Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 43
arbeiten gerade an dem Konzept, wie dieser strukturierte Dialog ablaufen soll. Wir werden im März diesen strukturierten Dialog organisieren, nach den Semesterferien werden wir dazu einladen, und im März wird dieser strukturierte Dialog stattfinden. Dann können wir unsere Parteiengespräche aufnehmen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich muss leider Gottes schon feststellen, dass hier wieder ein sozialdemokratisches Schema hervorkommt, nämlich: Wir als Wiener werden es nicht schaffen, mit kommunalpolitischen Mitteln kann man das Problem nicht lösen, und wir täten ohnehin alles probieren, aber wir schaffen es nicht!
Es gibt ganz viele bundesrechtliche Vorschriften zu diesem Bereich. Wir haben ganz viele strafrechtliche Vorschriften. Wo wir wirklich im Hintertreffen sind, das sind die landesrechtlichen Vorschriften. Wir haben da wirklich viel verpasst, wobei „wir“ freundlich formuliert ist. Die SPÖ hat hier eine absolute Mehrheit oder eine relative Mehrheit seit Menschengedenken. In diesen Bereichen habe ich es immer mit SPÖ-Stadträten oder -Stadträtinnen zu tun gehabt. Sie müssen halt schon akzeptieren, dass Sie als SPÖ dafür die Verantwortung tragen, wenn man in diesen Bereichen zu keiner Lösung kommt, auch wenn die Stadträte hier immer wieder wechseln.
Es ist Wien das einzige Bundesland, das kein Genehmigungsverfahren für Bordelle vorsieht. Das kann man nicht wegdebattieren. Wir haben eine Anzeigepflicht in Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland und haben ein ausdrückliches Bewilligungsverfahren mit einer Bewilligungspflicht, die Voraussetzung für Bordelle ist, in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Steiermark. Wien hat nichts. Und diese Verantwortung wird man Ihnen und der SPÖ nicht abnehmen können.
Aber ganz konkret: Sie sagen – das höre ich jetzt das erste Mal –, im März soll dieser strukturierte Dialog beginnen, sollen die Parteigespräche schon in diesen strukturierten Dialog einfließen. Sollen diese gleichzeitig mit den Betroffenen und auch mit den Betroffenen stattfinden, sollen da schon die Parteien dabei sein, oder finden die Parteiengespräche erst im Anschluss nach Abschluss dieses strukturierten Dialogs statt?
Präsident Johann Herzog: Ich bitte um das Wort.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Erstens einmal habe ich mit keiner einzigen Silbe gesagt: Wir schaffen das nicht! Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden. Ich habe auch gesagt, dass es vielleicht eine Lösung sein wird, mit der nicht alle eine Freude haben werden, aber wir werden eine Lösung finden. Mein Fokus liegt ja darin, dass ich eine Lösung für die Anrainerinnen und Anrainer und für die Prostituierten finde. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten – wir können noch einmal über das Wort zügig reden, aber das wollen wir jetzt gar nicht –: Wenn Sie bundesgesetzliche Regelungen ansprechen, dann würde ich Sie, Herr Abgeordneter, an dieser Stelle auch um Folgendes bitten: Wir würden uns zum Beispiel in vielen Bereichen leichter tun, wenn wir als Stadt Wien gemeinsam einen Vorstoß zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit machen. Das wäre etwas, was wir ganz, ganz dringend brauchen, nämlich gerade auch zum Schutz der Prostituierten und auch im Hinblick auf die Lösung die Bordelle betreffend.
Was die Gespräche betrifft: Ich habe Ihnen gesagt, dass die MA 62 und die MA 57 diesen Dialog planen. Ich möchte zuerst mit den AnrainerInnen, Prostituierten und all den Interessensgruppen sprechen – Sie sind ja auch im permanenten Kontakt mit all diesen Interessensgruppen –, und dann werden wir die Vier-Parteien-Gespräche aufnehmen.
Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Beantwortung. Somit ist die Fragestunde beendet.
10.30.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Für ein faires und modernes Wiener Wahlrecht“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. - Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist nicht die erste Diskussion, die wir zu dem Thema „unfaires Wahlrecht in dieser Stadt" führen, und es wird auch nicht die letzte Diskussion sein. Es gibt wenige Themen verfassungsrechtlicher Natur, wo die Leute sagen: Das ist einfach ungerecht. Die Frage des Wahlrechts, wie wir es in Wien haben, ist eine solche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wahlrecht ist ungerecht, wir weisen seit Jahren und Jahrzehnten darauf hin. Es ist verständlich aus der Sicht der SPÖ, dass sie es sich gemütlich gemacht hat. Sie hat über fast 20 Jahre trotz des Verlustes der absoluten Stimmenmehrheit die absolute Mehrheit an Mandaten hier gehabt. Warum hätte eigentlich die SPÖ etwas verändern sollen? Das ist machtpolitisch durchaus verständlich und nachvollziehbar.
Was aber bemerkenswert ist, ist, dass es seit dem 25. November letzen Jahres eine Mehrheit von Parteien in diesem Haus gibt, die sagen oder bis vor Kurzem gesagt haben, dass dieses Wahlrecht ungerecht ist und zu verändern ist. Und trotzdem wird diese Mehrheit nicht eingesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist unverständlich.
Da gab es ja bekanntlich eine Vielzahl an Initiativen. Gerade von Seiten der GRÜNEN sind diese immer ausgegangen. Da gab es von Klubobmann Peter Pilz angefangen über Christoph Chorherr und Maria Vassilakou immer wieder Hinweise, wie ungerecht dieses Wahlrecht ist.
Und wenn man sich das in der Passage in diesem Koalitionsübereinkommen, wo Wahlrechtsreform drübersteht, durchliest, was davon geblieben ist, dann ist hier nur die Rede davon: „Ziel ist ein modernes Verhältniswahlrecht." – Na ja, traurig eigentlich!
Da sehe ich gerade Christoph Chorherr. Ich weiß, mit
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