«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 24

 

halte es für infam, wenn eine Freiheitliche Partei hier herkommt, vorgibt, Frauen zu schützen und in ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt hat, dass die Einkommensschere zwischen Mann und Frau bei 40 Prozent laut Rechnungshof liegt. Das ist Ihre Verantwortung! Ich halte es für verantwortungslos, hier eine Islamdebatte seitens der Freiheitlichen Partei zu führen, die dann hier auch noch Integrationsvereine zitiert, dessen Förderungen sie hier im Gemeinderat ablehnt. Habt ihr dem Orient Express zugestimmt hier im Gemeinderat oder habt ihr es abgelehnt? Ihr habt es abgelehnt! Peregrina habt ihr abgelehnt, wo es genau darum geht, Frauen, Migrantinnen zu unterstützen! Ihr seid doppelzüngig, ihr seid doppelzüngig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ihr seid verantwortlich dafür, dass in diesem Land ein Klima herrscht, dass junge Leute, die hier eine Heimat suchen, einen Platz suchen, sich eine Karriere erträumen, hier studieren, hier eine Ausbildung machen, nicht diesen Platz finden, sondern diskriminiert werden! Ihr seid für dieses Klima verantwortlich! Ihr seid hier wirklich scheinheilig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ja, ich glaube wirklich, wir brauchen eine Diskussion darüber, welches Verhältnis die Politik in diesem Land mit Religionen hat. Ja, das gilt übrigens auch für die katholische Kirche, das gilt für alle Religionen. Diese Diskussion ist längst überfällig. Mir geht es nicht immer gut, wenn ich den Einfluss von Religionen in der österreichischen Politik sehe. Da schaue ich auch Richtung ÖVP. Ich kann mich an viele Diskussionen gesellschaftspolitischer Natur erinnern, wo hier ganz klare katholizistische Ideologien in der Politik Einfluss gefunden haben.

 

Aber die Debatte hier ist unwürdig, sie ist diskriminierend und lenkt davon ab, welche Debatten wir wirklich brauchen würden! Ich fand, das war heute keine Werbung für diesen Landtag, das war keine Werbung für eine sinnvolle Diskussion, das war keine Debatte, die ich mir hier erwarte, das war bloß Polemik, Ablenkungsmanöver und hat nichts mit der Sache zu tun! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Abg Lasar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

†Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Aber jetzt sachlich, bitte!)

 

Gerade Sie, Herr Stürzenbecher, mit Ihrer Rede! Wissen Sie, an wen Sie mich eigentlich mit Ihrer Rede erinnert haben? Genau an Sokrates, zum Beispiel (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Der ist auch sachlich!), wo Sie ja diesen Ausspruch kennen, der bekanntlich einmal gesagt hat: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Und Sie, Herr Stürzenbecher, glaube ich, Sie wissen nicht einmal das! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr sachlich!) Nun zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema sprechen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und auch Sie, Herr Stürzenbecher, sollten jetzt einmal hier lernen zuzuhören. (Heiterkeit bei den Abgen Nurten Yilmaz und Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Gerade Sie, Herr Al-Rawi, sollten jetzt nicht lachen, weil um Sie wird es nämlich jetzt einmal gehen, Herr Al-Rawi, weil Sie sind nämlich der, der in dieser ganzen Stadt hetzt! Sie sind der wahre Hetzer! Sie machen bei Demonstrationen mit, Herr Al-Rawi, das müssen Sie sich gefallen lassen, am Ballhausplatz, wo gegen Juden gehetzt wird, wo auf Transparenten gestanden ist, und das möchte ich Ihnen auch noch einmal zeigen (Abg David Lasar zeigt ein Foto.), wo sie mitgemacht haben: „Wach auf, Hitler!“ (Aufregung bei der SPÖ.) Und das ist Ihr Zusammenleben hier in der Stadt Wien? Schämen Sie sich dafür! Und wenn ich mir jetzt noch anschaue, dass das alles von einem Bürgermeister und Landeshauptmann geduldet wird ... (Abg Siegi Lindenmayr: Das ist die Unwahrheit! – Abg Nurten Yilmaz: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit! Der Herr Al-Rawi hat sogar als Hauptredner bei dieser Veranstaltung gesprochen. (Abg Siegi Lindenmayr: Das ist die Unwahrheit!) Sie sollten sich genieren, Herr Al-Rawi, und überhaupt muss man Ihnen einmal eines sagen ... (Abg Siegi Lindenmayr: Das ist die Unwahrheit!) Das ist keine Unwahrheit! Hier bei dieser Veranstaltungen hat der Herr Al-Rawi teilgenommen (Abg Siegi Lindenmayr: Da war er nicht dabei! – Aufregung bei der FPÖ.), am Ballhausplatz. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das waren andere!) Nein, das waren nicht schon wieder mal andere, das waren nicht andere! Das sind ihr ... (Große Aufregung bei SPÖ und FPÖ. - Abg Siegi Lindenmayr: Unwahrheiten!) Genau von der IHH, das ist die Internationale Hilfsorganisation ... (Abg Siegi Lindenmayr: Das sind Unwahrheiten!) Ja, das sind keine Unwahrheiten! Sie wollen es ja nur nicht hören, meine Damen und Herren der Sozialfraktion! Sie haben einen Islamisten in Ihrer Partei (Abg Siegi Lindenmayr: Unwahrheiten! – Abg Godwin Schuster: Na und? – Weitere große Aufregung bei der SPÖ.), der den Terror ... (Abg Godwin Schuster: Na und? Es gibt Glaubensfreiheit!) Aber nicht für solche Leute, bitte! (Abg Godwin Schuster: Was heißt „solche Leute“?) Bitte, was hat das mit Glaubensfreiheit zu tun, wenn man bei solchen Veranstaltungen, wo man ganz genau weiß, dass zum Beispiel in Deutschland diese Organisation schon längst verboten ist, weil sie mit den Terrornetzwerken zusammenarbeitet ... (Abg Godwin Schuster: Wen interessiert das? – Großes Geschrei bei SPÖ und FPÖ.) und Sie, Herr Al-Rawi, sind einer der Hauptredner gewesen! Sie sollten sich wirklich mehr als genieren! (Abg Siegi Lindenmayr: Sie müssen sich genieren!) Und der Herr Bürgermeister oder Landeshauptmann heute, wie man sagt, der hat bis heute nicht ein einzelnes Wort dazu gesagt. (Abg Siegi Lindenmayr: Sie müssen sich genieren, weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!) Bei was? (Abg Siegi Lindenmayr: Ständig die Unwahrheit!) Bei was war die Unwahrheit? Bei was war die Unwahrheit? (Aufregung bei der FPÖ.) Dass der Herr Al-Rawi am Ballhausplatz einer der Hauptredner war bei der verbotenen Organisation IHH, die dem Terror vorbeugt? (Aufregung bei der SPÖ.) In Deutschland ist sie verboten! (Abg Godwin Schuster: Wo verboten? In der Türkei ist die auch verbo

 

«  1  »