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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 43

 

dies schon gemacht. Auch auf Grund der Kritik gab es ja dazu eine Studie vom KDZ, die einen klaren Bedarf festgestellt hat, der Bedarf wurde letztes Jahr und heuer erfüllt. Schon davor, 2008, gab es zehn Plätze mehr und darüber hinaus ist die stationäre Versorgung ausgebaut worden.

 

Sie fordern unangesagte Kontrollbesuche, wie Sie es nennen. Das gibt es auch, Hausbesuche sind Bestandteil der Arbeit im Kinderschutz, und es ist wie immer eine fachliche Abwägung, ob so ein Hausbesuch angemeldet, nicht angemeldet, öfter, weniger oft stattfindet. Aber es ist völlig normal in der Arbeit der MA 11, auf Basis ihrer Standards, dass so etwas stattfindet. Sie sagen, juristische Ausbildung kommt zu kurz. Auch falsch, es gibt ein eigenes Fortbildungszentrum mit jährlich über 200 Veranstaltungen, davon über 40 ausschließlich zu rechtlichen Themen. Jetzt einmal abgesehen davon, dass alle Neueinsteiger in der MA 11 speziell auf die Anforderungen in ihrer Kinderschutzarbeit mit insgesamt zehn Modulen geschult werden, und selbstverständlich sind die rechtlichen Grundlagen da ganz zentral. Es gibt verpflichtende fünf Fortbildungstage pro Mitarbeiter.

 

Um es noch einmal zusammenzufassen, die Wiener Jugendwohlfahrt ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern hinsichtlich der Standards, hinsichtlich der personellen Ausstattung, Standards wie zum Beispiel bei der Gefährdungsabklärung, beim Krisenmanagement, absolut führend. Das hat auch noch einmal das Kontrollamt 2006, glaube ich, bei einer Überprüfung der MA 11 bestätigt. Das vorgeschlagene Bundeskinderjugendhilfegesetz würde vorsehen, dass solche umfassenden Standards, wie eben zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip, wie zum Beispiel der Hilfeplan, bundesweit erfüllt werden könnten. Ich wäre der Meinung, es wäre gar nicht so schlecht von Ihnen, wenn es Ihnen wirklich an der Lösung dieses Problems liegt, dass Sie da ein bisschen mitarbeiten könnten, das kann man auch von diesem Haus aus.

 

Es ist von Ihnen überhaupt in keinem einzigen Satz erwähnt worden, dass es eine solche Gesetzesinitiative gibt, das finde ich ganz erstaunlich, vielleicht wissen Sie nichts davon, das würde mich gar nicht so wundern. Prinzipiell ist es ein wenig schade, der Kollege Nepp hat es gemacht, und ich habe ein bisschen den Eindruck, es wird dieses schreckliche Thema genommen, um ein bisschen damit auf einer Stimmung mitzuschwimmen. Aus meiner Sicht ist es bei einem Mord irrelevant, ob der Mörder Serbe war oder nicht, Sie haben nicht vergessen, es zu erwähnen. Ich finde das offen gestanden schäbig.

 

Sie dürfen alles erwähnen, und ich darf aber alles schäbig finden. Und ich finde ziemlich viel schäbig von dem, was Sie machen, in dem Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn es Ihnen wirklich um die Lösung von Problemen ginge und um eine gewaltfreiere Gesellschaft, dann würde ich mir wünschen, dass Sie immer dann zur Stelle sind, immer dann mitstimmen, wenn hier im Haus wichtige Initiativen abgestimmt werden, dass Sie massiv an einer Gesellschaft mitarbeiten, in der es weniger Gewalt gibt und in der Kinder und Jugendliche geborgen sind. Das fängt bei der Jugendarbeit an, das fängt bei Gewaltschutzprojekten für beziehungsweise gegen Frauen an - Frau Kollegin Straubinger hat es erwähnt - und bei vielen anderen Dingen mehr.

 

Das tun Sie oft nicht und das finde ich schade, denn was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der es mehr Awareness gibt, was übrigens die MA 11 auch macht mit intensiven Kampagnen und was ja auch ein Grund dafür ist, dass es um 30 Prozent mehr Gefährdungsmeldungen gegeben hat.

 

Daran müssen wir weiter arbeiten, dafür braucht die MA 11 unsere Unterstützung und nicht das Problematisieren hier im Haus. Ich würde mir wünschen, dass man hier an einem Strang zieht und so Probleme löst, aber ich habe den Eindruck, dass es Ihnen ohnehin selten um das Lösen von Problemen geht, weil von Problemen leben Sie, und für deren Lösung haben Sie keine Kompetenz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

12.54.01

†Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt ist mein Redekonzept durch Kollegen Wutzlhofer ein wenig renovierungsbedürftig geworden, weil ich habe ganz im Sinne von Kollegin Hebein meine Rede derartig angelegt, dass ich sage, Einzelschicksale dürfen nicht Gegenstand für Polemik sein. Wenn ich aber dann vom Kollegin Wutzlhofer am Schluss Worte höre, wie, es ist etwas in der Wortmeldung eines Kollegen, der sich mit diesem Thema befasst, schäbig, dann meine ich, ja, was ist denn das anders als Polemik, wenn ich heraußen stehe und mich in dieser Art mit diesem Thema auseinandersetze. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht hier darum, und es ist schon mehrmals betont worden, ich möchte es nicht wiederholen, wir alle sind aus den Anlassfällen betroffen: Das Tragische ist, dass immer tragische Anlassfälle passieren müssen, damit sich die Gesellschaft mit den Themen in diesen Lebensbereichen auseinandersetzt und sich damit beschäftigt und öffentlich diskutiert, ob es dort Probleme gibt.

 

Natürlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Diese Diskussion nach der Verantwortung wird auf zwei Wegen geführt. Ein Weg, der falsch ist, wo man ganz einfach einen persönlich Schuldigen sucht, sei es im Umfeld des Täters, seien es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörde. Dann sagt man, hurra, man hat einen Täter und kann wieder zur Tagesordnung übergehen. Das ist der falsche Weg.

 

Für uns als verantwortungsbewusste Politiker, und auch das hat Frau Kollegin Hebein zu Recht angesprochen, nämlich die Verantwortungsbereitschaft, das Verantwortungsbewusstsein, dass wir uns das System der Jugendwohlfahrt anschauen müssen. Wir müssen schauen, ist das ein tragischer Einzelfall, der nicht verhinderbar ist oder stecken Systemschwächen dahinter, und wenn wir erkennen, dass Systemschwächen dahinterstecken, machen wir uns alle mitverantwortlich,

 

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