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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 100

 

Wirtschaftskammerwahl so, das ist bei der Arbeiterkammerwahl so, et cetera. Davon lebt die Demokratie, dass, wer seine Stimme nicht abgibt, selbst dafür verantwortlich ist und mit den Entscheidungen, die andere treffen, leben muss. Sagen wir einmal, die Volksbefragung ist zumindest so ausgegangen und wir akzeptieren sie auch. Wieso heute noch der Landtag aufgefordert wird, das zu respektieren, ist wieder eine ganz andere Frage.

 

Aber kommen wir zurück zum Berufsbild. Das moderne Berufsbild vermisse ich nämlich. Mein Kollege Ellensohn hat es schon angesprochen. Was wirklich viel zu sehr fehlt, ist die Aufgabe von Hausbesorgern, insbesondere in großen Siedlungen, meist Gemeindegroßbauten. Wir wissen, dass es dort Konflikte gibt. Einer der zentralen Punkte, in deren Richtung er natürlich ausgebildet werden muss, ist Konfliktvermeidung.

 

Ein weiterer Punkt, und das sage ich jetzt auch ganz bewusst im Interesse der Mieter: Wenn der oder die HausmeisterIn im privaten Wien im kommunalen Wohnbau in der Lage ist, Betriebskostenabrechnungen gemeinsam mit den Mietern und Mieterinnen zu überprüfen, dann wird es wirklich billiger für die Mieter und Mieterinnen. Selbstverständlich sollte der oder die HausbesorgerIn Kenntnisse im Rechnungswesen, Kenntnisse im Lesen von Betriebskostenabrechnungen haben und direkt den Mietern und Mieterinnen zur Verfügung stehen. Auch das würde die Gesamtmiete senken.

 

Insofern hoffe ich doch, dass diese Ideen tatsächlich in ein HausbesorgerInnengesetz mit modernem Berufsbild eingearbeitet werden. Es geht nicht mehr nur um Reinigung. Es geht um Konfliktprävention, es geht um Hilfe. Es geht letztendlich darum, dass man HausbesorgerIn als qualifizierten Beruf betrachten muss und sehen kann und in diese Richtung ein Gesetz dann natürlich notwendig wäre, damit sich nicht jeder irgendwie beliebig Hausbesorger nennen kann. Es müssen ArbeitnehmerInnenrechte und ArbeitnehmerInnenpflichten festgelegt werden. Dafür ist das Gesetz da. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja in Begutachtung!)

 

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn das vorliegende Gesetz noch einmal überarbeitet wird, weil tatsächlich auf die Fragen Mediation, Konfliktvermeidung, Unterstützung der MieterInnen in Mietrechtsfragen, bei Betriebskostenabrechnungen et cetera viel zu wenig Rücksicht genommen wurde. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Kenesei zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur ein Satz zum Kollegen Margulies: Teures Wohnen, ja, das stimmt. Aber genauso wie du weißt und wie ich es weiß und alle hier wissen, eine geförderte Wohnung in Wien 30 000 bis 50 000 EUR Grund- und Baukostenzuschuss, 700 bis 800 EUR Miete, gefördertes Eigenmittelersatzdarlehen. Ja, nur zurückzahlen müssen sie es trotzdem. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die Stadt Wien sollte auch billiger bauen!) Es sind die gemeinnützigen Bauträger genauso im selben Boot bei den hohen Wohnkosten, die es gibt, wie auch alle anderen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wie die Privaten! Das stimmt!) Wohnen ist leider, und das werden alle unterschreiben, derzeit für einen Großteil der Wienerinnen und Wiener viel zu teuer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da spielen viele Faktoren mit, sowohl im gemeinnützigen Wohnbau als auch bei allen anderen. Das sind die Wasserkosten, das sind die Stromkosten, das sind die Abwasserkosten. Viele Punkte, wo es die Stadt Wien selbst in der Hand hätte, regulierend und ordnend einzugreifen. Also tun Sie nicht so, als ob Sie mit dem Ganzen nichts zu tun hätten und dass das Hausbesorgergesetz jetzt das Allheilmittel wäre!

 

Der Kollege Stürzenbecher sagt, der neue Hausbesorger ist die Ansprechperson in der Wohnhausanlage. Das finde ich spannend. Aber wenn er nicht da ist, mit wem reden sie? Mit der Fata Morgana des Hausbesorgers? Mit einer Blechbüchse? Mit einem Postkasten, wo sie einen Zettel hineinschmeißen dürfen? Oder sonst wo? Weil wenn das neue Hausbesorgergesetz so wie das alte Hausbesorgergesetz kommt, wo der Hausmeister - ich sage es auf Wienerisch, denn ich bin im Gemeindebau aufgewachsen und habe es miterlebt - zum Beispiel seine Wohnungsklingel abmontiert, damit man ihn am Abend nicht stört (Heiterkeit bei der ÖVP.), seine Telefonnummer gar nicht bekannt gibt, weil man ihn sonst stört, wenn man ihn anruft, wenn irgendetwas ist, wo er nie da ist, wenn man ihn im klassischen Sinn braucht. Dass der abgeschafft wurde, no na net. Weg mit dem! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der neue Hausbesorger fängt dann genau mit dem an, wie es gewesen ist. Nicht zu erreichen, nicht da, lässt sich vertreten. Dann brauche ich ihn nicht. Dann brauche ich kein neues Gesetz. Dann kann ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 23 Abs 2 Mietrechtsgesetz Hausbesorger anstellen. Lesen Sie das Mietrechtsgesetz. Dann stelle ich jemanden an, der dann aber in einer fix definierten Arbeitszeit mit einer Bandbreite am Wochenende da zu sein hat. Was er zu tun hat, wird fix umschrieben in seinem Leistungsprofil und nicht einen Privilegienstadl à la SPÖ-Wien. Den brauchen wir nicht. Wir brauchen keinen Privilegienstadl. Wir brauchen Hausbetreuungen, die funktionieren, und nicht HausbetreuungsGesmbH und nicht AußenbetreuungsGesmbH, weil die leider auch nicht funktionieren. Aber vermutlich kann alles, was aus dem Hause der Sozialdemokraten kommt und das Deckmäntelchen Privilegienstadl hat, nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr viele greifen sich in Wirklichkeit an den Kopf und fragen sich, was die SPÖ mit diesem eigenartigen Hausbesorgergesetz will, das in Wirklichkeit ein

 

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