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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 24

 

ten!) Herr Schuster, gerade von Ihnen hab ich mir andere Worte erwartet, gerade von Ihnen, Herr Schuster! Das ist eine verbotene Organisation in Deutschland. (Abg Godwin Schuster: Ja, aber das sind ja zwei verschiedene Organisationen! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!) Aber nein, das sind nicht zwei verschiedene Schuhe, sie ... (Abg Godwin Schuster: Das sind zwei verschiedene Organisationen!) Genau das wollen Sie ja alles nicht hören! Sie sind doch die Hetzer in dieser Stadt! Da wird gegen Juden agitiert! Nur in Wien! Warum treten schon scharenweise aus ihrer Partei die ganzen Juden in Wien aus? (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Warum treten sie aus? Weil sie mit Ihnen allen nichts mehr zu tun haben wollen! Und Sie sind nämlich einer der Garanten dafür! Für wen machen Sie heute die Wahlwerbung? Für 500 000 Moslems in Österreich! Das ist Ihr Problem. Sie haben schon alles andere aufgegeben, die Wiener, die Jugend, Sie haben alles aufgegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: David Lasar!) Gerade Sie, Herr Al-Rawi, gerade Sie haben es notwendig, ja, Sie haben es notwendig!

 

Aber, meine Damen und Herren, damit man sich vielleicht jetzt wieder einmal auf einige Aussagen besinnt, die Sie ja bis heute noch nicht begriffen haben. Ihre, genau Ihre Leute, die ja immer für diese grenzenlose Zuwanderung waren bis heute, Sie haben es ja noch immer nicht begriffen. Und da möchte ich vielleicht den Herrn Universitätsprofessor Fassmann zitieren, der auf die Frage „Trägt die höhere Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderungen auch dazu bei, dass die Bilanz nicht eindeutig positiv ist?“ zur Antwort gegeben hat: „Mit der Familienzusammenführung gibt es keine zielgenaue Zuwanderung mehr, die den Interessen des Arbeitsmarktes angepasst sind.“ Dann fragt man ihn, was jetzt sehr interessant ist: „Wie groß ist das Volumen des Familiennachzugs?“ Fassmann sagt: „Wir haben eine Zuwanderung von 100 000 bis 120 000 pro Jahr. Es gibt aber gleichzeitig eine Abwanderung, sodass der Migrationssaldo bei 40 000 bis 50 000 im Jahr liegt.“ Und dann sagt er: „Die Zahl derer, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes hingesteuert zuwandern, sind lediglich 1 000 bis 5 000 Personen und der Rest von zirka 45 000 fällt sofort einmal in die soziale Hängematte.“ Das sagen Ihre Universitätsprofessoren!

 

Und wenn ... (Abg Godwin Schuster: Das war eure Regierungsbeteiligung! Eure Regierungsbeteiligung!) Tun Sie nicht immer Kindesweglegung betreiben, wenn einmal einer was anderes sagt! Sie machen nur Kindesweglegung! Aber lassen Sie mich fortfahren: Die Wiener Stadtregierung, eine Frage, die Wiener Stadtregierung betont gerne, wie gut die Integration in der Bundeshauptstadt funktioniert. Aber es gibt offenbar auch Defizite und wo liegen die, fragt man Fassmann. Und da sagt er: „Wir haben zweifelsfrei hohe Konzentrationen und Ghettoisierungstendenzen in Wien.“ Dann sagt er auch: „Von wem soll man Deutsch lernen, wenn der Nachbar oder der Mitschüler nicht deutschsprachig ist und von wem soll man es lernen, wie die Normen und die Werte der österreichischen Gesellschaft sind?“ Und dann fragt man eben weiter - Schulen: „Wird das nicht zwangsläufig dazu führen, dass Eltern vermehrt ihre Kinder lieber in eine Privatschule geben?“ Und jetzt, Herr Al-Rawi, aufgepasst: „Das ist ja oft der Zynismus jener, die mit dem Finger auf andere zeigen und meinen, ihr seid ausländerfeindlich. Aber die eigenen Kinder in Privatschulen zu schicken oder in Bezirken zu wohnen, wo der Ausländeranteil ein ganz geringer ist, das führt dazu, dass es letztendlich die einheimische Unterschicht ist, die hier die Auseinandersetzung mit den Zuwanderern erbringen muss.“ Also genau diese, die Sie immer vorgeben zu beschützen und sozial verträglich zu sein, genau die werden es tragen, die in den Gemeindebauten, in den Sozialwohnungen sind, genau die werden die Auseinandersetzung spüren. Das wissen Sie ganz genau und Sie machen nichts dagegen! (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Und das sagt aber einer von Ihnen, das ist der Universitätsprofessor Fassmann in der „Presse“.

 

Aber damit wir wieder zum Herrn Al-Rawi kommen, dass man einmal sieht, weil über den haben wir jetzt schon länger nicht gesprochen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Herr Al-Rawi, ich weiß, Sie sind ja ein sehr starker Mann in der SPÖ. Aber wenn ich mir noch vorstelle, dass Sie es mit der SPÖ geschafft haben, ich zitiere da die „Wiener Zeitung“ vom 29. Mai 2008: „Islamische Glaubensgemeinschaft intervenierte gegen einen Vortrag. Islamwissenschaftlerin wurde ausgeladen“, nämlich genau die Frau Christine Schirrmacher. Und da steht drinnen: „Die Ausladung der deutschen Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher von einer Veranstaltung in Traun sorgt in Deutschland für scharfe Kritik. Schirrmacher hätte auf Einladung des Personenkomitees ‚Aufeinander zugehen’ einen Vortrag über islamische Integrationsprobleme halten sollen. Nach einem Protestschreiben des Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, sagten die Veranstalter den Vortrag ab.“ (Abg Nurten Yilmaz: Wieder eine Rede! Können Sie auch selbst etwas auf die Beine stellen und reden?) Das ist Ihre Vorgabe an Kritik! Jede Kritik am Islam ist zu unterbinden. Und das ist genau Ihre Politik und die wird Ihnen auch auf den Kopf fallen!

 

Und weil wir vorhin gesprochen haben und mit dem hat der Herr Dr Stürzenbecher angefangen, am 10. Oktober werden Sie mit Sicherheit die Rechnung präsentiert bekommen, weil genau das haben die Wiener schon längst durchschaut, dass Sie nur mehr für die Moslems und nur mehr für den Islam da sind!

 

Und ich möchte es vielleicht mit einem Schlusssatz enden lassen, wo Sie vielleicht einmal nachdenklich werden sollen und mir auch ... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Blödsinn! So ein Blödsinn!) Also wenn Sie zu dem jetzt Blödsinn sagen, Herr Dr Stürzenbecher, dann haben Sie sich wirklich abgemeldet. Ich möchte Ihnen mit einem Zitat aus der „Presse“ von Herrn Stern, der in der IKG sozusagen der lange Arm der SPÖ ist, bei der „Avoda“, das ist der sozialdemokratische Arm innerhalb der IKG, der aus Ihrer Partei ausgetreten ist und noch viele andere Juden auch, die ausgetreten sind, und der am 13.07.2010 gesagt hat: „Die Herzen der jüdischen Mitglieder hat die SPÖ längst verloren.“

 

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