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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 24

 

wegen schlecht behandelt. Aber historisches Wissen von Ihnen zu verlangen, ist zuviel, Sie kennen sich vielleicht im Marxismus aus, aber sonst nirgends, Herr Kollege, das kann ich Ihnen sagen.

 

Das heutige Thema, zu dem wir laut Herrn Präsident am Anfang hätten sprechen sollen, zu dem haben Sie überhaupt nichts dazu gesagt, aber als Roter darf man es ja, da hat man Narrenfreiheit in diesem Haus, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren. Das ist so, und es wird auch bestritten, das Herr Omar Al-Rawi bei der Kundgebung dabei war, ich habe aber ein Foto, wo er drauf ist, neben Frau Bagajati und anderen, genau dort. Vielleicht besitzt er die Fähigkeit der Bilokation und war gleichzeitig in Wirklichkeit wo anders, aber das Foto ist hier vorhanden.

 

Grundthema aber der heutigen Geschichte, das stimmt, es geht nicht nur um die Minarette und um die Moscheen, es geht um ein zentrales Problem, das nicht nur Österreich bewegt, wie hier gemeint wurde von Seiten des Kollegen Schreuder. Das ist ein europäisches Problem, und das hat nicht nur die FPÖ aufgebracht, das wird zur Zeit in ganz Europa diskutiert, man hat es vorgestern in Schweden gerade wieder gesehen. Das ist ein Problem von Frankreich, wo in der Nacht die Städte brennen, die Autos brennen, das ist ein Problem in Belgien, das ist ein Problem in Holland, das ist ein Problem in Deutschland, in Berlin und Frankfurt, Hamburg und so weiter, das ist ein Problem in Dänemark, in Norwegen und in Schweden. Und sie merken es in ganz Europa: 650 000 Bücher in wenigen Wochen hat der Herr Sarrazin verkauft. Nicht deshalb, weil es kein Problem war, sondern weil es ein Problem war und ist, und noch ein größeres werden wird, weil Sie nicht willens sind, auf das einzugehen und zu merken, was die Bürger in diesem Land und auf diesem Kontinent für Schwierigkeiten haben. Und zwar deshalb, weil es nicht nur eine religiöse, sondern auch eine kulturelle Auseinandersetzung ist.

 

Keine Frage, es gibt hier riesige Unterschiede. Und das Schlimme ist, dass der Islam eine ganz radikale Religion ist. Auch unsere christliche Religion war es einmal, wir haben vor rund 400 Jahren fürchterliche Glaubenskriege in Europa geführt, im damaligen Römisch-Deutschen Reich ist knapp ein Drittel der Bevölkerung damals gestorben, verhungert oder erschlagen worden in Kriegen. Wir wollen diese Kriege nicht noch einmal, und sie werden hereingetragen. Nur, in der katholischen oder evangelischen Religion wird mittlerweile am Todestag von Martin Luther, wie bei den Schiiten oder Hussiten, niemand mehr erschlagen, es gibt es keine Riesenaufläufe wie in Kerbala, und so weiter. Das haben wir überwunden und das brauchen wir nicht noch einmal. Wir haben auch leichtere Formen davon überwunden. Als ich ein Kind und noch Ministrant war, kann ich mich noch gut erinnern, wie der Pfarrer vor der Wahl gepredigt hat, was man wählen soll. Auch darüber sind wir Gott sei Dank hinweg. Und wir brauchen das Ganze nicht noch einmal, wir brauchen diese Vorschriften in dem Bereich und das Einwirken der Religion im öffentlichen Leben nicht noch einmal.

 

Und der Islam wirkt ja ganz massiv in das öffentliche Leben ein. Und das geht bis in die Komplikationen hinein, die Sie gar nicht überlegen, welche Zukunftsfolgen wir haben werden. Wir werden Probleme haben, was ist mit den Feiertagen, die wir dann einführen müssen, wir werden Probleme haben und haben sie jetzt teilweise schon mit Essen, mit Rücksichtnahme. Es wird uns dauernd gepredigt, wir müssen ununterbrochen im eigenen Land und das ist etwas, was die Bevölkerung aufregt, Rücksicht nehmen.

 

In Belgien haben sie Polizisten gesagt, im Ramadan sollt ihr nicht Rauchen, weil eure Kollegen dürfen das nicht, und das ist schlimm für sie. Ich sage ihnen eines, ich möchte nicht von einem Chirurgen im Ramadan operiert werden, der 10 Stunden lang keinen Tropfen Flüssigkeit zu sich genommen hat. Alles das ist ein ganz breites Spektrum von Problemen, das von Intoleranz bis zu praktischen Schwierigkeiten übergeht. Das ist ein Faktum. (Abg Siegi Lindenmayr: Das sind Untergriffe!) Und jetzt, Herr Kollege, Sie dürfen in letzter Zeit ohnedies nicht mehr rausgehen und reden, weil man anscheinend Ihre Fähigkeiten als Klubobmann in der SPÖ mittlerweile richtig einschätzt, als kleinster gemeinsamer Nenner in dieser Partei. Ihre Partei, Herr Kollege, stellt jetzt eine Dame auf für den Landtag – ich glaube nicht, dass sie reinkommen wird -, die uns ganz deutlich sagt, was sie von Integration hält, nämlich nichts. Es ist ein ausgelutschtes Wort, erklärt diese junge Dame. Nix Integration, das sagen Sie auch den Leuten in den Gemeindebauten, wo sie mittlerweile die Mehrheit haben, wo die alten Leute zu hören bekommen: „Ihr habt eh nix mehr zu sagen, in zehn Jahren bestimmen wir hier.“ Und das ist das wirkliche Problem, das in dieser Stadt auf uns zukommt und das uns beschäftigt. Das ist die Wirklichkeit.

 

Und Herr Kollege Stürzenbecher sagt, das ist ein künstliches Problem. Nun, fragen Sie einmal die Bürger draußen, ob das ein künstliches Problem ist. Nein, diese ungehinderte Zuwanderung überfordert einfach die Bevölkerung, und das wollen Sie nicht wahrnehmen. Meine Damen und Herren, das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt komme ich zum eigentlichen Bereich, zu dem ich ihnen auch noch etwas sagen wollte. Gerade nach der letzten Wortmeldung hier. Sie werfen uns dauernd irgendwelche radikalen Methoden vor. Jetzt frage ich Sie: Wo hat ein FPÖ-Angehöriger eine sozialdemokratische Veranstaltung gestört? Wo hat ein FPÖler Flaschen, Steine, Rauchkörper oder Ähnliches gegen Bgm Häupl geworfen? Sie haben vorher gesagt, Strache hat Regenschirme gebraucht. Ja, und nicht nur das, mittlerweile, 10. Bezirk. Nur, in anderen Bereichen kann man schon mit Schablonen angebrachte Aufdrucke sehen, wo einer dem Strache durch den Kopf schießt und das Blut auf der anderen Seite rausspritzt. Das ist die Folge Ihrer Politik, das ist Folge der Organisationen, die Sie mit ihren Beihilfen unterstützen.

 

Und ich habe noch kein Wort, kein Wort, Frau Kollegin, der Distanzierung des Herrn Bürgermeisters davon gehört, nichts habe ich davon gehört, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Kennen Sie Herrn Stefan

 

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