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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 43

 

unserer Kinder minimieren kann.

 

Um eben solche Gewalttaten an Kindern weitgehend verhindern zu können, ist eben eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fürsorge dringend von Nöten. Es bedarf eben daher in diesem Zusammenhang einer Einrichtung der Gewalttransparenzdatenbank durch die Polizei, auf die das Jugendamt und die Jugendwohlfahrt uneingeschränkten Zugriff haben. In Zukunft sollen dadurch die zuständigen Stellen Informationen über jene Personen erhalten, die bereits auf Grund von Gewalttaten jedweder Art straffällig wurden, eine Haftstrafe verbüßt haben und in einem Haushalt mit Kindern leben. Und das Argument Datenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss hier in solchen Fällen neu bewertet werden, denn Datenschutz kann sehr, sehr oft bei solchen Fällen zum Täterschutz werden, und die Täter dürfen nicht geschützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir Freiheitliche fordern in diesem Zusammenhang, dass Menschen mit einer ähnlichen Vorgeschichte wie die des brutalen mutmaßlichen Mörders des kleinen Cain genauestens unter die Lupe zu nehmen sind, weil eben die Gewaltbereitschaft an sich schon ein Warnzeichen für alle Verantwortlichen sein soll, die mit Kindern in diesem Land zu tun haben.

 

Wir fordern unangesagte Kontrollbesuche durch die Jugendwohlfahrt und ein psychologisches Gutachten über Menschen, die ähnlich gelagert sind wie der mutmaßliche Mörder des kleinen Cain, eben um die Kinder zu schützen. Und gegebenenfalls muss auch ein weiteres Zusammenleben mit dem minderjährigen Schutzbedürftigen untersagt werden und Treffen zwischen demjenigen und dem Kind nur unter Beisein einer Aufsichtsperson gestattet sein.

 

Präventives Handeln und berechtigte Vorsicht müssen jetzt oberste Priorität haben und es braucht zudem natürlich eine dringende Aufstockung der Jugendwohlfahrt in Wien, beim Personal und auch, was die finanzielle Unterstützung betrifft. Und nicht zuletzt beklagt ja auch die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft die personelle Ausdünnung der Jugendwohlfahrt in den letzten Jahren, und dazu einige Zahlen: In Wien stiegen die Gefährdungsmeldungen in den letzten Jahren um 30 Prozent, die Hilfen zur Unterstützung der Erziehung sogar um mehr als 50 Prozent, aber gleichzeitig wurde das Personal der MA 11 in den letzten 15 Jahren um weniger als 7 Prozent aufgestockt. Also, im Jahre 1993 verfügte die MA 11 über 319 Planstellen, im Jahre 2008 waren es 340 Planstellen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu wenig. Wir sollten dafür sorgen, dass wir im Wiener Wirkungsbereich, wo wir die Möglichkeit haben, den Kindern Hilfe zur Verfügung zu stellen und präventiv zu handeln, auch sofort handeln und tätig werden. Und daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, weil es nicht sein kann, dass wir hier unsere Jugendwohlfahrt nicht stärken und so ein Fall wie in Vorarlberg auch in Wien in Zukunft möglich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Aufruf gilt vor allem auch der Bundesregierung - der großen Koalition, oder was davon übrig geblieben ist, denn so groß ist sie ja nicht -, die in den letzten Jahren jeden freiheitlichen Antrag, der zum Thema Schutz der Kinder eingebracht wurde, abgeschmettert hat. Aus völlig unverständlichen Gründen hat die Koalition im Parlament diese Anträge abgeschmettert und das, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht und obwohl eigentlich gehandelt werden muss, bevor etwas passiert.

 

Wir haben im Parlament beantragt, dass höhere Freiheitsstrafen zu verhängen und diese gesetzlich zu verankern sind, wir haben beantragt, dass die Verjährungsfristen bei sexuellen Gewalttaten an Kindern zu streichen sind, wir haben beantragt, dass die vorzeitige Entlassung und auch die bedingten Strafen für solche Täter abgeschafft werden sollen, wir haben eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen gefordert, die beruflich mit Kindern zu tun haben. Hier hat sich aber die Koalition im Parlament immer quer gelegt, in völlig unverständliche Weise. Niemand versteht das, obwohl es hier um das Wohl unserer Kinder geht.

 

Und deswegen können wir hier heute im Wiener Landtag gemeinsam ein kräftiges Zeichen setzen und ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam dieses kräftige Zeichen zu geben, das auch hinausstrahlen soll eben ins Parlament und in die Bundesregierung. Es ist notwendig, einen Schulterschluss zwischen allen Parteien herzustellen, weil es hier um den Schutz der Kinder geht. Es darf hier kein parteipolitisches Hickhack geführt werden, das haben die Kinder nicht verdient. Prävention sollte das oberste Gebot sein, es darf keine Toleranz für solche Verbrecher geben, weil wir unsere Kinder auch in Zukunft schützen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Begründung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Landeshauptmann und das sonst zuständige Mitglied der Landesregierung. Herr Mag Gudenus, ich erteile Ihnen das Wort.

 

12.05.17

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz einfach, ich verweise auf meine bisherigen Ausführungen. Was ich gesagt habe, gilt, und ich habe dem zur Zeit nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.05.46

†Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, es ist eine wirklich tragische Angelegenheit, die uns hier bei diesem Dringlichen Antrag zusammenruft. Und ich glaube, da müssen sich ein Bundesstaat und ein föderalistisches System und ein gewaltentrennendes System wirklich bewähren, und dort, wo es sich nicht bewährt, muss es auch hinterfragt werden, denn es kann

 

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