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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 43

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

12.12.57

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Abgeordnete!

 

Der Anlassfall, da sind wir uns, glaube ich, alle einig und das müssen wir nicht betonen, ist sehr tragisch und es ist unglaublich traurig, ein Kind so zu verlieren. Und es macht auch wütend, und zwar ohnmächtig wütend, dass so etwas überhaupt passieren kann. Insofern halte ich es für sehr wichtig, dass es bei uns Strafgesetze gibt, wo es klar zum Ausdruck kommt, dass für diese Tat auch eine angemessene Bestrafung erfolgen muss und erfolgen kann. Grundsätzlich erlaube ich mir aber trotzdem auch einen Appell, jetzt verantwortungsvoll mit diesem Anlassfall umzugehen, weil die Frage, was wäre wenn, wird sich, glaube ich, die Familie ihr Leben lang stellen, da müssen wir das jetzt nicht politisch nützen oder konkret der Herr FPÖ-Vorsitzende hier nachlegen, wäre er abgeschoben worden, wäre es nicht passiert. Ich finde, das sind Emotionen, die Familie wird, ich weiß nicht, ein Leben lang daran arbeiten, da muss man dann nicht nachlegen.

 

Aber konkret zum Antrag: Ich unterstütze das grundsätzliche Anliegen, dass man soziale Arbeit und Jugendwohlfahrt definitiv aufwertet, ja, das unterstütze ich völlig. Dazu muss man aber auch ein Stück weit verstehen, was soziale Arbeit überhaupt ist, weil wir diskutieren es immer dann, wenn es einen Skandal gibt und nicht grundsätzlich, und bei der sozialen Arbeit ist es einfach schlichtweg so, die hat eine recht schwierige Situation, vor allem die Jugendarbeit, weil sie für alles zuständig ist, weil es um Lebensbewältigung geht, weil es um ganzheitliche Probleme geht, und da gleichzeitig ein enormer Zeitdruck gegeben ist, ein enormer Druck, Entscheidungen zu treffen. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine früheren KollegInnen erzählen definitiv von einer extrem hohen Burn-out-Rate, einem extremen Wechsel auf den Jugendämtern, auch weil es eine Überlastung gibt. Ja, das stimmt, stimmt definitiv, aber benützen wir auch nicht die SozialarbeiterInnen jetzt in dieser Diskussion. Jetzt, und das erlauben Sie mir so auszudrücken, jetzt gebrauchen wir sie gerade und in einem anderen Fall sind sie, wie die FPÖ das immer nennt, dann Klientenzüchter oder in einem anderen Fall wird dann soziale Jugendarbeit abgelehnt, Schulbetreuung wird abgelehnt.

 

Bitte, Leute, das gehört alles dazu. Wenn man die Probleme wahrnehmen will, die hinter der Gewalt stehen, dann muss man auch dorthin schauen. Es kommt ja nicht von heute auf morgen, was liegt denn dahinter? Und es ist unsere politische Verantwortung, genau hinzuschauen, ist es Armut, ist es Überforderung, wie geht es AlleinerzieherInnen. Sie können doch nicht gleichzeitig all die Versuche, konkrete Schritte zu machen, ablehnen. Sobald es ums Geld geht, lehnen Sie alles ab, sobald Ihnen was politisch nicht in den Kram passt, lehnen Sie alles ab, aber hier herkommen und jetzt über SozialarbeiterInnen reden, das ist nicht in Ordnung.

 

Das heißt, wenn man genauer hinschaut, was hinter Gewalt steht, ist es Arbeitslosigkeit, ist es Überforderung, sind es fehlende Perspektiven. Und wenn man genauer hinschauen will, ja, da gebe ich Ihnen recht, ist die Präventivarbeit ein extrem wichtiger Ansatz und man muss schon sagen, diese Frage müssen wir uns jederzeit stellen können, ob die SozialarbeiterInnen überhaupt ihrer Arbeit nachkommen, haben sie diesen Handlungsspielraum, akut und präventiv zu handeln. Und das sagen halt KollegInnen aus dem Bereich und auch die ExpertInnen, sie sehen hier Handlungsbedarf, aber auf mehreren Ebenen. Und jetzt muss ich wieder ein Stück weit auch die Parteien hier zur Verantwortung, zur Mitverantwortung ziehen. Wenn es ein Bundeskinder- und Jugendhilfegesetz gibt, das seit einem Jahr in der Begutachtung ist, dann frage ich schon, was tun Sie. Ja, es ist ohnedies schon ein handzahmes Gesetz, und noch immer geht nichts weiter, dass es zumindest zu einheitlichen Qualitätskriterien kommt. Das wird gefordert und das macht Sinn. Es ist handzahm deswegen, weil sobald es ums Geld geht, wird wieder alles abgeschwächt. Man hat konkret - das kritisiert die Plattform - die Hilfe für junge Erwachsene eingeschränkt, man hat das Vier-Augen-Prinzip nicht durchgehend jetzt in diesen Entwurf hineingetan, und man ermöglicht kaum präventive Hausbesuche. Das ist einmal der eine Punkt.

 

Der andere Punkt ist, ja, die Präventivarbeit ist ein wichtiger Punkt und die Frage ist, wie erfahren wir denn das rechtzeitig, welche Möglichkeiten gibt es. Und da muss ich schon sagen, das war ja einer der Gründe, warum wir hergegangen sind, im Koalitionsabkommen zu sagen, wir brauchen aufsuchende Familienhilfe, wir brauchen niederschwellige Arbeit und das ist ein wichtiger Bereich, den machen wir hier gemeinsam. Hier wird es natürlich Personal dafür geben, no na net.

 

Der andere Bereich ist die Schule, da gibt es auch einen Ansatz, den wir gehen, wir können ja nur verstärken. Wenn wir jetzt glauben, wir werden durch Maßnahmen einfach alles verhindern, dann machen wir den Leuten draußen was vor. Wir können bestmöglich es immer und immer wieder verbessern, und das machen wir jetzt auch mit der Schulsozialarbeit, einem wichtigen Bereich, weil das eine Verbindung zwischen dem Jugendamt, zwischen den Schülern, Schülerinnen, den Lehrern, Lehrerinnen und dem zu Hause ist.

 

Ja, da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht, Zivilcourage ist auch ein wichtiger Punkt, dass man hinschaut, dass uns das alles was angeht, ohne zu vernadern. Aber, das vermisse ich ein bisschen in dem FPÖ-Antrag und verwundert mich auch: Das eine ist, Zivilcourage zu fordern und dass sich dann auch definitiv die Leute zu Wort melden. Schauen wir lieber nachher zwei Mal zu viel hin, ob da nicht Gewalt im Spiel ist, nur müssen auch die Behörden Möglichkeiten haben, aktiv zu werden. Ein Polizist hat mir erzählt, er kann zwar nachschauen, aber wenn sich die Verdachtsmomente nicht erhärten, hat er keine Möglichkeiten mehr. Das heißt, auch hier in diesem konkreten Fall muss man auch die Polizei stützen und auch die Sozialarbeiter und die Kooperation untereinander und miteinander, das ist überhaupt keine Frage. Und jetzt komme ich gleich zu einem Punkt, wo ich mir denke, ich bitte Sie, verkaufen Sie in

 

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