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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 43

 

Ressorts in der Stadt wie zum Beispiel das Frauenressort, wo Standpunkte gegen Gewalt eine Kampagne war, die jetzt vor Kurzem erst ein bisschen lächerlich gemacht wurde, wenn ich mich richtig erinnere, von Kollegen Jung. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, Gewalt an Frauen führt in den meisten Fällen natürlich auch zur Gewalt an Kindern, wenn diese vorhanden sind, und betrifft natürlich damit auch den Schutz von Kindern. Das betrifft natürlich das Sozialressort, denn Armut, Stress mit Armut, ist sozusagen ein Stressfaktor, der sich auch auf Familien niederschlägt, das betrifft die Jugendarbeit, wo Bewusstseinsarbeit geschaffen werden muss für Gewalt, die passiert, aber auch für eine gewaltfreie Gesellschaft der Zukunft. Ich denke, es wäre ein sehr positiver Ansatz, wenn die FPÖ in Zukunft diesen Maßnahmen auch zustimmen würde und so auch zu einem Schritt zu einer gewaltfreieren Gesellschaft in Wien unseren Kindern gegenüber beitragen würde und nicht nur dann dieses Thema aufgreifen würde, wenn es einen Anlassfall gibt, sondern in der täglichen politischen Arbeit auch zeigen würde, dass ihr das ein Anliegen ist. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Nepp. Ich erteile es ihm.

 

12.37.35

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Leider behandeln wir dieses Thema ja heute auch aus traurigem Anlass. Leider müssen wir wieder einmal den Tod eines kleines Kindes betrauern. Ein Tod, der hätte vielleicht verhindert werden können, wenn eine unglückliche Verstrickung an Fehlern im System nicht passiert wäre. Im Moment herrschen ja tiefste Betroffenheit, Trauer und Entsetzen nach diesem grausamen, brutalen und niederträchtigen Mord an diesem dreijährigen Kind. Der serbische Freund seiner Mutter hat den armen kleinen Cain wehrlos und herzlos zu Tode geprügelt. Und leider gab es in der Vergangenheit schon einige Parallelfälle und darum müssen sich vernünftige Menschen die Frage stellen, warum noch immer im System, das vor solchen Fällen warnen sollte und solche Fälle verhindern sollte, noch immer nichts geschehen ist. Es gab ja bereits ähnliche Fälle, wo genau das Gleiche wie jetzt passiert ist und schon damals sind die gleichen sinnvollen Forderungen zur Prävention von Gewalt an den Wehrlosesten unserer Gesellschaft gestellt worden. Jeder hat damals auch genickt und gemeint, jetzt muss endlich etwas passieren und geändert werden, aber wie immer ist auch damals nichts geschehen.

 

Sie können sich sicherlich an den Fall Luca erinnern, dieser junge Bub wurde am 7. Mai 2006 geboren und verstarb am 3. November 2007 im Alter von eineinhalb Jahren. Grund dafür war leider auch damals wieder häusliche Gewalt, ihm wurden in unfassbarer Brutalität schwerste Verletzungen zugefügt, er erlag dann einige Tage später seinen schweren Kopfverletzungen. Und auch schon bei diesem Fall gab es damals zwei Vorfälle, die im Spital endeten. Das eine Mal ist er im Spital mit schweren Verletzungen am Kopf und im Gesäßbereich eingeliefert worden, und das andere Mal mit einem gebrochenen Arm. Dieser Fall ereignete sich zwar nicht in Wien, sondern in Niederösterreich und Tirol, aber beide Male stellten auch schon damals die Ärzte eine Kindesmisshandlung fest, die Jugendwohlfahrt in Tirol meinte, dass zu keiner Zeit das Gefühl bestand, dass eine Gefährdung des Kindes vorliege.

 

Der andere Fall war der Fall Melvin, auch daran können Sie sich sicher erinnern, auch ein Fall, wo man nicht rechtzeitig eingegriffen hat und auch hier ist leider ein kleiner junger Bub zu Tode gekommen.

 

Ich hoffe, wir müssen in Zukunft nicht mehr dieses grauenvolle schreckliche Thema aus aktuellem Anlass behandeln, und um dies zu verhindern, müssen wir uns fragen, welche Stellen sind mit solchen Fällen frühzeitig konfrontiert, und wo bestehen in diesem System Lücken und wie kann man dieses System optimieren.

 

Grundsätzlich werden ja zuerst mit Gewalt an Kindern konfrontiert erstens einmal die Polizei, zweitens dann das Jugendamt beziehungsweise die Jugendwohlfahrt, aber auch die Bildungseinrichtungen wie Schule, Hort und Kindergarten, denn oftmals stellen Lehrer zuerst, oder Kinderpädagogen oder Horterzieher, solche Fälle fest. Es bleibt oft nur beim Verdacht, aber es gibt immer wieder couragierte Lehrer, die sich heute noch trauen so was aufzuzeigen. Leider ist das ja immer mit Schwierigkeiten verbunden, denn oftmals sind dann am Ende die Lehrer die Blöden, die auf der Strecke bleiben. Die Lehrer haben anfangs Verdachtsmomente, aber keine stichhaltigen Beweise, und dann geht schon die Misere lose. Die Eltern bekommen Wind, dass man sie verdächtigt und regen sich einmal auf, sie gehen dann direkt zum Lehrer oder zum Direktor und drohen einmal von vorne bis hinten mit Verklagen wegen übler Nachrede bis zur direkten Gewalt. Der Direktor erfährt das dann alles und muss nachträglich reagieren und im Dienstweg dann den Bezirksschulinspektor informieren. Jetzt geht die Kette wiederum weiter zum Schularzt, der meistens nichts feststellt, weil ja schon inzwischen so viel Zeit vergangen ist, dass keine sichtbaren Merkmale der Gewaltanwendung mehr vorhanden sind. Dann kommt die Meldung ans Jugendamt, wo drinnen steht, dass nur ein Verdacht gegeben war und dieser sich nicht bestätigt hat. Jetzt geschieht wieder einmal gar nichts und der Lehrer, der das dann alles ins Rollen gebracht hat, ist wieder einmal der Dumme und bekommt Ärger. Und deshalb überlegen sich heutzutage schon viele Lehrer, ob sie das überhaupt melden sollen, denn schon viele Lehrer sind entweder frustriert oder zu ängstlich, um solche Vorfälle zu melden.

 

Falls die Jugendwohlfahrt dann so einen Verdacht weiterverfolgt oder von sich aus tätig wird, kommt keine Meldung an die Schulen zurück, und auch hier gibt es eben diesen Fehler, denn so eine einseitige Zusammenarbeit ist für die Prävention von solchen Fällen sicher nicht förderlich. Alle diese genannten Institutionen, die jetzt mit solchen Fällen von häuslicher Gewalt befasst sind, gehören besser vernetzt, denn das ist wie bei einem Puzzle, jeder hat einen kleinen Teil und wenn man diese dann zusammenfügt, ergibt das dann ein ganzes Bild, wo man dann genau sagen kann, ob eine Bedrohung des Kindes vorliegt oder nicht.

 

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