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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 43

 

welchem Engagement du viele, viele Jahre hier dafür gekämpft hast! Und das ist eigentlich übrig geblieben. (Abg Mag Christoph Chorherr: Mit großem Engagement kämpfen wir weiter und du wirst sehen, was herauskommt! Du wirst überrascht sein!) – Mit großem Engagement warst du unterwegs! Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Ich hoffe, dass wirklich etwas zusammenkommt.

 

Auf jeden Fall ist diese Passage eigentlich traurig, weil ich mir erwartet hätte, dass schon in einem Regierungsübereinkommen Genaueres darüber steht, wie ein demokratischeres Wahlrecht auch in dieser Stadt zusammenkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war bemerkenswert, dass der Herr Bürgermeister heute in der Früh bei anderen Wahlrechtsfragen zu Recht darauf hingewiesen hat: Da schauen wir uns an, was der Bund macht! – Ja, warum schauen wir uns nicht an, was der Bund in der Frage des Verhältniswahlrechtes macht?

 

In den letzten Wochen hat es ja fast keinen Tag gegeben, an dem nicht Jubelbroschüren, Jubelsendungen über Bruno Kreisky ausgestrahlt worden sind. Es ist bemerkenswert nachzuschauen, was dieser Bruno Kreisky in den Jahren 1970/71 zum Thema Wahlrecht gemacht hat. Da ist damals ein Wahlrecht geschaffen worden, das dazu führt, dass proportional ... (Abg Heinz Hufnagl: Gegen den Widerstand der ÖVP!) – Der Zwischenruf ist ja interessant, Kollege Hufnagl: „Gegen den Widerstand der ÖVP!"

 

Warum will die SPÖ in Wien nicht ein anderes Wahlrecht durchsetzen? Das ist ja überhaupt kein Problem. Das wäre in den letzten Jahrzehnten möglich gewesen. Das wäre seit den 20er Jahren möglich gewesen. Aber jetzt blockieren es die GRÜNEN. Die GRÜNEN freuen sich so: Jetzt sind wir endlich in der Regierung! Das gefällt uns, da wollen wir uns ja nicht in irgendeiner Form strafen lassen. Wir von der SPÖ sagen auch nichts mehr dazu.

 

Was eben unverständlich ist: Wir führen heute eine Diskussion zu einem anderen Thema. Ich glaube auch, dass es gut und richtig ist, dass man durchaus über andere Themen wie das Wahlgeheimnis und Ähnliches in Parallelposition zu dem, was auf Bundesebene stattfindet, durchführt.

 

Aber warum geschieht das nicht beim Wahlrecht? Warum geschieht das nicht beim Wahlrecht, dass das durchgesetzt ist, wofür die Sozialdemokratie vor mehr als hundert Jahren angetreten ist: Gleiches Wahlrecht für alle! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Heinz Hufnagl: Das ist verwirklicht! Jeder Wähler hat nur eine Stimme! Dieser Ausspruch ist verwirklicht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auswirkungen sind aber unterschiedliche! Es ist schon klar, dass sich die SPÖ auf diese Art und Weise durch viele Legislaturperioden sehr gemütlich eine absolute Mehrheit hier in dieser Stadt gesichert hat.

 

Aber jetzt der Appell an die GRÜNEN: Ich sehe, der Kollege Chorherr redet ja bereits auf den Kollegen Ellensohn ein! Ich hoffe, dass das auch Wirkung hat. (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich habe gedacht: Politik ist schnelllebig, man vergisst, was gestern ist. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." – ein altes Zitat Konrad Adenauers, das immer wieder herausgezogen wird. Jedenfalls vergisst man das leicht. Und in der Politik ist auch manchmal Amnesie ein gewisser Schutz.

 

Aber damit die GRÜNEN dieser Amnesie nicht verfallen, habe ich etwas mitgebracht. Das ist zum Aufhängen im Klub und trägt die Unterschrift von Maria Vassilakou. Eine Verpflichtungserklärung betreffend das geheime Wahlrecht. (Der Redner hält ein Plakat mit der genannten Verpflichtungserklärung in die Höhe.) Ich empfehle dem Kollegen Ellensohn, das aufzuhängen, sodass du es jeden Tag siehst und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen nichts vergessen. Sonst wird man am Wahltag abgestraft! (Der Redner übergibt das Plakat Abg David Ellensohn. – Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei wird auf jeden Fall nichts unversucht lassen, ein faires Wahlrecht in dieser Stadt umzusetzen. Wir werden alles daran setzen. Wir verstehen, dass die SPÖ aus machtpolitischen Gründen das nicht tut. Aber es ist nicht gut, wenn der Wähler den Eindruck hat: Die da oben tun, was sie wollen und hören nicht auf uns.

 

Hören Sie alle auf das, was die Wählerinnen und Wähler wollen! Verändern Sie das Wahlrecht im Sinne von mehr Gleichheit, von mehr Demokratie! Das wird uns allen guttun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Ellensohn gemeldet. Ich ersuche darum.

 

10.39.06

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ein wichtiges Thema, das eine gewisse Sachlichkeit auch verdient hat, ist das Wahlrecht. Und es nutzt nichts, da mit Nebelgranaten zu werfen und die Vergesslichkeit dieses Hauses zu nennen. Da müsste ich jetzt in kindischer politischer Manier sagen: O je, 1996 bis 2001 hat die Volkspartei hier mitregiert, und im Koalitionsabkommen damals ist kein Satz von einem Wahlrecht gestanden, nicht fair, nicht modern, nicht anders, sondern einfach gar nichts. Nichts ist drinnen gestanden.

 

Dann hatte man hier die Möglichkeit, das Wahlrecht zu ändern. Keinen Vorstoß hat es gegeben. Also, was wir momentan wissen, ist, es hätte einmal die Zeit gegeben, das zu tun. Wer hat es nicht getan? – Die Volkspartei. (Abg Christine Marek: Da hat es aber auch keinen Notariatsakt gegeben!) Jetzt gibt es die nächste Möglichkeit, das zu tun. Und ja, wir werden es machen. So einfach ist es.

 

Zu dieser Unterschrift: Wir haben das nämlich bei uns selbst aufgehängt, um uns selbst daran zu erinnern! So ist es ja nicht. Uns ist das Wahlrecht wichtig, uns ist eine Annäherung an alles wichtig, was heißt: Jede Stimme ist gleich viel wert!

 

Eigentlich ist es schräg, dass man das in der Demo

 

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