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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 24

 

Probleme, die im Nachhinein entstehen, wenn der Betrieb schon läuft und so weiter, entsprechend ersparen.

 

Je weniger solche Nachbarschaftsprobleme es gibt, desto weniger kann man dann diese Thematik auf eine allgemeine Ebene hinaufheben, wo man ein grundsätzliches Problem daraus macht. Viele Menschen wollen einfach in ihrer Wohnumgebung in Ruhe wohnen, sie wollen nicht überrascht werden, dass auf einmal aus einer kleinen Stätte eine Riesenstätte wird, wo man eigentlich als Anrainer machtlos davorsteht, weil man auch bei den Behördenverfahren nicht entsprechend einbezogen wird, da es sich dann ja hauptsächlich doch um eine religiöse Einrichtung handelt.

 

Daher glaube ich, hier gibt es auch genug Beispiele, wie man von der Widmung her vorgehen kann. Die Widmung dient ja nicht dazu, solche Einrichtungen zu verhindern, sondern sie dort zu platzieren, wo sie am besten hinpassen. Je weniger Probleme es gibt, desto weniger Angriffsfläche bietet man für Menschen und auch für Politiker, die dann entsprechend den Unmut der Bevölkerung auf eine ganz andere Ebene heben. Wir haben das selbst im 20. Bezirk in der Dammstraße. Die Masse der Menschen, die dort das Zentrum in dieser Form nicht wollen oder den Ausbau nicht wollen, sind nur um ihre Nachruhe oder um andere Dinge besorgt, und die wollen sich auch gar nicht vor den Karren irgendeiner allgemeinen Islamdebatte spannen lassen.

 

Das heißt nicht Wegschauen, nicht Ignorieren der Probleme - Ignorieren der Probleme führt dazu, dass dann sozusagen vieles unter einen Tisch gekehrt wird, dass sehr viele Probleme miteinander vermengt werden -, sondern ganz zielgerichtet Antworten geben in Richtung von Fragen, die eben neu aufgetaucht sind. Eine Kirche - da geht man einmal in der Woche hin, allenfalls für eine Stunde, da verbringt man nicht seine Freizeit, da gibt es ab und zu vielleicht eine Veranstaltung im Pfarrsaal - ist eben etwas anderes als ein multifunktionales Zentrum, wo man auch große Teile seiner Freizeit verbringt, auch mit der entsprechenden Nachbarschaftsproblematik.

 

Das heißt, wir haben ein Instrumentarium von unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen her. Wir haben unsere Flächenwidmungspläne, die man natürlich in der einen oder anderen Weise nachschärfen muss. Wir haben unsere Bauordnung, in der man auf viele Dinge auch entsprechend Rücksicht nehmen kann. Das ist, glaube ich, letztendlich auch die Verantwortung der Politiker, aber auch der Beamtenschaft, die bei der Bewilligung derartiger Zentren eingebunden sind, durch Bewilligungen zu verhindern, dass hier sozusagen Nachbarschaftskonflikte perpetuiert werden und dass man dann aus Nachbarschaftskonflikten grundsätzliche religiöse und dauernde Spannungen erzeugt. Ich glaube, da hat die Stadt Wien natürlich noch einen massiven Handlungsbedarf, weil wir darauf einfach noch nicht eingerichtet sind. Da muss wahrscheinlich auch das rechtliche Instrumentarium angepasst werden.

 

Solcherart sollte es gelingen - und das ist ja die Herausforderung für uns alle -, zu einem friedlichen, gedeihlichen Miteinander zu kommen, wobei man natürlich im Sinne der Hausordnung schon auch sagen muss, dass eben gewisse Lebensweisen bei uns nicht so stattfinden können wie anderswo. Das heißt, dass auf der Straße Ruhe ist, dass man auch das Ruhebedürfnis der anderen Menschen entsprechend akzeptiert, dass bei uns die Geschäfte am Sonntag zuzusperren haben, dass also manche Supermärkte nicht rund um Uhr offen haben. Auch das macht böses Blut. Da wäre auch das Marktamt gefordert, dafür zu sorgen, dass die Sonntagsruhe, die ja aus verschiedensten Gründen - sowohl aus religiöser Sicht, aber auch aus Sicht des Arbeitsnehmerschutzes und auch des Wettbewerbs- und Konkurrenzschutzes - einen Platz hat, eingehalten wird, dass hier nicht Grauzonen entstehen, wo sozusagen manche Community sich entsprechend an den Gesetzen vorbeischwindelt.

 

Da hat sicher auch die Stadt Wien noch das eine oder andere nachzuholen, weil genau solche Zustände dann vielfach Anlass dafür sind, dass Unzufriedenheit besteht und dass das auf eine Ebene gehoben wird, die eigentlich nicht angebracht ist. Ich gehe aber schon auch davon aus, dass christliche sakrale Bauten auch unter dem entsprechenden Schutz der Stadt stehen. Die Debatte über das Kreuz des Heiligen Vaters im Donaupark hat schon das Hin und Her aufgezeigt: Diözese und Stadt Wien, es wird so viel Geld ausgeben, Tag für Tag werden zig Inserate geschaltet. Die paar Euro, die notwendig sind, um das Papstkreuz im Donaupark herzurichten, kann man sich sofort holen, wenn man das Inseratenvolumen auf ein erträgliches Ausmaß zurückstutzt.

 

Es ist auch nicht wirklich guter Stil, wenn im Geriatriezentrum Baumgarten die Polizei kommt, nur weil ein alter Geistlicher und ein paar Gläubige sich dagegen wehren, dass eine katholische Kapelle abgerissen werden soll. Hier erwarte ich mir schon auch, dass gegenüber den christlichen Symbolen, den christlichen sakralen Gebäuden die entsprechende Sensibilität an den Tag gelegt wird und dass man sich nicht hinter einem Kompetenzwirrwarr versteckt und dann im Zweifel immer sagt: Ja, die Kirche hat ohnehin zugestimmt.

 

Hier ist also auch die Stadt Wien als Erhalter dieser Bauwerke gefordert. Auch das macht kein gutes Bild, wenn christliche Symbole - egal, aus welchen Gründen - tatsächlich abgebaut werden und man bei anderen Symbolen sich sozusagen an die Speerspitze stellt. Ich erwarte mir, dass auch christliche Symbole, dass Kirchen, dass Kreuze und so weiter natürlich auch den Platz in der Öffentlichkeit haben, denn wir sind und wir bleiben ein christlich geprägtes Land.

 

Die Werte des Christentums haben nicht zuletzt dazu geführt, dass Europa ein Kontinent ist, der kulturell und wirtschaftlich sehr gut dasteht, da ist schon auch ein massives Fundament seitens des Christentums da. Ich appelliere an Sie, dass Sie diese christlichen Wurzeln, auch wenn Sie vielleicht selbst nicht gläubig sein mögen, nicht verwischen und weggeben, sondern auch stolz auf diese christlichen Wurzeln sind. Sie machen da sicher keinen Fehler, weil doch viele Menschen, auch wenn sie nicht in die Kirche gehen, zu diesen christlichen Wurzeln Europas eine sehr enge, nahe Beziehung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Als Nächster

 

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