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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 43

 

spielsweise so in etwa 450 Millionen EUR aus dem Titel der Wohnbauförderung bekommen, und als Stadt noch einmal in etwa 150 Millionen EUR dazugelegt. Das heißt, wir haben gerade in den letzten Jahren durchaus ein sehr umfassendes Budget für allerdings auch große Aufgaben zur Verfügung gehabt, die in einer Millionenstadt wie Wien natürlich ganz anders sind als vielleicht in andern Bundesländern.

 

Wir haben auch durchaus als Akt der Solidarität, um Konsolidierungsmaßnahmen im Budget vorzunehmen, mitbeschlossen, dass es für das heurige Jahr auch gewisse Einschnitte im Wohnbauressort gibt, die wir allerdings deshalb in diesem Jahr verkraften können, weil wir in den Vorjahren Projekte vorgezogen haben und sehr stark investiert haben, um vor allem in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu erhalten und zum Teil auch neue zu schaffen. Das ist uns auch mit der Sanierungsverordnung gelungen. Wir haben alleine unter diesem Titel 700 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können und haben den Arbeitsmarkt entlastet und gleichzeitig auch vor allem im Sanierungsbereich Klein- und Mittelbetriebe in Wien unterstützt.

 

Daher gehe ich davon aus, dass die Budgetmittel für das heurige Jahr ausreichen werden, um diese wichtigen Aufgaben abzudecken und dass ich mich aber natürlich sehr bemühen werde, in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für die großen Aufgaben im Wohnbauressort zu bekommen.

 

Wir haben allerdings auch in den letzten Jahren Vorbildfunktion österreichweit gehabt. Wenn Sie im gestrigen „Kurier" beispielsweise gelesen haben, dass der Direktor vom IHS, Felderer, vorgeschlagen hat, dass man ausschließlich auch aus Sicht der Bundesländer nur mehr in Niedrigenergiehäuser investieren soll, so kann ich nur sagen: Ja, das ist richtig! Wir in Wien tun das schon, und das erfreulicherweise seit mehr als zehn Jahren. Es ist sicher schön, wenn sich die anderen Bundesländer dem anschließen, aber wir sind in dieser und in vielen anderen Fragen gerade im ökologischen Wohnbau Pioniere. Ich freue mich sehr, dass jetzt neben dem Wohnbau auch im Bereich der gewerblichen Immobilienentwicklung das ökologische Denken stärker einfließt.

 

Aber um noch einmal auf ihre Frage zurückzukommen: Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Aufgaben abzudecken und neue Aufgaben – vor allem auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung beispielsweise, den Umstand, dass die Menschen immer älter werden, was ja auch seinen Niederschlag im Wohnbau finden wird – auch abzudecken. Auch hier haben wir, wie ich meine, eine ganze Reihe von Pilotprojekten eingeleitet, die wir auch im heurigen Jahr umsetzen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Wir kommen zur dritten und letzten Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg Walter gestellt. Ich ersuche darum.

 

10.04.17

Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landesrat!

 

Wie Sie soeben richtig gesagt haben, ist es so, dass wir heuer weniger Budgetmittel zur Verfügung haben werden. Gibt es in Ihrem Ressort schon Überlegungen, wie das in Zukunft weitergeht? Vor allem auch darum: Soll das bedeuten, dass wir weniger Wohnungen bauen, oder soll es bedeuten, dass wir weniger Qualität bauen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir werden sicher den hohen Qualitätsstandard in Wien aus mehreren Gründen aufrechterhalten: Zum einen, weil ich überzeugt bin, dass der geförderte Wohnbau eine ganz wichtige Pionierfunktion für den gesamten Baubereich hat, und zum anderen, weil es auch ein wichtiges Instrument der sozialen Durchmischung ist.

 

Ich bin ein Gegner dessen, dass wir ausschließlich im geförderten Wohnbau Billigstwohnungen zur Verfügung stellen, weil das automatisch dazu führt, was wir in anderen Großstädten beobachten können, nämlich dass es dann meistens am Stadtrand billige Siedlungen gibt, Siedlungen mit ganz billigen Wohnungen, wo sich dann vor allem Familien ansiedeln, die aus einer sozialen Gruppe stammen. Das ist sehr oft mit Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen verbunden und bringt dann sehr oft auch einen sozialen Sprengstoff mit sich. Das will ich nicht.

 

Wir haben in Wien über Jahrzehnte bewiesen, dass es uns gerade auch mit dem Instrument des Wohnbaus gelungen ist, diese soziale Durchmischung zu bewerkstelligen.

 

Ich halte das für eine ganz wichtige Aufgabe auch in Zukunft, dass der geförderte Wohnbau natürlich sozial schwächere Gruppen im Auge hat, aber durchaus auch attraktiv für den Mittelstand und auch für den gehobenen Mittelstand bleibt, weil das eine Leistung der öffentlichen Hand auch für diese Zielgruppe ist und auch der sozialen Durchmischung in unserer Stadt dient.

 

Das ist mit ein Grund, dass ich ja auch die Zugangsbedingungen für den geförderten Wohnbau auch für Besserverdienende erleichtert habe. Das wird von diesen sozialen Gruppen auch mit großem Interesse wahrgenommen und angenommen.

 

Daher bin ich überzeugt, dass wir in Kooperation mit den Bauträgern, mit den Baufirmen daran arbeiten können, die Bau-, aber auch Finanzierungskosten im Neubau zu reduzieren – das ist eine große Aufgabe, die wir alle gemeinsam haben, die ich mir auch als besonderes Ziel gesetzt habe –, dass wir aber nicht auf Kosten der Qualität im geförderten Wohnbau gehen wollen.

 

Ich glaube, es gibt Qualitätskriterien, auf die wir gemeinsam auch stolz sind, wenn ich nur beispielsweise an die Barrierefreiheit oder beispielsweise daran denke, was auch den Zugang von Gemeinschaftsflächen, Intergenerationswohnen und vieles andere mehr betrifft. Das sind Qualitäten, die wir gemeinsam entwickelt haben, auf die wir auch stolz sein können und die durchaus auch in Zukunft im geförderten Wohnbau eine Rolle spielen sollen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.

 

10.07.20†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Wir kommen damit zur 5. Anfrage (FSP – 04608-2010/0001 – KVP/LM), die von Herrn Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt wird und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Kon

 

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