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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 43

 

Die Schaffung eines flächendeckenden Angebotes an Mediation und Supervision in allen Wiener Bezirken und die Finanzierung dieses Angebotes aus dem Zentralbudget der Stadt Wien.

 

Die personelle, finanzielle und materielle Aufstockung der für die Arbeit im Bereich der Jugendfürsorge verantwortlichen Abteilungen der Stadt Wien um 30 Prozent.

 

Unangesagte Kontrollbesuche durch die Jugendwohlfahrt.

 

Die verpflichtende Teilnahme für besonders wichtige Fachbereiche ist vorzusehen, Schulungen über Änderung des Familienrechts, et cetera sowie juristische Fortbildung sind einer Evaluierung zu unterziehen und der Komplexität der Materie anzupassen. Ein ausreichendes Kontingent an Schulungsplätzen ist sicherzustellen.

 

Zwecks eines qualitativ und quantitativ optimalen Vollzuges ist ehestmöglich für die nötige Anzahl an Fachkräften, insbesondere an SozialarbeiterInnen in der Wiener Jugendwohlfahrt und damit einhergehend für die Anpassung der Anzahl der Dienstposten zu sorgen.

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird beantragt, dass der Antrag verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Abg Ing Guggenbichler für die Verlesung.

 

Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg Mag Gudenus das Wort.

 

11.54.01

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zur Behandlung des Dringlichen Antrages komme, darf ich schon nur kurz meine Verwunderung kundtun, dass eine Gesundheitsstadträtin anscheinend nicht weiß, dass der einzige Sozialminister, der das Pflegegeld erhöht hat, der Herr Sozialminister Herbert Haupt war und das sieben Jahre nach der Einführung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das nur kurz, um ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen diesen Dringlichen Antrag heute vor dem Hintergrund ein, dass erst vor Kurzem eine Studie veröffentlicht wurde, die ganz klar bescheinigt, dass Österreich weit hinterherhinkt, wenn es um die Vernetzung von Behörden betreffend Kinderschutz geht und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass wir erst vor wenigen Tagen oder Wochen einen sehr, sehr grausamen Fall zwar in Vorarlberg, aber doch in Österreich, in unserer Heimat, erleben mussten, wo man eben sieht, dass wir alle aufgefordert sind, alles zu tun, dass solche Fälle vor allem hier in Wien, aber auch auf Bundesebene und in anderen Bundesländern in Zukunft so weit wie möglich verhindert werden können. Es gibt eben in Österreich zu wenig Kooperation beim Kinderschutz und die Studie hat sich eben die Frage gestellt, eine Studie der deutschen kriminologischen Zentralstelle: Wie gut arbeiten Jugendämter, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter zusammen, um Gewalt an Kindern zu verhindern? Und die Studie zeigt auch ganz klar, dass auch Wien hinterherhinkt und auch hier in Wien ein Aufholbedarf besteht. Wir müssen handeln, präventiv handeln, bevor auch hier in Zukunft etwas passiert. Und natürlich herrschen zu Recht Entsetzen und Betroffenheit in ganz Österreich, was diesen grausamen Mord an diesem kleinen hilflosen Kind Cain betrifft. Dieser Mord beschäftigt zur Zeit ganz Österreich. Dieser jüngste Anlassfall in Vorarlberg weckt auch berechtigte Zweifel am derzeitigen System des Kinderschutzes betreffend häusliche Gewalt und auch berechtigte Zweifel am derzeitigen System der Jugendwohlfahrt. Es braucht eben in diesem Zusammenhang eine Verbesserung und auch eine Aufstockung der tätigen Menschen in der Jugendwohlfahrt. Es braucht eine Verbesserung aller Behörden überall in Österreich, aber vor allem auch in Wien. Der Fall Cain zeigt das leider auf. Ich darf kurz darauf eingehen:

 

Laut Polizei hatte der Verdächtige eine Vorstrafe wegen Gewaltdelikten und Suchtgiftkonsums. Er wurde auch auf Entzug geschickt. Er saß in einer psychiatrischen Anstalt und infolge eines Autounfalls, bei dem zwei Menschen starben, verlor er den Führerschein. Wegen Drohungen wurde gegen ihn ein Betretungsverbot ausgesprochen und auch ein Waffenverbot wurde über ihn verhängt. Noch im Sommer 2010 ging dann auch noch bei der Jugendwohlfahrt ein Hinweis auf Vernachlässigung des Kindes ein, weil eben der neue Stiefvater des kleinen Cain ein massives Drogenproblem hatte. Und unglaublich, aber wahr, dieser Herr, der jetzt der mutmaßliche Mörder sein soll, ist ein Frühpensionist! Er bekam im Alter von 22 Jahren die Frühpension in der Höhe von 1 250 EUR monatlich zugestanden. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir heute nicht behandeln. Darum werden wir uns in Zukunft österreichweit kümmern, wie es sein kann, dass solche Frühpensionen ausgezahlt werden können. Ein unglaublicher Skandal, dem wir nachgehen werden! Und auch bedenklich sind die Aussagen des Vorarlberger Bezirkshauptmannes Zech, der eben bestätigte, dass man über alte Verurteilungen des Mannes Bescheid wusste, aber trotzdem meinte, dass es keinen Hinweis auf eine Gefährdung der Kinder gab. Leider hat sich diese Annahme als falsch herausgestellt und das Ganze hat ein sehr tragisches und schlimmes Ende gefunden.

 

Wir haben jetzt die beiden Jugendwohlfahrtsgesetze in Wien und in Vorarlberg verglichen. Die beiden Gesetze sind sich nicht unähnlich. Da und dort besteht Änderungs- und Verbesserungsbedarf, was das Gesetz betrifft, aber auch vor allem, was die Vollziehung des Gesetzes betrifft. Das Landespolizeikommando in Vorarlberg weist eben dezidiert auf Schwächen im Gesetz hin. Und deswegen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, Prävention das Gebot der Stunde. Wir müssen präventiv handeln, damit es nicht zu einem weiteren Fall Cain oder Luca vielleicht auch noch in Wien kommt. Das gilt es im Vorfeld nach Möglichkeit mit allen Kräften zu verhindern. Man wird zwar nicht jedes Verbrechen verhindern können, keine Frage, aber man wird schauen, dass man so gut wie möglich alle Risken zum Schutz

 

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