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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 24

 

die Umfragen zeigen ja auch ganz deutlich, egal, ob sie in Deutschland oder in Österreich gestellt werden, dass zwei Drittel der jungen Männer, der jungen Moslems, die Gebote der Scharia, die Gebote des Islam einfach für wichtiger halten als unsere Demokratie mit all ihren Gesetzen und Regeln und dass die Hälfte der moslemischen Zuwanderer sich ... (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo haben Sie das her? Sagen Sie es!) Das kann ich Ihnen gerne geben. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo haben Sie es her? Sagen Sie es doch! Wo ist das veröffentlicht?) Das ist eine im Oktober 2009 veröffentlichte Studie, die FK-Studie in Österreich: Zwei Drittel der vorwiegend jungen Männer, die Hälfte der moslemischen Zuwanderer, wünscht sich den Eingang der Scharia in unser Rechtssystem! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Aber wer hat die Studie gemacht?) Na, da müssen doch die Alarmglocken läuten! Bitte, wer hierher kommt, hat unser Rechtssystem, unsere gesellschaftlichen Normen und Regeln anzuerkennen und das ist es nicht! Und das sagen ja geradezu ... (Aufregung bei Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Das sagen ja noch viel deutlicher Islamkritiker moslemischer Herkunft, die vorwiegend in Deutschland tätig sind, die alle eine sehr gute Biographie haben (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wir sind in Österreich!) und die sich heute mit massiven Drohungen herumschlagen müssen, weil sie es wagen, die Wahrheit auszusprechen. Und wir sind in Österreich, aber vieles läuft ja hier genauso, manchmal ein bisschen später ab und deswegen sagen wir: Man muss auch den Tendenzen entgegenwirken, wo Religion dazu missbraucht wird - und ich beziehe das auf alle Religionen, aber akut haben wir hier die Diskussion um den Islam -, bestehende Werte, Regeln, Normen und – und das ist das Allerwichtigste - Gesetze in Frage zu stellen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Haben Sie die Beschlüsse der Imame-Konferenz schon gelesen?)

 

Der Herr Kollege Stürzenbecher hat dann auch noch angeführt, dass die Freiheitliche Partei der SPÖ unterstellt, für den Kopftuchzwang zu sein. Ja, viele Mädchen müssen ihr Kopftuch tragen und in dem Augenblick, und da werde ich heute noch einen entsprechenden Antrag auch einbringen, wenn ich vor allem für die Schülerinnen ein Kopftuchverbot erteile, wie es ja in anderen europäischen Ländern bereits beschlossen ist, ist dieses Problem in der Regel einmal aufgehoben. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo ist das beschlossen? Wo ist das beschlossen? In welchem europäischen Land ist das beschlossen?)

 

Und wenn eine junge Frau, und das wird ja selbst von aufgeklärten Musliminnen so gefordert, selbst fähig ist, für sich zu agieren und für sich zu sprechen, wenn sie mündig ist, dann kann sie immer noch entscheiden, trage ich es oder nicht. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo ist das beschlossen? Sagen Sie es! Sie behaupten da etwas! – Abg Godwin Schuster: Es gibt in ganz Österreich kein Kopftuchverbot!) Aber wenn man es Kindern aufoktroyiert, dann ist das gegen die Gleichstellung, weil es als Symbol der Geschlechtertrennung (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo ist das beschlossen?), aber auch als Symbol der Musliminnen untereinander (Beifall bei der FPÖ.) in eine Einteilung in gute und schlechte wirkt.

 

Ich erspare es mir jetzt, den gesamten Begründungstext vorzulesen, Sie haben es ja vor sich liegen. Ich sage nur, es gibt mehrere deutsche Bundesländer, wo ja die gesetzliche Hoheit hier im Rahmen der Länder liegt. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo ist das? Nirgends ist das!) Es ist in Frankreich so, das Lycée Francais hat seit 2004 dieselbe Regelung. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja, aber nur in Frankreich, aber für alle Religionen!) Und, wie gesagt, auch die Kritik von aufgeklärten intellektuellen Musliminnen richtet sich dahin gehend, dass das Kopftuch einen Zwang darstellt. Sie sagen, selbstverständlich kann es jede Frau tun und das sagen wir ja auch, aber nicht in der Schule und nicht im öffentlichen Dienst, weil es hier genau zu dieser Gleichgewichtung kommt beziehungsweise wird es als Symbol, als Anspruch, als politisch-religiöses Symbol gesehen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie sind dafür, dass die Frauen nicht arbeiten dürfen!) Wir stellen daher den Antrag, dass der Bundesgesetzgeber und auch der Landesgesetzgeber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen sollen, um dieses Verbot zu erwirken. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie sind dafür, dass die Frauen nicht arbeiten dürfen! Wie sollen sie sich emanzipieren?)

 

Ich habe weiters gesagt, dass mittlerweile auch die Gesetze oder die Wertehaltung des Islam Eingang in die Rechtssprechung gefunden haben. Es wird heute abgewogen, ob etwa eine Bedrohung - ich nehme das jetzt als Beispiel her - im Namen der Ehre oder im Namen der Familienehre ausgesprochen wird, wie es ja stattfindet, und hier entsprechend mit dem so genannten Doublespeak gearbeitet wird, dass man einerseits Toleranz gegenüber anderen Ideologien zeigt und hier auch anders richtet. Wir reichen hiermit einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass eben die bürgerlichen Rechte zentrale Elemente des europäischen Selbstverständnisses sind. Europa hat ja diese Werte auch erst nach einer langen Schreckensgeschichte von religiösen und politischen Fundamentalismen gesichert. Und in Anbetracht dieser Erfahrungen ist ohne Wenn und Aber festzuhalten, dass für antidemokratische Ideologien und religiöse Fundamentalisten im politischen Leben Österreichs und Europas kein Platz ist.“

 

Wir zählen hier eine Reihe von Maßnahmen auf, die den Problemen im Bereich der Integration von Muslimen und vor allem radikalislamischen Tendenzen entgegenwirken soll. Das zieht sich über Deutschkenntnisse von Zuwanderern, Predigten in Moscheen und islamischen Gebetshäusern in deutscher Sprache und die Überwachung der entsprechenden Schulen bis zu einem Religionsunterricht in deutscher Sprache. Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen keine Lehrerlaubnis haben. Und wir verlangen auch die Unterfertigung einer Bekenntnisurkunde der Zuwanderer, wo es nicht nur darum geht, dass man sich zu dem Land bekennt und die Sprache dann, wenn man sie braucht, lernt, sondern sich natürlich auch den gesellschaftlichen Normen, den gesellschaftlichen Regeln, vor allem aber auch den

 

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