann, zuletzt diesbezüglich das Gespräch mit dem Präsidenten der IKG gesucht?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ihre Frage ist sehr leicht zu beantworten: Vergangenen Donnerstag und vergangenen Freitag.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Wolf. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Da erhebt sich natürlich die Frage, was war Donnerstag, Freitag Inhalt der Gespräche.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Es war in allererster Linie Inhalt des Gespräches der einstimmige Beschluss zur Resolution, den der Wiener Gemeinderat gefasst hat, es waren zum anderen aber in noch viel stärkerem Umfang die Übergriffe, die es auf jüdische Bürger in dieser Stadt gibt, Thema des Gesprächs.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Lasar. Ich ersuche darum.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Landeshauptmann!

 

Ich habe folgende Frage an Sie, und dazu möchte ich Ihnen zwei Absätze aus der „Presse“ vom vergangenen Donnerstag, 17. Juni, kurz vorlesen. Da steht: „Nach Zorn über Gazavorfall, Rabbiner werden angespuckt. Die Kultusgemeinde wirft Al-Rawi, SPÖ, hetzerische Töne vor.“ Weiters ist zu lesen: „Dieser Sturm wird laut Ariel Muzikant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, von einigen Provokateuren künstlich verstärkt, und damit vorhandene antisemitische Ressentiments bei manchen abberufen beziehungsweise aktiviert. Einer dieser Provokateure ist für die IKG Omar Al-Rawi SPÖ-Gemeinderat und Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich war Al-Rawi die treibende Kraft dahinter, dass der Wiener Gemeinderat einstimmig eine gemeinsame Verurteilung Israels, wenige Stunden nach dem tödlichen Zwischenfall vor der Küste Gazas, durchgesetzt hat.“

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Die Frage bitte!

 

Abg David Lasar (fortsetzend): Ich komme schon dazu, Herr Präsident. Meine Frage dazu: Warum gerade haben Sie, als Landeshauptmann und als Wiener SPÖ-Vorsitzender, es zugelassen, dass Herr Al-Rawi solch einen hetzerischen Antrag, den dann die ÖVP und die FPÖ entschärft haben, gegen Israel gestellt hat.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, so was Lächerliches habe ich mein ganzes Leben noch nicht gehört. Was Sie hier da reden, was Sie hier da eben gemeint haben, ist, und es provoziert ja sofort die Gegenfrage. Ich habe über die Macht des GR Omar Al-Rawi wirklich nicht Bescheid gewusst, dass nicht nur Sie, sondern die ganze FPÖ sich von Herrn Omar Al-Rawi treiben lassen, wie Sie das jetzt eben formuliert haben. Ich bin fassungslos. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also, das ist die Eigenständigkeit der Freiheitlichen Partei, die sich vom Omar Al-Rawi treiben lässt.

 

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich halte Ihre Fragestellung und Ihr Auftreten hier für beschämend. Die Freiheitliche Partei hat diesem Antrag genauso zugestimmt wie alle anderen, es ist ein einstimmiger Beschluss, (Abg David Lasar: Nicht diesem Antrag!) es ist ein einstimmiger Beschluss (Abg Godwin Schuster: Welchem Antrag dann!) es ist ein einstimmiger Beschluss und Ihr verzweifelter Versuch, Ihr, individuell gesehen, verzweifelter Versuch, sich jetzt davon zu distanzieren, weil es hier Kritik gibt an einem Antrag, der sogar noch schwächer ist als die Resolution des Sicherheitsrates der UNO, das ist einfach lächerlich. Hören Sie auf damit, hören Sie auf damit, gegen ein Mitglied des Gemeinderats eine persönliche Hatz zu führen. Sie beklagen sich sowieso immer darüber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Zum Wort gemeldet für die 3. Zusatzfrage ist Herr Abg Schreuder, ich ersuche darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Es ist immer etwas schwierig, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sehr prominente Denkmäler und Ringstraßenteile in Wien noch immer nach einem der schrecklichsten Antisemiten dieser Stadt, nämlich Dr Karl Lueger, benannt sind. Meine Frage daher: Können Sie sich vorstellen, auch als Zeichen gegen Antisemitismus, endlich den Dr Karl Lueger-Ring umzubenennen, beziehungsweise das Denkmal für Dr Karl Lueger nach den Plänen, wie Sie die Angewandte vorgeschlagen hat, zu verändern, um hier auch ein Zeichen zu setzen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Erstens hat die Angewandte angekündigt, einen solchen Vorschlag zu erarbeiten, aber ihn nicht unterbreitet. Also, ich kenne ihn nicht, und mir ist er bis zur Stunde nicht unterbreitet worden. Abgesehen davon sage ich Ihnen gleich, ein Denkmalstürmer bin ich nicht. Selbstverständlich sind Kriegsverbrecher aus dem Stadtbild zu entfernen, wie das auch passiert ist, reichlich spät bei manchen, reichlich spät, aber passiert ist es. Schönerer ist - und da kann ich Ihnen nur empfehlen, das Protokoll des entsprechenden Symposiums, das in diesem Jahr stattgefunden hat, nachzuvollziehen - durchaus differenziert zu beurteilen, in der Frage seines Antisemitismus sind wir sicher völlig einer Meinung. Dass es verurteilenswürdig ist, dass es verabscheuungswürdig ist, ist keine Frage, nur wir werden dann wahrscheinlich sehr vieles und sehr viele verabscheuenswürdig

 

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