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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 24

 

Jaksch, Frau Kollegin? Ihre Sozialdemokratische Jugend. Er war der Anführer jener Bande, die vor diesem Rathaus bei einer Veranstaltung der FPÖ, einer friedlichen Veranstaltung, vor der Türe demonstriert hat, die Leute beim Eingang belästig hat, die Leute mit Schwein, Nazi-Schwein und Ähnlichem beschimpft hat, den Funktionären mit seinen Jugendlichen, wir haben es auf Video, wir haben es auch der Staatsanwaltschaft übergeben. Wir haben ... (Abg Siegi Lindenmayr: Na klar, Sie sind ein Spitzel!) Ah, da ist man ein Spitzel, wenn man Ihre Schweinereien aufzeigt, das ist doch ungeheuerlich, Herr Kollege. Wenn Sie was sagen wollen, kommen Sie raus, aber Sie dürfen ohnedies nichts mehr sagen in der SPÖ, so ist es (Beifall bei der FPÖ.) und diese Jugendlichen da draußen unter Führung des Herrn Stefan Jaksch, Ihnen kein Unbekannter, haben dort unter anderem dazu aufgerufen: „Feuer und Flamme für die Behörden“, jene Behörden, bei denen Ihr Bundeskanzler der Höchstjenige ist, der hier Weisungen geben kann. „Feuer und Flamme.“ Es ist ja noch nicht solange her, da hat man den Eingang eines Arbeitsamtes hier in Wien angezündet. Das sind Ihre Jugendlichen, die dort rufen, Herr Kollege. Sagen Sie dazu etwas. Ihre Jugendlichen, die unseren Funktionären zugerufen haben: „Wir kennen eure Adressen, wir kriegen euch.“ Das ist der Jargon der Zwischenkriegszeit, den Sie hier wieder hereinbringen! Das sage ich Ihnen, jawohl. Und wer sitzt denn auf den Meldeämtern, wer ist denn der Vorgesetzte, der diese Adressen herausgibt, das frage ich Sie auch, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und zum Schluss, um dem Ganzen die Spitze aufzusetzen, (Heiterkeit bei SPÖ-Abgeordneten.) ja, Sie können lachen, lachen Sie, Herr Kollege, wenn Sie das hier sehen. Wissen Sie, was das ist? Jawohl, ein Baum, (Der Redner zeigt ein zu einer Schlinge geformtes Seil.) ein Strick, dem Strache ... (Heiterkeit bei SPÖ-Abgeordneten.) Sie lachen, das ist jämmerlich, das ist schäbig. Sie lachen darüber, dass Ihre Jugendlichen zum tätlichen Mord aufrufen, schämen Sie sich, Herr Kollege Lindenmayr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Ernst Woller: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Beschlussanträge, die heute ausschließlich von der Freiheitlichen Partei eingebracht wurden. (Große Unruhe im Saal.) Wenn sich die Gemüter einigermaßen beruhigt haben, können wir tatsächlich ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Was ist mit einem Ordnungsruf!) Es gibt keinen Ordnungsruf, weil es sogar eine gerichtliche Feststellung gibt, dass der Ausdruck Kellernazi eine zulässige Determinierung in Österreich ist. (Zahlreiche Rufe von FPÖ-Abgeordneten.) Wir kommen zur Behandlung der Beschlussanträge, die von der Freiheitlichen Partei eingebracht wurden.

 

Der erste Antrag wurde von den Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus und Mag Gerald Ebinger betreffend Abbruch der Kapelle im Geriatriezentrum eingebracht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ausschließlich die einbringende Fraktion der Freiheitlichen und die Österreichische Volkspartei, somit in der Minderheit und daher abgelehnt. Dieselben Abgeordneten haben einen Antrag betreffend Stopp radikaler islamischer Tendenzen in Wien eingebracht. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur die Freiheitliche Fraktion und somit abgelehnt.

 

Des Weiteren liegt ein Beschlussantrag der Abgen DDr Eduard Schock, Veronika Matiasek und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Kopftuch- und Schleierverbot vor. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um Handzeichen. - Allein die Freiheitliche Partei ist dieser Meinung, somit in der Minderheit und abgelehnt.

 

Der Beschlussantrag der Abgen Henriette Frank und Prof Dr Eisenstein betreffend Sonderwidmung im Rahmen der Bauordnung für Wien für publikumsintensive Veranstaltungsstätten ist hier ebenfalls eingebracht worden. In formeller Hinsicht wird neuerlich die sofortige Abstimmung begehrt. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch hier ist die Freiheitliche Partei allein geblieben, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Meine Damen und Herren, es gibt drei weitere Anträge der Freiheitlichen Partei, zu denen ich auch in Abstimmung mit dem Ersten Präsidenten dieses Hauses eine eindeutige Erklärung abgeben möchte und weiß mich eines Sinnes mit ihm. (Abg Prof Harry Kopietz: Die Anträge wurden nicht eingebracht!) bitte, ich möchte dennoch, da sie abgegeben wurden, hier eine kurze Erklärung dazu abgeben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine Bemerkung als Präsident, schämen Sie sich!) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sage, Ihr Übereifer ist unangebracht, Herr Kollege Jung. (Abg Godwin Schuster: Die Anträge sind nicht eingebracht worden!)

 

Wir haben drei Anträge, von Abgeordneten abgegeben, die ich aus folgendem Grunde nicht zulasse. Sie sind hier abgegeben worden, sie liegen mir vor, der Abg Ebinger hat sie hier abgegeben. Diese drei Anträge stehen mit der heutigen Tagesordnung in keinem wie immer gearteten kausalen Zusammenhang. Unbeschadet der Tatsache, dass sämtliche Abgeordnete dieses Hauses sicherlich an einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage interessiert sind und die elementaren Grundfreiheitsrechte und Menschenrechte der Kurden uns ein gemeinsames Anliegen sind, stehen die Anträge betreffend Hilfestellung für den Bürgermeister von Batman, Gleichbehandlung der Kurden mit den Türken in der Türkei und Stopp des Staudammprojektes im ostanatolischen Ilisu in keinem Zusammenhang mit der heutigen Tagesordnung und sind daher geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig.

 

Ich kann daher die heutige Sitzung für erledigt betrachten, Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Ich wünsche Ihnen einen guten Tagesverlauf und wir sehen einander morgen bei der Sondersitzung des Gemeinderates. Schönen Tag, auf  Wiedersehen!

 

11.26.00 (Schluss der Sitzung um 11.26 Uhr.)

 

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