«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

Die Endfertigung des Entwurfes liegt gar nicht vor. Daher ist auch eine endgültige Bewertung des Gesetzes nicht möglich. Der gegenständliche Entwurf kann zur Zeit von der FPÖ nicht zur Kenntnis genommen werden. Wir werden sehen, welche Dinge sich im endgültigen Entwurf ergeben. Aber wenn sich nicht mehr sehr viel ändert, wird die FPÖ wahrscheinlich eine ablehnende Haltung einnehmen müssen.

 

Ich darf nur feststellen, es gibt einen Antrag der SPÖ, wo verlangt wird, dass der Wiener Landtag das Ergebnis der Wiener Volksbefragung vom Februar 2010 respektiert und voll und ganz für eine rasche Beschlussfassung eines Hausbesorgergesetzes durch den Bundesgesetzgeber eintritt. Dafür könnten wir sein, wenn nicht dabeistünde: „auf Basis des vorgelegten neuen und modernen Hausbesorgergesetzes". Das ist ein vorläufiger Entwurf. Für einen endgültigen kann man diesem Entwurf und dem Antrag der SPÖ keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile das Wort.

 

StR David Ellensohn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Jedes Mal, wenn sich Volkspartei und Sozialdemokratie auf Bundesebene nicht einig sind und sich streiten, müssen wir hier darüber reden. Da werden wir in Zukunft viel Arbeit haben. Das ist ein solches Thema, das hierher gebracht wurde und eigentlich auf Bundesebene zwischen zwei Regierungspartnern geklärt gehört, wobei das Wort in der Politik offensichtlich eine ganz andere Bedeutung hat. Aber gut, reden wir im Wiener Landtag darüber.

 

Dieses Hausbesorgergesetz ersetzt zumindest einmal nicht eins zu eins das, was abgeschafft wurde. Damals hat man viel von Privilegien geredet und heute sagt die Volkspartei wieder, darin sind so viele Privilegien, hat aber kein einziges genannt. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Das würde mich zumindest interessieren, weil auch ich nicht will, dass alte Privilegien eingeführt werden. Jetzt würde es mich halt interessieren, was denn dieses Mal wieder alles dabei ist. Bis jetzt sehe ich das eher so, dass auf Grund der Arbeitsbedingungen, die notwendig sind, sagen wir einmal, in Wien, wenn es schneit und unter Tag trotzdem Arbeit geleistet werden muss, es ein bisschen schwierig mit den Ruhebestimmungen ist, wenn einer 12 Stunden zwischendurch nicht arbeitet. Deswegen braucht man ein anderes Gesetz. Das würde ich aber nicht als Privileg bei demjenigen, der die Arbeit, oder derjenigen, die die Arbeit verrichten muss, bezeichnen, sondern ist persönlich ein kleiner Nachteil. Aber viel anders wird man das nicht regeln können.

 

Wenn ich mir das auf die Schnelle anschaue: Was wir nicht wollen, ist ein Hausinspektor. Da gibt es dann immer dieses böse Wort, ein Blockwart, der alle Mieter und Mieterinnen überwacht. Darum soll es aber auch nicht gehen. Was mir in Wien gut gefällt und was mich wundert, dass das nicht in Serie gegangen ist, ist das Stadtteilzentrum Bassena. Das gibt es im Schöpfwerk. Wer es nachlesen will, auf „bassena.at“ ist im Internet alles zu finden. In dem Stadtteilzentrum wird in erster Linie Sozialarbeit geleistet. In dieser Anlage gibt es weniger Gewalt, weniger Übergriffe, weniger Polizeieinsätze, weniger Vandalismus als in anderen gleich großen Anlagen. Diese Sozialarbeit, sage ich gleich dazu, kostet natürlich auch Geld. Wenn man so etwas verbinden könnte und gleichzeitig in diesem Zentrum auch einen Handwerker oder eine Handwerkerin anstellt, der oder die die Glühbirnen austauscht, der oder die kleine Schäden beheben kann, wenn das alles ein Team ist, wäre das eigentlich so, wie ich mir es in den großen Anlagen vorstelle. Das kann man sich in einer kleinen Anlage nicht leisten. Aber das Erfolgskonzept dieser Institution Bassena, die schon 25 Jahre lang oder bereits ein bisschen länger tätig ist, zu kopieren und zumindest in den großen Anlagen in Wien, in den Gemeindebauten, zu installieren, würde ich eigentlich für das Ideale halten. Allerdings muss man zugeben, da muss wohl die Gemeinde Geld zuschießen.

 

Was ich herausheben will, was ich positiv finde, ist die Wahlfreiheit. Da darf man nicht vergessen, es gibt einen Unterschied. Die Mieter und Mieterinnen werden gefragt, ob sie das haben wollen und können dann Ja oder Nein sagen. Das ist uns besonders wichtig. Wir wollten nicht, dass alle zwangsbeglückt werden. Der Vorwurf, den ich dann zwischendurch gehört habe, war, die Mehrheit kann dann bestimmen, was in der Anlage ist. Jetzt bin ich zwar selbst ein Vertreter einer Minderheit in diesem Haus und sicher sehr engagiert im Bereich des Minderheitenschutzes, nur, wie man eine Entscheidung in einem Haus machen soll, die nicht von der Mehrheit der Mieter und Mieterinnen gemacht wird, weiß ich auch noch nicht, also wie man das demokratischer macht, als dass die Mehrheit entscheidet, wir wollen einen Hausbesorger, eine Hausbesorgerin oder nicht, das weiß ich nicht. Da muss ich fast einen kleinen Ausflug zu den GRÜNEN machen. Wir haben eine Teilorganisation, die hohen Wert auf Konsensdemokratie legt. Dort gibt es erst eine Entscheidung, wenn es einen Konsens gibt. Das ist die Grün-Alternative Jugend. Die Grün-Alternative Jugend berät so lange, bis sich alle einig sind. Die Österreichische Volkspartei schlägt ganz in die Kerbe der Grün-Alternativen Jugend, ein ganz neues Bündnis, und sagt, erst, wenn sich alle einig sind. Das gibt natürlich dem Einzelnen im Haus viel Macht, weil da hat quasi jeder Einzelne ein Vetorecht. Das ist eine interessante Konstruktion. Darüber haben wir uns unterhalten und das haben wir selbst nicht so gesehen.

 

Ja zu einem neuen Hausbesorgergesetz, das eh schon lange herumschwirrt und Nein zu irgendwelchen Privilegien, die vielleicht jetzt noch ausgeführt werden, wenn denn welche darin sind. Ganz wichtig wäre mir der Ausbau der Sozialarbeit in den Gemeindebauten. Es gibt genug Beispiele. Nehmen wir die Bassena. Nach 25 Jahren ist sie offensichtlich mehr als gut

 

«  1  »