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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 24

 

mende Merkmal ist. Sie haben also offensichtlich nicht nur Angst vor verschiedenen Blutgruppen oder Menschen, sondern eben seit Neuestem auch Angst vor verschiedenen Bauformen. Sie haben jetzt die Angst vor spitzen Türmen entwickelt und kommen deshalb zu vollkommen unlogischen Schlüssen.

 

Denn es muss Ihnen schon klar sein, dass, wenn man verbietet, dass gewisse Gebäude eine gewisse Form haben, und wenn sie sich anzupassen haben, dass dann vielleicht alles gleich ausschaut, Menschen dazu gezwungen werden, eigentlich eher im Untergrund zu agieren. Deswegen verstehe ich nach Ihrer Logik überhaupt nicht, warum Sie nicht wollen, dass es hier durchaus Statements gibt. Da weiß man quasi, wo diese Menschen, vor denen Sie so eine Angst haben, sich aufhalten, und die sind dann nicht irgendwo im Stadtgebiet gar nicht erkennbar.

 

Ich kann Ihnen also insofern wirklich überhaupt nicht folgen, und ich vermute, wie gesagt, dass diese Angst die Triebfeder ist und leider auch dieses immer wieder Hass Säen zwischen verschiedenen Menschen, die eben verschiedene Religionen haben. (Abg David Lasar: Sagen Sie das einmal der SPÖ, bitte! ... einmal nachdenken, was Sie reden!) Sie wissen bestimmt - Sie sind ja sonst auch so gesetzestreu, zumindest gebärden Sie sich so -, dass einfach Religionsfreiheit in Österreich besteht. Jeder Mensch hat das Recht, den Glauben auszuüben, schon seit dem Staatsgrundgesetz, und auch die Menschenrechtskonvention gibt hier ganz klar vor, was Sache ist.

 

Deswegen ist mir nicht verständlich, wieso Sie jetzt die Bauform vorschieben, um hier zu behaupten, dass das nicht zulässig wäre. (Abg David Lasar, in Richtung SPÖ deutend: Dort drüben! ... weiß nicht, was die Dame spricht!) In Ihrer Logik müssten Sie doch froh sein, wenn Sie sehen, wo die Menschen sind, vor denen Sie Angst haben, also wirklich! Vielleicht kommt später noch ein Redner dazu, Sie haben ja leider eine Reihe gemeldet, aber möglicherweise wird das dann ein bisschen klarer. (Abg David Lasar: Sie begreifen ja gar nichts!)

 

Ich möchte jetzt noch auf Ihren Antrag eingehen, der das auch widerspiegelt. Sie hätten sich zumindest die Wiener Bauordnung anschauen können. Es ist mir unverständlich, wie hier ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete, 15 oder 16 (Abg Mag Wolfgang Jung: Wie lange sind Sie im Gemeinderat?), einen Beschlussantrag einbringen können, der einen Paragraphen vorschlägt, der schon besteht. Sie haben es offensichtlich nicht der Mühe wert gefunden - obwohl Sie uns alle hierher zum Sonderlandtag bitten -, in die Bauordnung zu schauen, diese aufzuschlagen: Hui, das gibt's schon, § 7b, Zonen für Großbauvorhaben - exakt das, was Sie fordern!

 

Sie fordern „publikumsintensive Veranstaltungsstätten"; ich kann es Ihnen hier zitieren, § 7b Abs 3: Großbauvorhaben sind Bauvorhaben mit Räumen beziehungsweise Anlagen für Veranstaltungen wie Theater, Museen, bla bla bla, weiters Versammlungsstätten und Sportanlagen, wenn für diese Nutzung nach dem Wiener Garagengesetz eine Verpflichtung zur Schaffung von mehr als 30 Pflichtstellplätzen besteht. (StR Johann Herzog: Großbauten ...!) Das ist etwa genau das, was Sie hier als „publikumsintensive Veranstaltungsstätten" bezeichnen.

 

Mir ist es unerklärlich, wie man jahrzehntelang im Wohnausschuss im Gemeinderat sitzen kann und nicht unsere Bauordnung nur annähernd so gut kennt, dass man sofort weiß: Na, das gibt es eigentlich ohnehin! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Kollegin Frank, das ist enttäuschend, dass Sie da dabei sind! - Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, er macht sich so viele Sorgen! - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Enttäuschend!) Alle Punkte Ihres Beschlussantrags, muss man sagen, auch das örtliche Stadtbild: Diesen Paragraphen gibt es, § 85, örtliches Stadtbild. Es wird leider in vielen Fragen zu wenig angewandt, aber mir ist es unerklärlich, wieso Sie hier Dinge fordern, die es, wie gesagt, schon ewig gibt.

 

Ganz abgesehen von der Formulierung „kulturfremde Bauwerke": Das ist schon eine ganz interessante Sache, denn es gibt ja die griechisch-orthodoxe Kirche im 1. Bezirk, die ist eine Sehenswürdigkeit. Es gibt auch schon am Hubertusdamm ein Zentrum, ein islamisches Kulturzentrum, das einstweilen auch schon die Skyline entlang der Donau prägt. Mir ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum Sie plötzlich eine Angst vor spitzen Türmen oder kulturfremden Bauformen entwickeln - wer auch immer das dann definieren mag. Das ist ja das Nächste: Wie schreibt man in eine Bauordnung, was ein kulturfremdes Bauwerk ist? Mir scheint das von vorne bis hinten unausgegoren, und wohl eher dient es dazu, wieder einmal zu hetzen gegen Menschen, die eben an andere Dinge glauben, als Sie das tun.

 

Das Einzige, wo ich sagen muss, hier sehe ich auch Reformbedarf, aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Bau von Großbauvorhaben, die im Zusammenhang mit kulturellen oder religiösen Tätigkeiten stehen, sondern eben mit Großbauvorhaben, da gebe ich Ihnen recht: Hier hat die Stadt Wien eine äußerst unterentwickelte Kultur, Bürger zu informieren, mit Bürgern gemeinsam Lösungen zu suchen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Na geh! Stimmt ja nicht!) Da finde ich es auch total scheinheilig, dass es bei der Moschee plötzlich ein so großes Problem ist. Ich hätte gerne einmal so eine Art von Protest erlebt, wenn es um riesige Einkaufszentren geht, um wahnsinnige Bürotürme abseits von irgendwelchen öffentlichen Verkehrsachsen, die Ihnen nicht zu Gesicht stehen. (StR Johann Herzog: Das tun wir! Wir haben gegen Hochhausbau Stellung bezogen, ganz massiv! Sie weniger!)

 

Komet zum Beispiel: Da muss ich sagen, da waren Sie äußerst ruhig, und das ist ein ziemlicher Pracker direkt am Wiental. Da habe ich mich sehr gewundert, was da wieder gelaufen ist, wieso Herr Kollege Madejski sich da so schmeichelweich gegenüber der SPÖ gezeigt hat und überhaupt kein Problem hat mit einem Wahnsinns-Riesenturm, obwohl da auch viele Bürger dagegen waren. Da muss ich sagen, es braucht in Wien sicher ein Instrument für Aushandlungsprozesse, um eben zwischen Interessen von Bauwerbern, aber auch AnrainerInnen auszuhandeln.

 

Es gibt da auch super Beispiele im Zusammenhang

 

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